FDP Ortsverband Seligenstadt

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2009 vollzieht auch die Stadt Seligenstadt den grundlegenden Systemwechsel in der Haushaltsführung weg vom kammeralen Rechnungswesen, das lediglich nach den Zahlungsströmen im Einnahme- und Ausgabebereich ausgelegt war, hin zur doppischen Haushaltsführung, die ein vollständiges kaufmännisches Rechnungswesen umfasst, welches unter anderem die Abschreibungen auf das städtische Vermögen aufzeigt und deutlich besser die tatsächlich entstehenden Kosten für die verschiedenen städtischen Aufgaben darstellt.

Für diese Umstellung haben wir uns lange Zeit gelassen und uns gut vorbereitet. Doch trotz der umfangreichen Vorbereitungen stehen wir noch ganz am Anfang eines neues Buchungssystems, das in den nächsten Jahren durch die Verwaltung und die Stadtverordneten weiter verfeinert werden muss.

Ich möchte gleich zu Anfang ein besonderes Lob an die Verwaltung – hier insbesondere die Kämmerei um Herrn Wich – richten, die es geschafft hat, diese Herkulesaufgabe der Umstellung – bis auf diverse Schulungen – ausschließlich mit eigenem Personal zu schultern, ohne sich teurer externen Fachleute zu bedienen, wie es viele andere Kommunen im Kreis Offenbach getan haben. Damit hat die Kämmerei der Stadt viel Geld gespart und dafür gebührt ihr unser Dank und Anerkennung.

Gleichwohl war die Beratung des Wirtschaftplanes für die Mitglieder meiner Fraktion, ich glaube für alle Stadtverordneten, eine deutlich schwierigeres Unterfangen als in den letzten Jahren. Das lag nicht alleine an der eben beschriebenen System-umstellung, auf die wir durch gezielte Schulungen speziell vorbereitet waren. Das lag vielmehr daran, dass es dem Wirtschaftsplan außer dem sehr umfangreichen und aufschlussreichen Vorbericht fast vollständig an erläuternden Bemerkungen zu den einzelnen Positionen in den jeweiligen Produkten mangelte. Lediglich bei den geplanten Investitionsmaßnahmen war für die Stadtverordneten zu erkennen, für welche Maßnahmen die eingestellten Gelder konkret verausgabt werden sollten. Wenn die Stadtverordnetenversammlung ihr Budgetrecht angemessen ausüben soll, dann ist sie aber auf genau diese erläuternde Bemerkungen angewiesen.
Wenn zum Beispiel im Konto „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, das die wesentlichen Aufwendungen eines Produkts neben den Personalkosten umfasst, nicht angegeben wird, welche (zumindest wesentlichen) Sach- und Dienstleistungen bezogen werden sollen, kann sich ein Stadtverordneter hierzu keine Meinung bilden. Weder eine positive noch eine negative. Daher muss die Stadtverordneten-versammlung gemeinsam mit der Verwaltung darauf hin arbeiten, dass dieser Informationsfluss in den nächsten Jahren erheblich verbessert wird.

Doch nun zu den Inhalten des Wirtschaftsplanes 2009. Aufgrund der Haushalts-wirtschaft der letzten Jahre und den Erfahrungen in unseren Nachbargemeinden, die bereits in den letzten Jahren die Umstellung auf die Doppik durchgeführt haben, waren alle darauf eingestellt, dass es für Seligenstadt sehr schwierig werden würde, einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan für das Jahr 2009 vorzulegen. Da nun auch die Abschreibungen auf das vorhandene Vermögen berücksichtigt werden, bin auch ich von einem Defizit im Ergebnishaushalt, den man im Groben mit dem alten Verwaltungshaushalt vergleichen kann, von 2 bis 3 Millionen € ausgegangen. Dass es dann 7,3 Mio. € wurden, hat uns wohl alle ein wenig schockiert.

Alleine aus den Einzahlungen und Auszahlungen in der laufenden Verwaltungs-tätigkeit –also ohne die nicht zahlungswirksamen Abschreibungen in Höhe von 4,6 Mio. € – beträgt der Verlust 3,5 Mio. €. Hinzu kommt ein Fehlbedarf aus der Investitionstätigkeit von 2,3 Mio. € und der Finanzierungstätigkeit von 0,3 Mio. €. Macht zusammen einen gesamten Finanzmittelfehlbedarf von 6,1 Mio. €. Wir geben also in diesem Jahr effektiv über 6 Mio. € mehr aus als wir einnehmen. Angesichts des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans von rund 44 Mio. € eine grauenhafte Vorstellung.

