FDP Ortsverband Seligenstadt

Liberale fordern zudem mehr Informationen zur städtischen Haushaltslage

Seligenstadt – Ein Informationsdefizit der Stadtverwaltung zur Haushaltslage bemängelt die FDP-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung. Seit Einführung des neuen Doppik-Systems ist das Berichtswesen für die Stadtverordneten die zentrale Steuerungsfunktion für die Haushaltswirtschaft. „Ohne kontinuierliche, zeitnahe und aktuelle Berichte zur aktuellen Haushaltssituation ist eine Kontrolle der Verwaltung durch die Stadtverordneten nicht möglich“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Rock MdL. Dr. Daniell Bastian, FDP-Ortsverbandsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Trotz mehrfacher Bitte der Stadtverordneten legt die Verwaltung keine Berichte vor.“ Die Liberalen möchten dies mit einem Antrag an das Stadtparlament geändert wissen.

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Seligenstädter bleibt Stellvertretender Fraktionschef im Landtag

Seligenstadt – Der Seligenstädter Landtagsabgeordnete René Rock ist zum Fraktionsvorsitzenden der Liberalen in der Regionalen Planungsversammlung gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Knoll an, der seit 26 Jahren maßgeblich die liberale Regionalpolitik prägte. Rock kündigte an, die achtköpfige Fraktion im Sinne Knolls weiter zu führen und sich für freiheitliche Politik einzusetzen. In dem Gremium werden landes- und regionalplanerische Aufgaben für Südhessen wahrgenommen.
Wiedergewählt wurde René Rock auch als stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion. Vorsitzender bleibt Florian Rentsch.

Liberale wollen Schwerpunkt auf Sachpolitik / „Politspektakel von CDU, SPD und Grünen“

Einen „bitteren Beigeschmack“ haben die Ergebnisse der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Seligenstadt für die Freien Demokraten. „Da gab es ein unsägliches Personalgeschacher der Koalition aus CDU, Grünen und SPD, an dem wir Liberale uns nicht beteiligen wollten und es auch konsequent vermieden haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock MdL. Die jüngst bekannt gewordenen Personalvereinbarungen von CDU, Grünen und SPD – ohne jegliche sachlichen und inhaltlichen Themen – zeigten deutlich, welche Interessen diese drei Fraktionen an der weiteren Entwicklung der Stadt haben: Posten für ihre Parteimitglieder schaffen. „Das ist unwürdiges Politspektakel, das die Bürger unserer Stadt nicht verdient haben“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Dr. Daniell Bastian.

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Ränkespiel der Ökopartei / Liberale stellen Sachthemen in den Mittelpunkt

„Die Seligenstädter Grünen sind lediglich an Posten für ihre Parteivertreter interessiert, Sachthemen spielen keine Rolle.“ So kommentieren der Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Dr. Daniell Bastian, und der liberale Fraktionsvorsitzende im Seligenstädter Stadtparlament, René Rock MdL, die jüngsten Ereignisse der Stadtpolitik. Bekanntlich gab es mehrere Sondierungsgespräche von FDP, SPD, FWS und Grünen mit dem Ziel, sachorientierte Politik für Seligenstadt voranzutreiben. Diese Kooperation haben die Grünen mittlerweile aufgekündigt. „Jetzt stellt sich heraus, dass die Grünen lediglich an Positionen interessiert sind und diese Gespräche hintertrieben haben“, sagt René Rock, der mit Dr. Bastian für die FDP an den Sitzungen teilgenommen hat.

