FDP Ortsverband Seligenstadt

FDP Politiker Rock und Dr. Bastian reagieren auf CDU Kritik

Seligenstadt - Der FDP Landtagsabgeordnete René Rock und der Ortsvorsitzende Dr. Daniell Bastian haben ihre massive Kritik an der Schulpolitik des Kreises Offenbach erneuert und mit schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit gerechtfertigt. „Wir haben sehr gute Grunde, gegenüber Aussagen des Kreises Offenbach und insbesondere der CDU in der Schulpolitik misstrauisch zu sein“, schreiben Rock und Dr. Bastian. Immerhin habe die CDU vor der letzten Kommunalwahl im Jahr 2006 versprochen, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Klein-Welzheim zu erhalten. „Wenige Monate später wurde dann das genaue Gegenteil beschlossen und die Schule zwangsweise mit der Merianschule in Seligenstadt verschmolzen“, so die beiden FDP-Politiker weiter.

„Vor der Wahl von Herrn Quilling zum Landrat im letzten Jahr wurden den Eltern erneut große Versprechungen gemacht, die bislang nicht eingehalten wurden. Das macht uns einfach misstrauisch“. Auch der Umstand, dass in der Pressekonferenz von Frau Jäger am Donnerstag ausschließlich über die Emmaschule gesprochen, aber keine Aussage zu dem Bauvorhaben an der Einhardschule getroffen wurde und viele Fragen offen blieben, hinterlässt bei uns ein ungutes Gefühl.

FDP Politiker MdL René Rock und Dr. Daniell Bastian kritisieren Baustopp

Seligenstadt – „Es kann nicht sein, dass der Kreis Offenbach erst einen Schulentwicklungsplan entgegen den Interessen von Schülern und Eltern durchdrückt und dann nicht einmal in der Lage ist, eine fristgerechte Umsetzung der notwendigen Schul-Baumaßnahmen zu gewährleisten.“

Mit diesen Worten kommentiert der Seligenstädter FDP Landtagsabgeordnete René Rock den jetzt bekannt gewordenen Baustopp am Neubau der Emmaschule sowie die verzögerte Fertigstellung der Ausweichräume der Einhardschule. Bekanntlich muss der Kreis Offenbach als Schulträger den Weiterbau der Emmaschule an der Giselastraße erneut vergeben, da die jetzige Baufirma andere Preise verhandeln wollte, was laut Ausschreibungsverfahren nicht möglich ist.

„Konkret heißt dies, dass Schüler und Eltern in Seligenstadt weiter in einem unerträglichen Schwebezustand gehalten werden“, so MdL René Rock und der Seligenstädter FDP Vorsitzende Dr. Daniell Bastian. Für das Schuljahr 2010 / 2011 werde sich nichts positiv an der Situation in den Schulen ändern. Einmal mehr, so die liberalen Politiker, habe sich der von CDU und SPD in großer Koalition regierte Kreis Offenbach als unfähig gezeigt, eine im Interesse von Schülern und Eltern bestimmte Schulpolitik in Seligenstadt umzusetzen.

„Da wird in Klein-Welzheim eine Schule geschlossen, die Grundschulen in Seligenstadt von zwei auf drei reduziert, aber in der Umsetzung des neuen Schulkonzeptes herrscht der blanke Dilettantismus“, sagen die liberalen Politiker Rock und Bastian übereinstimmend. Die FDP kündigt indes eine parlamentarische Initiative an, um Klarheit über die Hintergründe der Verzögerung bei den Baumaßnahmen zu erhalten.

FDP spricht von herausragendem Erfolg der Bürgermeisterin Nonn-Adams

Seligenstadt - Sehr erfreut über den Verlauf der Arbeiten an einem neuen Haushaltssicherungskonzept in Seligenstadt zeigt sich die FDP-Fraktion. „In Seligenstadt wird konstruktiv und gemeinsam mit allen Fraktionen und der Bürgermeisterin an diesem schwierigen Thema gearbeitet. Damit heben wir uns wohltuend von anderen Kommunen im Kreis Offenbach ab“, stellt FDP-Haushaltssprecher Dr. Daniell Bastian fest. Diese gute Zusammenarbeit, die auch auf die kompetente Ausschussleitung durch CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann zurückzuführen sei, trage nun erste Früchte. So sei es Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams im Jahr 2009 gelungen, 500.000 € bei den Sach- und Dienstleistungen, 250.000 € bei den Personalaufwendungen und 200.000 € bei den Zuweisungen und Zuschüssen einzusparen. „Damit konnte die Verwaltung alle Vorgaben aus dem Sicherungskonzept von 2009 umsetzen. Das ist ein herausragender Erfolg unserer Bürgermeisterin!“, so Dr. Bastian weiter.