Wodurch wurde dieser Absturz verursacht, nachdem wir in den letzten Jahren zwar oft Schwierigkeiten mit einem Haushaltsausgleich hatten, ihn letztendlich mit massiven Anstrengungen aber immer wieder erreichen konnten?
Hier ist im Ergebnishaushalt in erster Linie die weiter drastisch ansteigende Kreis- und Schulumlage zu nennen. Diese steigt nicht nur effektiv um 1,6 Mio. € oder 16,28 % gegenüber dem Jahr 2008 an. Sie erfordert auch zusätzliche Rückstellungen für die Folgejahre von 0,6 Mio. €, so dass die Gesamtaufwendungen um 2,2 Mio. € gegenüber dem 2008 angestiegen sind. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Kreis trotz der drastisch gestiegenen Einnahmen aus den Umlagen weiterhin einen defizitären Haushalt ausweist, der sich zukünftig aufgrund der steigenden Kosten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich (Stichwort: Hartz IV-Verwaltung) wegen der enormen Wirtschaftskrise noch weiter verschlechtern wird, kann man sich leicht ausmalen, was dies für kreisangehörige Kommunen wie Seligenstadt bedeutet.

Hinzu kommt eine Steigerung der Personalkosten um 0,33 Mio. € gegenüber dem Vorjahr, die aus einer Tariferhöhung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aus zusätzlichem Personal für den Ausbau der Krippenbetreuung in der städtischen Kita Käthe-Münch sowie zusätzlichem Personalbedarf im Bereich Schulsozialarbeit sowie des Rechts- und Sozialamtes resultieren.
Neben diesen großen Brocken gibt es viele kleine Posten, die für sich genommen nicht schwer wiegen, allerdings in ihrer Summe eine erheblich Ausweitung der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr bedeuten. Hierunter fallen Aufwendungen wie Reparaturen für Fahrzeuge der Feuerwehr, Unterhaltsreinigung des Wernig-grabens, verschiedene Gutachten wie für den 3. Abschnitt der Umgehungsstraße, der unsäglichen Bahnunterführung, zur Verkehrsführung in der Altstadt sowie zur Fledermauskartierung im Stadtwald im Zusammenhang mit der Windrad-Debatte. Weiterhin Kosten für die Einführung der Doppik, Aufstockung der Bauunterhaltung für kleinere Renovierungsarbeiten, die Kosten für insgesamt 5 Wahlen in diesem Jahr sowie zur Bearbeitung des Wohngeldes als neue Verwaltungsaufgabe. Diese Posten machen noch einmal eine Belastung von rund 1 Mio. € aus.

Wenn man dagegen die Ertragsseite betrachtet, stellt man fest, dass wir uns im Bereich der Steuern, Zuweisungen und Umlagen, ziemlich genau auf Vorjahresniveau bewegen. Dort betrugen die Erträge 2008 22,2 Mio. €, in diesem Jahr planen wir mit 22 Mio. €. Das heißt, dass wir die negativen Folgen der Wirtschaftskrise im Wirtschaftsplan noch gar nicht berücksichtigt haben. Wir gehen optimistisch davon aus, dass die Erträge wie im Vorjahr fließen.

Unter dem Strich ist klar, dass bei nahezu gleich bleibenden Erträgen und massiv steigenden Aufwendungen der Fehlbetrag zwangsläufig deutlich ansteigt. Die zusätzlichen Ausgaben sind von der Stadt entweder nicht beeinflussbar Stichwort Kreisumlage oder von der Politik aktiv gewollt Stichwort U3-Betreuuung. Insofern hält sich meine Kritik in diesem Bereich in Grenzen. Allerdings muss ich gleichfalls anmerken, dass trotz dieser Schieflage des Haushaltes nachhaltige Einspar-bemühungen von Seiten der Verwaltung ebenfalls nicht erkennbar sind. Insofern addiert sich das Minus auf jene bereits zuvor genannten 3,5 Mio. € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Im Finanzhaushalt fällt zunächst einmal auf, dass auch hier ein Fehlbedarf von 2,6 Mio. € festzustellen ist. Allein im Bereich der Investitionstätigkeit, die im Wesentlichen mit dem alten Vermögenshaushalt verglichen werden kann, entsteht eine Unterdeckung in Höhe von 2,3 Mio. €.
Die größten Maßnahmen sind der Ausbau der U 3 – Kinderbetreuung mit 1,18 Mio. €, der Straßenendausbau im Silzenfeld mit 1,67 Mio. €, das Nachbarschaftshaus im Niederfeld mit 1,22 Mio. €, Wertumlegungen für 0,56 Mio. €, der Ausbau der Spiel- und Grünflächen im Silzenfeld für 0,32 Mio. € und der Umbau der öffentlichen Toilettenanlagen am Rathaus mit 0,355 Mio. €.
Demgegenüber stehen Einzahlungen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken von 2,66 Mio. €, Zuschüssen für den Ausbau der U3-Betreuung und das Projekt Soziale Stadt im Niederfeld von insgesamt 1,26 Mio. € sowie Erschließungsbeiträgen im Silzenfeld von 0,6 Mio. €.

