FDP Ortsverband Rödermark

Rödermark braucht bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum für Seniorinnen und Senioren

Aus Sicht der FDP ist unbestritten, dass das ehemalige Altenwohnheim „Haus am Mühlengrund“ nicht mehr zeitgemäß und dringend sanierungsbedürftig ist. Allerdings halten die Liberalen den nunmehr durch CDU, AL/Grüne und SPD favorisierten und durch Konzeptbeantragung eingeleiteten Ausbau zu einem Haus für ausschließlich betreutes Wohnen unter sozialen Gesichtspunkten für den falschen Weg. Die FDP Rödermark fordert demgegeüber den dauerhaften Erhalt von preiswertem und bedarfsgerechtem Wohnraum in Rödermark. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass sich alle führenden Sozialverbände dahingehend einig sind, dass sich die Altersarmut in den nächsten 15 Jahren vervierfachen wird. Schon Ende 2008 prognostizierte der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass Deutschland auf eine Altersarmut von zehn Prozent zusteuert. Noch deutlicher fomulierte es Anfang 2009 in einer „düsteren Zukunftsprognose“ der DGB, „Sie lautet Altersarmut und zwar Altersarmut ungeahnten Ausmaßes“.

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Angebliche „Einsparungen“ und der „Symbolwert“ sind purer Populismus

Am letzten Tag der Frist, also sprichwörtlich 5 vor 12, haben CDU, SPD und AL/Grüne in trauter Gemeinsamkeit und im Schweinsgalopp ohne wirkliche Beratungs- und Bedenkzeit nun die Verkleinerung des Rödermärker Stadtparlaments von 45 auf 39 Stadtverordnete ab dem 01.04.2011 beschlossen. Eine ganz wesentliche Entscheidung für die Rödermärker Diskussions- und Demokratiekultur, die frühestens dann erst wieder zum April 2017 zurückggenommen werden könnte. Und diese wichtige Entscheidung wird auf Biegen und Brechen mal eben schnell zweieinhalb Wochen nach der Beantragung über’s Knie gebrochen! Ein beispielloser Vorgang, wenn man bedenkt, wie oft und intensiv weit weniger bedeutsame Themen normalerweise diskutiert und beraten werden. Trotzdem ein sinnvoller Schritt? Eine vorbildliche Einsparung angesichts eines Defizits in der städtischen Kasse von rund 11 Millionen Euro? Keineswegs! Aus Sicht der FDP handelt es sich bei diesem eilig und in letzter Sekunde zusammengezimmerten Beschluss um puren Populismus ohne Maß und Ziel sowie faktisch einen Frontalangriff auf die existenten und ggf. noch hinzukommenden kleinen Parteien.

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„Bürgerliche Plattform für Rödermark“
Nach den ersten beiden sehr erfolgreichen und gutbesuchten offenen Vorstandssitzungen lädt die FDP Rödermark erneut die interessierte bürgerliche Mitte Rödermarks zu ihrer offenen Vorstands- sowie auch daran anschließend der offenen Fraktionssitzung ein. Die Vorstandssitzung findet statt, am Donnerstag, den 18.03.2010 im Hotel Odenwaldblick (Bulau) und Beginn ist um 19:00 Uhr. Die Fraktionssitzung beginnt danach ungefähr um +/- 20:00 Uhr.

Während es in der Vorstandssitzung u.a. um das Liberale Leitbild für Rödermark gehen wird, beschäftigt sich die Fraktion mit der inhaltlichen Vorbereitung der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

„Ziel der offenen Vorstands- und Fraktionsssitzungen ist es“, so der FDP Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans Gensert, „die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks direkt in den kommunalpolitischen Prozess mit einzubinden und die denkverbotsfreie Diskussion in der Bürgerlichen Mitte unserer Stadt dadurch zu beleben und intensivieren“. Weiterhin ist es erklärter Wunsch und selbstgestecktes Ziel der FDP, durch die Öffnung der Sitzungen für interessierte Rödermärker, deren Meinung und Sichtweise zu einzelnen Themen - aber auch generell - direkt aus erster Hand hören, gemeinsam diskutieren und sodann in die jeweiligen Beratungen in den städtischen Gremien mitnehmen zu können. Auch stehen im Rahmen der Fraktionssitzung die Liberalen Stadtverordneten gerne für Fragen zu bestimmten politischen Projekten oder auch allgemeinen kommunalpolitischen Themenkomplexen zur Verfügung. (tk)