Umweltschutz und Geldsparen: FDP beantragt Prüfung der „digitalen STAVO“
Bei jeder Sitzungsrunde der städtischen Gremien ist es das gleiche Spiel:
Ein mehr oder weniger dicker blaßbrauner Umschlag, manchmal auch zwei, mit einem Stapel Unterlagen landet in über 50 Briefkästen bei den Mandatsträgern, Magistratsmitgliedern und sonstig politisch aktiven im ganzen Stadtgebiet.
Verfielfältigt, zusammengestellt und per städtischem Boten mit PKW einzeln ausgefahren. Dazu kommen noch die Ausschussunterlagen, Berichte, Pläne und vieles mehr.
Papier über Papier, viele tausend Blatt, und das allermeiste davon landet nach der jeweiligen Sitzungsrunde flugs in der Altpapiertonne. Selbst bei extrem konservativer Berechnung werden pro Sitzungsrunde der städtischen Gremien immer noch mehrere tausend Blatt Papier kopiert, geheftet/gebunden, namentlich zugeordnet, etikettiert, verpackt und per PKW im gesamten Stadtgebiet händisch verteilt.
Rechnet man mit geschätzten Durchschnittswerten pro Mandatsträger kommt man allein für die STAVO‐Unterlagen pro Sitzungsrunde auf zusammen mindestens 5000 Seiten Papier. Rechnet man dies wiederum auf das Jahr hoch und addiert Haushaltspläne, Magistratsunterlagen, Berichte, spezielle Ausschussunterlagen, etc. sind es gewiß über 100.000 Blatt Papier, die pro Jahr durch das Stadtgebiet kutschiert werden müssen. Neben den reinen Sachkosten für Kopier- und Büromaterial, Benzin und Personal ist der negative Umweltaspekt hier fast noch höher zu gewichten.
Auch wenn es sich um Recyclingpapier handelt, bedeutet es mitsamt der maschinellen Vervielfältigung und dem Ausfahren per PKW einen unnötigen Rohstoffverbrauch sowie unnötige Umwelt- und CO2-Belastung. Es ist daher aus Sicht der FDP dringend an der Zeit, zu prüfen, inwieweit die gesamte Arbeit der STAVO nebst Ausschüssen, dem Eigenbetrieb und aller sonstigen ständigen Gremien (z.B. Senioren- und Ausländerbeirat) zukünftig komplett digitalisiert werden kann.
Es soll daher seitens des Magistrat ermittelt werden, unter welchen Umständen und zu welchen Kosten eine Umstellung zur „Stadtverordnetenversammlung 2.0“ möglich ist und in welchem Verhältnis Kosten und Nutzen dann zueinander im Vergleich zur althergebrachten Papierorganisation stehen.
„Es muss möglich sein,“ so der FDP Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans Gensert abschließend, „dass auch die die Arbeit der STAVO und der städtischen Gremien - optimalerweise komplett, zumindest aber partiell - endlich im 21. Jahrhundert ankommt und der massenweise Papierverbrauch sowie das händische Zustellen der Unterlagen durch Nutzung der modernen und ohnehin vorhandenen Kommunikationsmittel ersetzt wird.“
Parteivorsitzender