Nun gehe es darum, das Sicherungskonzept für das Jahr 2010 fortzuschreiben und weitere Einspar-möglichkeiten aufzuzeigen. „Nach den letzten Sitzungen sehe ich gute Chancen, dass uns dies auch in diesem Jahr wieder fraktionsübergreifend gelingt. Wir dürfen uns durch die schlechten Finanznachrichten aus Bund, Land und Kreis nicht verunsichern lassen. Wir müssen unsere Hausaufgaben in Seligenstadt weiter erledigen“, blickt Dr. Bastian auf die nächsten Wochen voraus. Dann sei Seligenstadt für die kommenden Jahre bestens gerüstet.

FDP-Landtagsabgeordneter René Rock begrüßt Integrations-Projekt

Seligenstadt – Das TGS Musikcorps bekommt 5000 Euro vom Land Hessen für das geplante Integrations-Projekt für Kinder mit Migrations-Hintergrund. Dies teilte jetzt der FDP Landtagsabgeordnete René Rock mit. Das Geld fließt aus dem Etat des hessischen Ministeriums für Justiz und Integration, das vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) geleitet wird. Hahn, so berichtet Rock, werde auch die Schirmherrschaft der vom TGS-Musikcorps geplanten Seligenstädter Kindermusikwoche übernehmen. Zudem habe der Minister zugesichert, sich bei kulturellen Initiativen und Stiftungen in der Rhein-Main-Region für das Vorhaben der TGS stark zu machen, um weitere finanzielle Mittel zu sichern.

Das TGS-Musikcorps hatte im vergangenen Jahr einen Kindermusiktag in Seligenstadt veranstaltet, der vom weltbekannten Dirigenten Professor Justus Frantz abgehalten wurde. Dort wurde die Idee geboren, eine Kindermusikwoche zu initiieren, die sich in besonderem Maße auch an Kinder mit Migrations-Hintergrund richtet. „Gemeinsames Musizieren von deutschen Kindern und Kindern mit ausländischen Wurzeln ist ein wichtiger Bestandteil für Integration“, freut sich René Rock über das Engagement des TGS Musikcorps für dieses Projekt. Die jetzt zugesicherten Landesmittel seien eine erste Basis, in den kommenden Wochen und Monaten die Planung der Kindermusikwoche zu starten.

Fraktionschef René Rock fordert stattdessen Multifunktionshalle für Schulen

Seligenstadt – „Es kann nicht sein, dass in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten ernsthaft über den Bau eines Plenarsaal-Gebäudes für das Seligenstädter Stadtparlament diskutiert und abgestimmt wird.“ So kommentiert René Rock, Fraktionsvorsitzende der Seligenstädter FDP und Landtagsabgeordneter der Liberalen, die jüngste Debatte in der Stadtverordnetenversammlung um die künftige Nutzung des ehemaligen Stadtwerkegeländes am Mainufer. CDU, SPD, Grüne und FWS hatten sich in der Debatte für Überlegungen ausgesprochen, einen Investor für dieses Grundstück zu finden, der auch einen Plenarsaal für die Stadtverordnetenversammlung in eine künftige Bebauung integriert.

Rock: „Es geht dabei nicht nur um einen Raum, bei einer vernünftigen Lösung müssten auch Arbeitsräume für die Fraktionen geschaffen werden.“ Der liberale Politiker sieht dieses Ansinnen derzeit als unangebracht und völlig falsches Zeichen an. Allerdings verstehe er den Wunsch der ehrenamtlichen Parlamentarier in Seligenstadt, vernünftige Arbeitsbedingungen zu haben. „Der jetzige Sitzungsraum im Feuerwehrhaus an der Frankfurter Straße ist sicherlich nicht optimal“, so Rock.

Dennoch: „Die Schaffung einer Multifunktionshalle für die Schulen an Einhard- und Giselastraße ist eine Investition in die Bildung und eröffnet unseren Kindern und Jugendlichen Chancen, die sie nutzen können“, spricht sich der FDP-Abgeordnete stattdessen für vordringlichere Aufgaben aus. „Die Schulen an diesem Standort in Seligenstadt mit über 2200 Schülern haben derzeit keine Möglichkeit, eine solche notwendige Räumlichkeit zu nutzen.“ Hier müsse eindeutig die Priorität vor den Interessen der Stadtverordneten gesetzt werden.