FDP Ortsverband Seligenstadt

Mit liberaler Prominenz aus der Bundespolitik beging der FDP Regionalverband Seligenstadt-Hainburg-Mainhausen am Samstag, den 10. Januar 2009 seinen diesjährigen Neujahrsempfang im Gasthaus „Zum neuen Schwan“ in Seligenstadt. Als Ehrengast war der frühere FDP-Bundesvorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, angereist. Als weiterer Ehrengast wurde Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams begrüßt. Grußworte kamen ferner vom liberalen Bundestagsabgeordneten Dr. Heinrich Kolb aus Babenhausen.

In seiner Rede kritisierte Dr. Gerhardt den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel warf er vor, Politik nur noch zu moderieren, anstatt sie mutig zu gestalten. Mit Blick auf die Finanzkrise sprach sich Gerhardt gegen einen direkten Einfluss des Staates auf die Banken aus. Vielmehr müsse ein vernünftiger Rahmen gesetzt werden, in dem Marktwirtschaft funktionieren könne. „Eine Regierung, die noch nicht einmal die Pendlerpauschale vernünftig und gesetzeskonform gestalten kann“, solle sich aus dem Finanzwesen möglichst raushalten, so Gerhardt. Auch müsse die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden. „Wer meint, seiner Verantwortung als Bürger dieses Landes genüge zu tun, wenn er einen Personalausweis besitzt, seinen Vorgarten pflegt und ab und an ins Fitnessstudio geht“ liege falsch, stellte Gerhardt klar. Um mehr Verantwortung übernehmen zu können, müsse jedem Einzelnen aber auch mehr Nettolohn überlassen und die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, griff in seinem Beitrag den von der Bundesregierung zum Jahreswechsel eingeführten Gesundheitsfonds scharf an. Er sei die Kombination aller Nachteile aus der von der CDU zuvor favorisierten Kopfpauschale und der von der SPD geforderten Bürgerversicherung. Der Fonds habe für die meisten gesetzlich Versicherten zu höheren Beiträgen geführt. Die Krankenkassen lieferten sich hingegen einen Wettkampf um die „krankesten Mitglieder“, um eine größtmögliche Beitragszuweisung zu erhalten. Kolb erinnerte in seiner Rede auch an den letzten „Wahlbetrug auf Bundesebene“, als CDU und SPD nach der Bundestagswahl eine 3-%-ige Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Vor der Wahl hatte die CDU eine Erhöhung um zwei Prozent gefordert, die von der SPD jedoch vehement abgelehnt worden war.

Bürgermeisterin Nonn-Adams blickte in ihrem Grußwort auf das vergangene Jahr wie auch ihre gesamte bisherige Amtszeit zurück. Dabei stellte sie die Attraktivität der Stadt für junge Familien wie auch ein ansprechendes kulturelles Programm in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Hier habe viel erreicht werden können, jedoch sei die viel kritisierte Entscheidung, zwei Schulen im Stadtgebiet zu schließen, ein herber Rückschlag für den Standort Seligenstadt gewesen.

Die Liberalen schlossen ihren Neujahrsempfang mit einer Rede ihres Landtagskandidaten René Rock ab, der vor den zahlreich anwesenden Gästen des Neujahrsempfangs die Politik der Partei DIE LINKE in Hessen verurteilte und ihr Demokratieverständnis und Kompetenz absprach. Den vier Landtagsabgeordneten der SPD, die sich gegen die Wahl der Spitzenkandidatin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin unter Mithilfe der Partei DIE LINKE gestellt hatten, zollte er Respekt. Sie hätten mit ihrer Entscheidung alles, wofür sie jahrelang gearbeitet hätten, aufs Spiel gesetzt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Grünen, von denen er mehr Achtung für die Gewissensentscheidung der vier „Abweichler“ erwartet hätte. Rock will sich im neu zu wählenden 18. Hessischen Landtag erneut für eine Sozial- und Umweltpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, einsetzen.