FDP Ortsverband Seligenstadt

Kommunalwahlprogramm 2011

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FDP-Fraktionschef Florian Rentsch beim Neujahrsempfang der Liberalen

Seligenstadt – „Der Kreisverband Offenbach der FDP ist erfolgreich, weil er ehrlich, bürgernah und durchsetzungsstark arbeitet.“ Dieses Lob zollte der Vorsitzende der Liberalen im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, seinen Parteifreunden während des Neujahrsempfangs im Saal des Gasthauses „Zum Neuen Schwanen.“ Zuvor hatte Wolfgang Horn, Vorsitzender des FDP Regionalverbandes Seligenstadt Hainburg Mainhausen die zahlreichen Gäste begrüßt, unter ihnen auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum.

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Seligenstadt – Zentrales Anliegen liberaler Politik ist die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen in der Stadt. Daher setzt sich die FDP Seligenstadt für einen modernen Weg hinzu einem Bürgerhaushalt ein. „Bürger sollten nicht nur wie in Bürgerentscheiden Ja oder Nein sagen können, sondern die Entwicklung der Stadt aktiv mitbestimmen“, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock MdL, und Dr. Daniell Bastian, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in Seligenstadt. Neue Instrumente für dieses aktive Zutun zu entwickeln, sei Aufgabe der gewählten Mandatsträger. Als ideal empfinden es die Liberalen, moderne Kommunikationsinstrumente wie Internet und E-Mail dafür einzusetzen. Die Anwendungsbereiche seien vielfältig, so die FDP: „Ob städtischer Haushalt, Verbesserung von Service für die Bürger, Kindergärten-Angebote. Möglichkeiten für aktive Gestaltungen gibt es viele. Die Chancen dafür wollen wir schaffen“, begründen Rock und Dr. Bastian die Initiative der FDP Seligenstadt.

Liberale fordern präventive Maßnahmen vor Kommunalwahl am 27. März

Seligenstadt – Um einen Imageschaden von der Stadt Seligenstadt fernzuhalten und die legitim gewählten politischen Gremien zu schützen, fordert die FDP-Fraktion den Magistrat auf, präventiv Maßnahmen vor der kommenden Kommunalwahl am 27. März zu ergreifen. Bekanntlich kam es bei der Wahl 2006 zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl im Bezirk Froschhausen. Ein CDU-Funktionär wurde dafür vom Amtsgericht verurteilt, die Wahl musste wiederholt werden. Der damals einberufene Akteneinsichtsausschuss, der den Wahlbetrug von den legal gewählten politischen Gremien prüfen musste, verursachte zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. „Dies muss alles im Vorfeld der anstehenden Wahl 2011 verhindert werden“, so der Seligenstädter FDP Fraktionschef René Rock MdL. Als eine geeignete Maßnahme sehen es die Liberalen an, dass der Magistrat in einer Anzeigenkampagne die Bürger über die rechtliche einwandfreie Durchführung der Briefwahl informiert. Und: „Niemand sollte sich von vermeintlichen Wahlhelfern beim Ausfüllen der Unterlagen beirren lassen“, betont Rock. Der liberale Seligenstädter Landtagsabgeordnete unterstreicht dabei auch die Bedeutung der Kommunalwahlen, „die die Zusammenstellung der politischen Gremien der Stadt und damit die Zukunft unserer Stadt direkt bestimmen.“

Liberale fordern neuen Schulentwicklungsplanes / Drei Grundschulstandorte

Seligenstadt – Einen neuen Schulentwicklungsplan, der sich nach den Realitäten in Seligenstadt richtet, fordert die FDP-Fraktion im Stadtparlament. Der im Jahr 2006 von der CDU/SPD-Koalition im Kreis Offenbach beschlossene Schulentwicklungsplan stimme in keiner Weise mehr mit den Erfordernissen der Schullandschaft überein. Daher soll der Magistrat der Stadt unverzüglich mit dem Kreis Offenbach als Schulträger in Verhandlungen treten, um neue Impulse zu erreichen.

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Haushaltsantrag der Liberalen / Multihalle für Schule statt Plenarsaal

Seligenstadt – Geld für das Konzept und die Planung der dringend erforderlichen Multifunktionshalle für die künstlerischen musischen Aktivitäten am Schulzentrum Einhardstraße muss in den Haushalt der Stadt eingestellt werden. Der Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2011/2012 weist derzeit keinerlei Mittel für diese dringend benötigte Investition aus, bemängelt die FDP-Fraktion. „Stattdessen geistert in den Köpfen von CDU-, SPD, Grünen- und FWS-Politikern noch der Traum vom Bau eines Plenarsaals auf dem ehemaligen Stadtwerkegelände für das Stadtparlament herum“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock MdL. Die großflächige Bebauung dieses Gelände stoße bei den Bürgern der Stadt jedoch zumeist auf Ablehnung, wie in der Bürgerversammlung zu dieser Thematik im vergangenen Jahr deutlich wurde.

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