FDP Ortsverband Seligenstadt

Liberale wollen Schwerpunkt auf Sachpolitik / „Politspektakel von CDU, SPD und Grünen“

Einen „bitteren Beigeschmack“ haben die Ergebnisse der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Seligenstadt für die Freien Demokraten. „Da gab es ein unsägliches Personalgeschacher der Koalition aus CDU, Grünen und SPD, an dem wir Liberale uns nicht beteiligen wollten und es auch konsequent vermieden haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock MdL. Die jüngst bekannt gewordenen Personalvereinbarungen von CDU, Grünen und SPD – ohne jegliche sachlichen und inhaltlichen Themen – zeigten deutlich, welche Interessen diese drei Fraktionen an der weiteren Entwicklung der Stadt haben: Posten für ihre Parteimitglieder schaffen. „Das ist unwürdiges Politspektakel, das die Bürger unserer Stadt nicht verdient haben“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Dr. Daniell Bastian.

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Ränkespiel der Ökopartei / Liberale stellen Sachthemen in den Mittelpunkt

„Die Seligenstädter Grünen sind lediglich an Posten für ihre Parteivertreter interessiert, Sachthemen spielen keine Rolle.“ So kommentieren der Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Dr. Daniell Bastian, und der liberale Fraktionsvorsitzende im Seligenstädter Stadtparlament, René Rock MdL, die jüngsten Ereignisse der Stadtpolitik. Bekanntlich gab es mehrere Sondierungsgespräche von FDP, SPD, FWS und Grünen mit dem Ziel, sachorientierte Politik für Seligenstadt voranzutreiben. Diese Kooperation haben die Grünen mittlerweile aufgekündigt. „Jetzt stellt sich heraus, dass die Grünen lediglich an Positionen interessiert sind und diese Gespräche hintertrieben haben“, sagt René Rock, der mit Dr. Bastian für die FDP an den Sitzungen teilgenommen hat.

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Liberale enttäuscht über Rückzug der Ökopartei aus Seligenstadt-Kooperation

Seligenstadt – Mit absolutem Unverständnis reagiert die FDP auf die Ankündigung der Seligenstädter Grünen, die Kooperation von SPD, FDP und FWS platzen zu lassen. „Das ist Postenpolitik und unsachliche Argumentation von der wir meinten, dass sie im Interesse unserer Stadt Vergangenheit ist“, so Dr. Daniell Bastian, Vorsitzender der Liberalen in Seligenstadt. Hintergrund für die Entscheidung der Grünen ist deren Wunsch, Natascha Maldena-Kowolik als grünes Mitglied in den regionalen Planungsverband Frankfurt-Rhein-Main zu entsenden. Die FDP plädiert dagegen für die parteilose Seligenstädter Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams als Mitglied des Gremiums, in dem die Geschicke der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet mitentschieden werden. „Als Bürgermeisterin ist sie kompetente und fachlich kenntnisreiche Vertreterin unserer Stadt “, sagt René Rock MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP in Seligenstadt. Bei der FDP zeigt man sich sehr enttäuscht darüber, dass die Grünen die Personalentscheidung vor die Sachpolitik stellen. „Die konstituierende Sitzung des Regionalverbands findet erst im Herbst statt“, so Rock und Dr. Bastian. Aber auch auf den Vorschlag der Liberalen, die Entscheidung über die Personalsache nicht jetzt schon zu treffen, reagierten die Grünen negativ. Stattdessen kündigten sie die Zusammenarbeit mit FDP, SPD und FWS jetzt auf.