FDP Ortsverband Rödermark

Angebliche „Einsparungen“ und der „Symbolwert“ sind purer Populismus

Am letzten Tag der Frist, also sprichwörtlich 5 vor 12, haben CDU, SPD und AL/Grüne in trauter Gemeinsamkeit und im Schweinsgalopp ohne wirkliche Beratungs- und Bedenkzeit nun die Verkleinerung des Rödermärker Stadtparlaments von 45 auf 39 Stadtverordnete ab dem 01.04.2011 beschlossen. Eine ganz wesentliche Entscheidung für die Rödermärker Diskussions- und Demokratiekultur, die frühestens dann erst wieder zum April 2017 zurückggenommen werden könnte. Und diese wichtige Entscheidung wird auf Biegen und Brechen mal eben schnell zweieinhalb Wochen nach der Beantragung über’s Knie gebrochen! Ein beispielloser Vorgang, wenn man bedenkt, wie oft und intensiv weit weniger bedeutsame Themen normalerweise diskutiert und beraten werden. Trotzdem ein sinnvoller Schritt? Eine vorbildliche Einsparung angesichts eines Defizits in der städtischen Kasse von rund 11 Millionen Euro? Keineswegs! Aus Sicht der FDP handelt es sich bei diesem eilig und in letzter Sekunde zusammengezimmerten Beschluss um puren Populismus ohne Maß und Ziel sowie faktisch einen Frontalangriff auf die existenten und ggf. noch hinzukommenden kleinen Parteien.

Egal wie realistisch oder großzügig man rechnet, unterm Strich spart die Stadt durch den Wegfall von 6 Stadtverordneten pro Jahr insgesamt höchtens 8000€. Gerade die Antragsinitiatioren von AL/Grüne sollte sich angesichts dessen mal an die eigene Nase fassen und den Preis sämtlicher beantragter Öko- oder Klimakonzepte (ohne jede direkte Wirsamkeit) oder sonstiger Berichte und Konzepte in den Blick nehmen und diese erstmal kostenkritisch hinterfragen, bevor an der direkt gewählten Demokratie die Brechstange angesetzt wird. Stichwort: „direkt gewählt“ – alle 45 Stadtverordneten sind durch Personenwahl direkt demokratisch legitimiert. Unbestritten die höchste Legitimationsstufe, die die Demokratie kennt. Demegegenüber leistet sich die Stadt abseits des Stadtparlaments in verschiedensten Gremien, Arbeitskreisen und Kommissionen knapp 160 Personen, die nur über Listenverbindungen oder auf Zuruf aus der Politik ohne jeden Wählereinfluss benannt werden und die wesentlich mehr Kosten veursachen, als die direkt gewählten Stadtverordneten. Keine Frage, die genannten Kommissionen leisten gewiß gute Arbeit, aber sollte man nicht erstmal dort und an anderer Stelle sparen, bevor das höchte Gremium der Stadt, das Stadtparlament, und die demokratische Diskussionskultur an sich beschnitten wird? Die FDP, der niemand unterstellen oder nachsagen kann oder könnte, nicht stets für jede denkverbotsfreie Debatte hinsichtlich von Einsparoptionen völlig offen zu sein, sieht daher in der willkürlichen Verkleinerung des Stadtparlaments keinen einzigen Vorteil, sondern nur das Rühren der Populismustrommel zum klaren Nachteil für die Rödermärker Kommunalpolitik.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass es in Städten, die zwischen 25.000 und 50.000 Einwohner haben, 45 Stadtverordnete geben soll. Rödermark liegt hier also ganz genau im gesetzlichen Rahmen und leistet sich zudem nicht wie andere Städte noch Ortsbeiräte oder hauptamtliches Personal zur Unterstützung der ehenamtlichen Politik. Alle Arbeit in den Fraktionen und im Stadtparlament wird von den Fraktionsmitgliedern und Mandatsträgern ehrenamtlich neben Beruf und Familie geleistet. Während große Parteien die Arbeitsbelastung auf viele Schultern verteilen und z.T. auf eine entsprechend große Parteiinfrastruktur zurückgreifen können, müssen die kleineren Parteien dieselbe Arbeit oftmals mit nur wenigen Köpfen leisten. Wer gerne mehr über die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker in Rödermark wissen möchte, ist von der FDP herzlich - auch besonders zum kritischen Dialog - eingeladen. Die FDP lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihren offenen Fraktionssitzungen ein. Auch die liberalen Stadtverordneten lassen sich gerne persönlich über die Schulter und in die Karten schauen, wenn es darum geht, was die ehrenamtlichen Politiker in Rödermark alles tun, womit sie sich befassen und welchen Arbeitsaufwand dies bedeutet. Zudem können bei der FDP alle Bürgerinnen und Bürger aktiv ohne Denkverbote mitdiskutieren und sich so in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess mit ihrer Meinung direkt einbringen.

Natürlich besteht nicht die Gefahr, dass die Rödermärker Demokratie durch die Parlamentsverkleinerung irgendwelchen direkten Schaden erleidet, oder dass bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Auch mit beispielsweise nur noch 25 Stadtverordneten würde es sicherlich irgendwie weitergehen. Die FDP stellt sich jedoch die eindringliche Frage, ob eine derartige Herangehensweise angesichts der offenkundig fehlenden Gründe und Argumente angemessen und der Sache dienlich ist. 45 Stadtverordnete bedeuten 45 direkt gewählte Volksvertreter, 45 Meinungen und 45 Sichtweisen. Worin liegt also für Stadt und Bürger der greifbare Vorteil durch die Beschneidung der demokratischen Diskussionskultur um 6 Meinungen? Auch diese Antwort sind AL/Grüne schuldig geblieben, denn der Kostenfaktor kann es nachweisbar nicht sein. Ebenso ist klar, dass 13% weniger Meinungen im Stadtparlament den demokratischen Diskussionsprozess keineswegs bereichern können. Abgesehen vom höchst kritikwürdigen zeitlich bedingten Durchhecheln des Antrages ist also dieser selbst völlig subtanzlos und folgt keiner Notwendigkeit oder Logik. Außer natürlich dem offensichtlichen Wunsch von AL/Grüne auf Kosten der Rödermärker Diskussionskultur und des Stadtparlaments einen populistischen Coup zu landen. Eine durchaus interessante Variante des Demokratieverständnis.

Während der Beratung in der Stadtverordnetenversammlung zeigte sich dann, dass der antragstellenden grünen Fraktion vorhersehbar recht schnell die Argumentationspuste ausging. Schlußendlich, nachdem die FDP das Kostenargument anschaulich widerlegt hatte, beschränkte sich alles nur noch auf wachsweiche Vokabeln wie „Zeichen“ und „Symbolwert“ ohne jegliche Argumentation. Anders übersetzt nichts als bloßer Populismus und das vorsätzliche Bedienen der Politikverdrossenheit zum Nachteil des gesamten Stadtparlaments und der Rödermärker Kommunalpolitik. Den ehrlichen Hinweis, welche 6 Stadtverordneten nun also seit 1977 „unnötig“ im Rödermärker Stadtparlament saßen und sitzen blieben AL/Grüne logischerweise schuldig.

Umso trauriger, dass CDU und SPD, die in der Debatte an der Seite der FDP gute und richtige Argumente gegen die Verkleinerung des Parlaments vorbachten, dann doch nicht den Mut hatten, sich gegen den grünen Populismus zu stellen und Rückrad zu beweisen, sondern schlußendlich dem Antrag kleinlaut zustimmten. Einzig die FDP blieb ihrer Argumentation treu und lehnte den Antrag ab. (tk)