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Liberale enttäuscht über Rückzug der Ökopartei aus Seligenstadt-Kooperation

Seligenstadt – Mit absolutem Unverständnis reagiert die FDP auf die Ankündigung der Seligenstädter Grünen, die Kooperation von SPD, FDP und FWS platzen zu lassen. „Das ist Postenpolitik und unsachliche Argumentation von der wir meinten, dass sie im Interesse unserer Stadt Vergangenheit ist“, so Dr. Daniell Bastian, Vorsitzender der Liberalen in Seligenstadt. Hintergrund für die Entscheidung der Grünen ist deren Wunsch, Natascha Maldena-Kowolik als grünes Mitglied in den regionalen Planungsverband Frankfurt-Rhein-Main zu entsenden. Die FDP plädiert dagegen für die parteilose Seligenstädter Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams als Mitglied des Gremiums, in dem die Geschicke der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet mitentschieden werden. „Als Bürgermeisterin ist sie kompetente und fachlich kenntnisreiche Vertreterin unserer Stadt “, sagt René Rock MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP in Seligenstadt. Bei der FDP zeigt man sich sehr enttäuscht darüber, dass die Grünen die Personalentscheidung vor die Sachpolitik stellen. „Die konstituierende Sitzung des Regionalverbands findet erst im Herbst statt“, so Rock und Dr. Bastian. Aber auch auf den Vorschlag der Liberalen, die Entscheidung über die Personalsache nicht jetzt schon zu treffen, reagierten die Grünen negativ. Stattdessen kündigten sie die Zusammenarbeit mit FDP, SPD und FWS jetzt auf.

Erste Beratungen / Haushalt und Konsolidierung der Finanzen wichtige Ziele

Offizielle Gespräche mit den neuen Fraktionen der SPD, Grünen und Freien Wähler wollen die Seligenstädter Liberalen aufnehmen. Einstimmig fasste der FDP Ortsverband einen entsprechenden Beschluss. Zuvor hatte es bereits ein Sondierungsgespräch mit den drei Parteien gegeben.

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Seligenstadt – Über das Thema Bebauung ehemaliges Stadtwerkegelände will die FDP Seligenstadt am Sonntag, 20. März, mit interessierten Bürgern diskutieren. Ab 12 Uhr sind die liberalen Politiker, unter ihnen der FDP Landtagsabgeordnete René Rock, im Gasthaus „Zum neuen Schwanen“ an der Bahnhofstraße bei einem „Runden Tisch“ und freuen sich auf interessante Gespräche.

Kommunalwahlprogramm 2011

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FDP-Fraktionschef Florian Rentsch beim Neujahrsempfang der Liberalen

Seligenstadt – „Der Kreisverband Offenbach der FDP ist erfolgreich, weil er ehrlich, bürgernah und durchsetzungsstark arbeitet.“ Dieses Lob zollte der Vorsitzende der Liberalen im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, seinen Parteifreunden während des Neujahrsempfangs im Saal des Gasthauses „Zum Neuen Schwanen.“ Zuvor hatte Wolfgang Horn, Vorsitzender des FDP Regionalverbandes Seligenstadt Hainburg Mainhausen die zahlreichen Gäste begrüßt, unter ihnen auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum.

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Seligenstadt – Zentrales Anliegen liberaler Politik ist die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen in der Stadt. Daher setzt sich die FDP Seligenstadt für einen modernen Weg hinzu einem Bürgerhaushalt ein. „Bürger sollten nicht nur wie in Bürgerentscheiden Ja oder Nein sagen können, sondern die Entwicklung der Stadt aktiv mitbestimmen“, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock MdL, und Dr. Daniell Bastian, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in Seligenstadt. Neue Instrumente für dieses aktive Zutun zu entwickeln, sei Aufgabe der gewählten Mandatsträger. Als ideal empfinden es die Liberalen, moderne Kommunikationsinstrumente wie Internet und E-Mail dafür einzusetzen. Die Anwendungsbereiche seien vielfältig, so die FDP: „Ob städtischer Haushalt, Verbesserung von Service für die Bürger, Kindergärten-Angebote. Möglichkeiten für aktive Gestaltungen gibt es viele. Die Chancen dafür wollen wir schaffen“, begründen Rock und Dr. Bastian die Initiative der FDP Seligenstadt.