FDP Ortsverband Rödermark

FDP fordert zu einem Umdenken auf!
Die städtischen Wohnungen sollten nicht verkauft werden!

FDP Vorsitzender Hans Gensert: „Mit einem Verkauf der städtischen Wohnungen hat die Stadt Rödermark, keinerlei Einfluss mehr auf den städtischen Wohnungsmarkt. Wo ist die vielgepriesene Sozialkompetenz der Stadt wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Rödermark geht? Das was gestern richtig war ist heute in Frage zu stellen. Die FDP war jahrelang sogar federführend in der Forderung nach einem Verkauf der städtischen Wohnungen. Es war sogar anderem ein Bestandteil eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Wir wollten mit dem Erlös Verbindlichkeiten tilgen und die monatliche Zinsbelastung senken. Schlussendlich verkaufen wir damit nur unser Tafelsilber. Nach intensiver Beratung kommen wir heute zu einem anderen Ergebnis! Die Welt ändert sich und wir müssen uns mit ihr ändern!
Von allen Ländern der EU werden in Deutschland die wenigsten Wohnungen gebaut! Der Bestand von Sozialwohnungen ist inzwischen auf 1,8 Millionen gesunken. In den 70er Jahren waren es noch vier Millionen.
Arbeitslose und Geringverdiener finden immer schwerer eine bezahlbare Wohnung. Die Grenze der Belastbarkeit ist bei vielen Bürgern schon erreicht Für viele liegen diese „am Rande der Bezahlbarkeit“
Bei den Wohnungsämtern in Hessen sind über 40.000 Haushalte hessenweit als wohnungssuchend gemeldet. Gleichzeitig ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen im Bundesland so niedrig wie nie, so Gensert weiter.
Rödermark muss umdenken bevor es zu spät ist, die FDP ist bereit neue Wege zu gehen.

(HG)

Pressemitteilung der FDP Rödermark

FDP erwischt CDU und SPD beim Abschreiben!

Der FDP Fraktionsvorsitzender Hans Gensert erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kooperation von CDU und SPD, diese haben einen Antrag der FDP teilweise wortwörtlich abgeschrieben.
Hans Gensert:“ In der Schule gibt es für so etwas eine sechs, in Rödermark kommt ein abgeschriebener Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und die unparteiliche Stadtverordnetenvorsteherin
Maria Becht (CDU) nimmt einen solchen Antrag sogar unkommentiert an, dies ist geistiger Diebstahl, sprich ein Plagiat so Gensert weiter“

Was war passiert? Ein mit betroffenen Bürgern der BI Waldacker genauestens ausformuliertet FDP Antrag, zur Anbindung der Radwege von Dietzenbach nach Waldacker wurde, damit gemäß der Ricola-Werbung (wer hat es erfunden) ein CDU/SPD Antrag.
Anstatt dem FDP Antrag zuzustimmen wird nur das Logo getauscht und schon ist es ein eigener Antrag.

Die Anträge der FDP vom 17.06.2010 und den Änderungsantrag der SPD/CDU sind auf der Homepage der FDP unter www.fdp-roedermark.de Kategorie Anträge nachzulesen.

Ist dies das Rechts- und Demokratieverständnis der ehemaligen Volksparteien von CDU und SPD? Wir hoffen nicht und fordern CDU und SPD auf
zu einem demokratischen Umgang miteinander zurückzukehren.

(HG)

Antrag der FDP vom 17.06.2010:

1. Die zuletzt beschlossene Planung hinsichtlich der Ortsdurchfahrt bleibt unangetastet.
2. Auf der Westseite der B 459 zwischen der Kreuzung mit der Kreisquerverbindung und der Ortseinfahrt Waldacker soll ein für Radfahrer nutzbarer (befestigter) Weg geschaffen werden, der am Ortseingang Waldacker in den beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg übergeht.
3. Mit dem ASV sowie ggf. weiteren Beteiligten sind Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, auf der B 459 von Dietzenbach aus kommend in Richtung Waldacker-Westseite vor der Ampelanlage – eine Fahrradaufstellfläche zu errichten.
4. Die Ampelschaltung bleibt bestehen, der aus Richtung Dietzenbach kommende Radfahrer wird mit dem Kfz-Verkehr nach Waldacker auf die Befestigung und weiterführend auf den Fahrradweg geführt.
5. Der auf Basis des letzten Beschlusses zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Waldacker von VKT erstellte Plan ist im Rahmen der nächsten Sitzung des BUS&I-Fachausschuss (graphisch) darzustellen.

Plagiat der CDU/SPD!!! Plagiat der CDU/SPD!!!

Beschlussvorschlag der CDU/SPD vom 25.06.2010

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Stadt Dietzenbach und dem ASV zu verhandeln und darauf hinzuwirken, dass die bei der Sanierung der Hauptstraße in Waldacker die Anbindung des Fahrradweges nach Dietzenbach optimiert wird. Fahrradfahrer sollen so von Dietzenbach nach Waldacker fahren können, ohne mehrmals die Bundesstraße überqueren zu müssen.

2. Unter Beibehalt der bisher beschlossenen Planung zur Ortsdurchfahrt Waldacker ist jedoch Sorge dafür zu tragen, dass - wie in der Anlage dargestellt - auf der westlichen Seite der B 459 eine Anbindung für Fahrradfahrer an die Kreuzung der Bundesstraße mit der Kreisquerbindung hergestellt wird. Des Weiteren sollen Radfahrer mit dem Kfz-Verkehr am Ortseingang Waldacker in den bereits beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg überführt werden. Die bisherige Ampelschaltung bleibt bestehen. Auf der Westseite soll jedoch vor der Ampelanlage- eine Fahrradaufstellfläche errichtet werden. Hierzu sind mit dem ASV und ggf. weiter involvierten Behörden Verhandlungen zu führen.

3. In der nächsten Ausschusssitzung des Fachausschusses Bau-, Umwelt, Sicherheit- und Infrastruktur ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. Gewünscht wird ebenso eine graphische Darstellung der o.g.