FDP Ortsverband Seligenstadt

Liberale fordern zudem mehr Informationen zur städtischen Haushaltslage

Seligenstadt – Ein Informationsdefizit der Stadtverwaltung zur Haushaltslage bemängelt die FDP-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung. Seit Einführung des neuen Doppik-Systems ist das Berichtswesen für die Stadtverordneten die zentrale Steuerungsfunktion für die Haushaltswirtschaft. „Ohne kontinuierliche, zeitnahe und aktuelle Berichte zur aktuellen Haushaltssituation ist eine Kontrolle der Verwaltung durch die Stadtverordneten nicht möglich“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Rock MdL. Dr. Daniell Bastian, FDP-Ortsverbandsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Trotz mehrfacher Bitte der Stadtverordneten legt die Verwaltung keine Berichte vor.“ Die Liberalen möchten dies mit einem Antrag an das Stadtparlament geändert wissen.
Zudem befasst sich die FDP Seligenstadt mit wichtigen sozialpolitischen Initiativen. So soll die Zusammenarbeit mit dem Suchthilfezentrum „Wildhof“ intensiviert werden. „Es geht uns dabei um die direkte Hilfe für alkoholisierte und drogenbedingte Ausfälle von Kindern und Jugendlichen sowie um die Vorsorge“, so René Rock. Mit dem Projekt „HALT“ von Wildhof, über das sich die FDP intensiv informiert hat, besteht ein wirksamer Baustein. Suchttherapeuten von Wildhof sollen am kommenden Rosenmontag in Seligenstadt einen festen Platz in der Asklepios-Klinik erhalten, um mit auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen über deren Alkohol- und Drogenkonsum sprechen zu können.
Gesichert wissen wollen die Liberalen den Fortbestand der Schilderstelle am Bürgerbüro. Bekanntlich wird das kleine Geschäft für Kennzeichen von behinderten Mitarbeitern des Vereins „Lichtblick“ betrieben. Nach dem Umzug des Bürgerbüros zum ehemaligen Schnabel-Gelände an der Frankfurter Straße möchte die FDP-Fraktion diese Arbeitsplätze erhalten. Ein entsprechender Antrag wird an die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Zudem befasst sich die FDP-Fraktion mit dem Thema Kindergartenbedarfsplan: Geprüft werden sollen, so Fraktionschef René Rock, verlängerte Öffnungszeiten, die Möglichkeit zur Buchung von Einzelstunden, um kurzfristigen Bedarf bei der Betreuung aufzufangen und die Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle.
Überlegungen zur Einrichtung eines Familienzentrums in Seligenstadt wollen die Liberalen ebenfalls intensiv diskutieren. Daher fordert die FDP in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, notwendige Maßnahmen einzuleiten. „Eine ganzheitliche Unterstützung für Familien mit der dafür notwendigen Infrastruktur tut Not.“ René Rock, der auch sozialpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion ist, verweist bei diesem Thema auf die umfangreichen Förderungsmöglichkeiten durch das Land. „Familien brauchen eine wohnortnahe, vernetzte und ganzheitliche Unterstützung bei Beratung und Förderung.“