Bei diesen Zahlen fallen mir zwei Dinge ins Auge. Zum einen stehen Ausbaumaß-nahmen im Silzenfeld in Höhe von 2,0 Mio. € nur Einnahmen durch Erschließungsbeiträge von 0,6 Mio. € gegenüber. Entweder wurden hier die Erschließungsbeiträge deutlich zu niedrig angesetzt, was ich mir aber bei unserer Bürgermeisterin nicht vorstellen kann oder bereits vor langer Zeit eingegangene Erschließungsbeiträge wurde schlicht für andere Dinge ausgegeben, für die sie eigentlich nicht gedacht waren und jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zum anderen geben wir auch bei den Investitionen deutlich mehr aus, als wir uns eigentlich leisten können. Wir haben zwar in den zurück liegenden Jahren einen erfreulichen Finanzmittelbestand von 7,1 Mio. € aufgebaut, der uns den diesjährigen Finanzmittelfehlbedarf von insgesamt 6,1 Mio. € ausgleichen lässt. Ich hatte mir aber gewünscht, dass wir bei einer so angespannten Situation im Ergebnishaushalt nicht durch massive Investitionen fast unsere gesamten vorhandenen Rücklagen auf einmal „verbraten“. Damit wird die Liquidität der Stadt Seligenstadt am Ende des Jahres 2009 auf rund 1 Mio. € zusammengeschmolzen sein. Da angesichts der düsteren Wirtschaftlage die Aussichten schlecht sind und sich trotzt aller Anstrengun-gen ein weiteres hohes Defizit im Ergebnishaushalt für 2010 kaum vermeiden lassen wird, wird die Stadt Seligenstadt schon im nächsten Jahr – wie auch der Vorbericht treffend andeutet – massiv in die Verschuldung gehen.

Wie gehen wir nun mit dieser Situation um? Fakt ist, dass wir wegen unseres Defizits durch die Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet sind, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Diese Verpflichtung trifft die Stadt leider nicht zum ersten Mal und ich habe auch nicht die besten Erinnerungen an die Aufstellung und Verabschiedung dieser Konzepte in den letzten Jahren. Waren 2007 bereits die Verhandlungen über die Einsparpotentiale äußerst mühsam und nur von geringem Erfolg gekrönt, hat sich die CDU als Mehrheitsfraktion bei der Abstimmung von Teilen distanziert und das ganze Konzept damit zur Farce gemacht.

Meine Hoffnung ist, dass es diesem Jahr besser läuft. Immerhin sind bereits einige vertrauensvolle Vorgespräche für die zu leistende Arbeit geführt worden und gerade eben haben wir einen Ausschuss eingesetzt, der die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung stemmen soll. Hier werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Mit ein paar Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen wird es diesmal definitiv nicht getan sein. Es wird weh tun, wenn wir Erfolg haben wollen. Für alle Seiten. Die FDP ist bereit diesen Weg mit zu gehen. In aller Konsequenz.

Vor diesem Hintergrund ist von einigen Kollegen in den Haushaltsberatungen bezweifelt worden, ob es überhaupt Sinn mache, Haushaltsanträge zu stellen. Man könne ja eh nichts verändern und überhaupt die „richtige Arbeit“ müsse im Ausschuss für das Haushaltssicherungskonzept und nicht jetzt geleistet werden. Diese Aussagen erinnern mich an die Aussagen von Rauchern, die morgen aufhören wollen, aber heute noch schnell eine Schachtel rauchen wollen. Wir wissen doch alle, dass das meist nicht klappt. Wer etwas für die Stadt tun will, muss bereits heute anfangen! Nicht erst morgen!

Wir haben das im Gegensatz zu den Anträgen von SPD und CDU wenigstens versucht. Angesichts dieser Haushaltslage auch noch erhebliche Mehrausgaben zu fordern, wie dies insbesondere die CDU tut, halten wir für unverantwortlich.

Den von uns geforderten Einsparbeitrag in Höhe von 300 T € im Personalbereich halte ich für fair und durchaus machbar, da durch die sehr späte Verabschiedung und demnach auch Genehmigung des Haushalts ohnehin neue Stellen erst sehr spät besetzt werden können. Durch weitere Stellennichtbesetzun-gen kann dieser Betrag ohne weiteres erzielt werden.
Auch eine Einsparsumme von 200 T € im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen halte ich für sehr moderat. Dass wir dabei mit dem „Rasenmäher“ also ohne konkrete Einsparstellen vorgegangen sind, war in diesem Jahr nicht zu vermeiden. Wie bereits gesagt mangelt es dem Wirtschaftplan etwas an Erläuterungen, so dass konkrete Einsparungen in dieser Form gar nicht möglich waren.
Die beiden Absetzungen von Investitionsmaßnahmen hält meine Fraktion ebenfalls für dringend erforderlich, um den stark defizitären Investitionsbereich wenigstens ein wenig zu entlasten. Dass es dabei auch die Umgestaltung des Rathauses und Toilettenanlagen am Marktplatz getroffen hat, ist sehr bedauerlich. Ich hätte dieser Maßnahme gerne zugestimmt. Aber als Maßnahme im Investitionsprogramm. Das hat die CDU leider verhindert. Statt dessen bauen wir einen völlig überflüssigen Fußballplatz in Froschhausen.

Wir werden daher – wie in den letzten Jahren auch – unser Abstimmungsverhalten von der Abstimmung über unsere Änderungsanträge abhängig machen. Sollten diese abgelehnt werden, werden den Wirtschaftsplan gleichfalls ablehnen.