FDP Ortsverband Seligenstadt

FDP-Landtagsabgeordneter kritisiert Seligenstädter Unions-Fraktion

Bestürzt und verärgert zeigt sich der Seligenstädter FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock MdL über das Verhalten der CDU in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, als es um das Thema Wahlbetrug ging.

Bekanntlich musste in Froschhausen die Briefwahl der Kommunalwahl 2006 wiederholt werden, da ein CDU-Mitglied Wahlunterlagen gefälscht hatte. Die Kosten für die Wiederholung der Wahl sollten auf Antrag von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams von dem verurteilten Straftäter zurückgefordert werden. Mit der Stimmenmehrheit der Union im Seligenstädter Stadtparlament wurde allerdings gegen die anderen Fraktionen beschlossen, nur ein Fünftel der Kosten in Höhe von knapp 10.000 Euro einzufordern.

René Rock: „Ich stelle mir die Frage, hat die Froschhausener CDU etwas aus den Umständen des Wahlbetrugs gelernt? Auch das unmögliche Auftreten des Unions-Stadtverordneten Volker Horn in der Debatte lässt mich befürchten, dass überhaupt keine Lernkurve vorhanden ist.“ Statt das Thema, juristisch von Staatsanwaltschaft und Gerichten vollständig aufgeklärt, abzuschließen, verfange Horn sich in unsäglich Spitzfindigkeiten, so Rock, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag ist. „Das hat mit gutem Politikstil überhaupt nichts mehr zu tun und wirft ein bezeichnendes Licht auf einige Vertreter der Seligenstädter Union.“