FDP Ortsverband Rödermark

AL/Grüne waren offenbar schon vorab informiert ...
Es ist unstrittig ein Mammutprojekt: Der so genannte „Regionale Flächennutzungsplan“ (RegFNP), der für den gesamten Ballungsraum Rhein-Main aufgestellt wird und die (bauliche) Entwicklung bis mindestens 2020 regeln soll. Dabei umfasst das Planungsgebiet die 75 Städte und Gemeinden des Planungsverbandes mit einer Gesamtfläche von rund 2.500 Quadratkilometer mit mehr als zwei Millionen Einwohnern und einer Million Beschäftigten. Rödermark liegt am unteren Südrand dieses Planungsgebietes und direkt neben Eppertshausen, welches dem RegFNP nicht mehr unterfällt. Der Flachennutzungsplan befindet sich aktuell in Überarbeitung. Seitens des Planungsverbandes gab es einen Vorentwurf, zu dem die betroffenen Städte ihrerseits dann Eingaben bezüglich der Änderungswünsche machen konnten.

Im Herbst und Winter letzten Jahres hat die damalige CDU-FDP Koalition in Rödermark mit Mehrheit einige solcher notwendigen Anregungen als Stellungnahmen für den neu aufzustellenden Regionalen Flächennutzungsplan beschlossen. Ziel dabei war es, maßvoll und unter Abwägung aller Belange ein paar bauliche und/oder gewerbliche Entwicklungsoptionen zu die Zukunft zu erhalten, bzw. wiederzubekommen. Rödermark verfügt bekanntlich, auch wenn seitens von AL/Grüne unter Hinweis auf fragwürdige Berechnungen und realitätsferner Annahmen stets anderes behauptet wird, über kaum mehr nenneswerte zusammenhängende Gewerbeflächen und hat sogar in der Vergangenheit (anders als alle (!) anderen Kommunen im Verbandsgebiet), Flächen aus dem vorletzten zum letzten RegFNP zurückgegeben. Dies in der Hoffnung, dass die bestehenden Flächen damit wenigstens sicher sind. Dem kam jedoch nicht so, sondern wurde schon für den ersten Planentwurf zum kommenden RegFNP durch nochmalige Streichung der ohnehin mageren Flächen quittiert. Hier hatten die Koalition seinerzeit versucht, durch die Beschlüsse wenigstens etwas gegenzusteuern und für Rödermark einige wenige zukünftige Entwicklungsoptionen zumindest als möglich zu erhalten. Hierzu muss festgehalten werden, dass eine Ausweisung als beispielsweise Wohngebiet im Flächennutzungsplan keinefalls bedeutet, dass dieses irgendwann tatsächlich realisiert wird oder gar werden muss – eine solche Ausweisung bedeutet lediglich eine Möglichkeit für die Zukunft und keine Entwicklungspflicht. Ein Fakt der gerade von AL/Grüne gerne unter den Tisch fallen gelassen wird. Wo heute Grünfläche ist kann, wenn die Entwicklung nicht politisch angestossen wird, demnach trotz aller Festsetzungen im Flächennutzungsplan (RegFNP) auch morgen und übermorgen noch selbstverständlich Grünfläche sein.

Mittlerweile sind seitens der Regionalversammlung Südhessen und des Planungsverbandes alle Stellungnahmen aus den Städten, also auch diejenigen aus Rödermark, bearbeitet worden und ein neuer Planentwurf ist wohl auf dem Tisch. Höchst interessant ist hierbei, dass der Partei von AL/Grünen dies alles offensichtlich schon seit längerer Zeit aufbereitet vorliegt, denn man kann auf deren Webseite nicht nur die bearbeiteten Stellungnahmen, sondern sogar schon einen fertigen Brief an die Bürger auf Basis dieses neuen

Entwurfsplanes downloaden. Höchst - vorsichtig ausgedrückt - merkwürdig ist dies vor allem deshalb, weil AL Bürgermeister Roland Kern in der erst eine Woche zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung kein Sterbenswort zum neuen Entwurf des RegFNP in seinen Mitteilungen verloren hat. Ein derart elementar wichtiges Thema und die Stadtverordneten sowie Bauausschussmitglieder müssen es aus dem Internet von einer anderen Partei, zufällig (?) derjenigen des Bürgermeisters, erfahren. Damit aber noch nicht genug ... es geht noch weiter: Nicht einmal auf der Homepage des Planungsverbandes sind diejenigen Dokumente öffentlich einseh- oder downloadbar, über die AL/Grüne offenkundig - aus welcher Quelle auch immer - schon seit geraumer Zeit verfügen. Oder gab es einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen der Nichtmitteiung/-information seitens des grünen Bürgermeisters und dem wenige Tager später erschienenen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger aus grüner Feder? Ein Schelm wer Böses bei dieser zeitlichen Abfolge denkt. Niemand wird jedoch ernsthaft behaupten können oder wollen, dass der Bürgermeister keiner Kenntnis vom dem neuen Sachstand hatte, während seine Parteikollegen schon am Bürgerbrief bastelten.

Gänzlich unabhängig von der sekundären Frage, wie die AL/Grüne nun wann von wem und warum sonst keine andere Partei offiziell Kenntniss von den höchstwichtigen neuen Entwicklungen zum RegFNP erlangte, kritisiert die FDP den neuen Planentwurf auch inhaltlich. „Fast alle Wünsche und Anregungen der Stadt Rödermark wurden“, so der FDP Bürgermeisterkandidat Hans Gensert, „gnadenlos abgebügelt und Rödermark so massiv seiner zukünftigen Entwicklungsoptionen beraubt.“ Die Streichorgie der Planverfasser ist - speziell auch im Vergleich zu anderen Kommunen - offenkundig ohne Maß und Ziel erfolgt und berücksichtigt durch die Herausnahme vieler potenzieller Entwicklungsareale in keiner Weise die Belange der Stadt Rödermark, die nun in ihren möglichen Entwicklungen deutlich eingeschränkt ist. Das dass Wegstreichen fast aller Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft von der AL derart lautstark begrüßt wird, verwundert nicht – haben die Grünen diesen ideologischen Irrweg doch schon seit eh und jeh eingeschlagen; verantwortungsvolle Zukunftspolitik sieht aus Sicht der FDP jedoch anders aus. Möglichkeiten bereiten überhaupt erst Raum für politische Diskussionsprozesse und Entscheidungen; ohne Möglichkeiten kein Spielraum und keine Handlungsoptionen – egal welche Entwicklungen in 3, 5 oder 10 Jahren Platz greifen. Wohnbau- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten sind natürlich aus Sicht der Rödermärker Liberalen kein Allheilmittel, aber dennoch zwingend nötig, um auf zukünftige Entwicklungen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand sicher absehen kann, zumindest reagieren zu können. Diese Chance besteht für die Zukunft kaum mehr, wenn der Entwurfsplan in dieser Form endgültig beschlossen wird. Die FDP wird sich unverzüglich in den Gremien mit dem neuen Planentwurf kritisch auseinandersetzen und entsprechende Möglichkeiten zur Verhinderung dieser fast schon Knebelung der Stadt für die nächsten 10 Jahre prüfen.(tk)