FDP Ortsverband Rödermark

Liberale sehen Potential in Richtung einer Freizeit- und Parkanalge
Im Rahmen ihrer Sommertour machte die FDP auch Halt an der städtischen Grünfläche zwischen der Dieburger Straße und der Auffahrt zum Breidert, im Volksmund als „Spalttablette“ bekannt. Als Folge der geplanten Wegfalls des Bolzplatzes an der Erikastraße (hier sollen Wohnungen entstehen) wurde der Magistrat durch die Stadtverordneten¬versammlung im Dezember 2009 beauftragt zu prüfen, inwieweit auf dieser Grünfläche Ersatz dafür geschaffen werden kann. Die FDP-Fraktion hat hierzu für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Sachstand sowie einiger Detailfragen gestellt.

Nach Auffassung der FDP ist dieses Areal als reine Sportfläche weniger geeignet. Zum einen würde durch das Errichten von Fangzäunen oder gar das Betonieren von Flächen für ein Street- oder Basketballspielfeld der jetzige Parkcharakter des Areals völlig zerstört. Zum anderen sieht die FDP auch ein Akzeptanzproblem bei der Zielgruppe. Wer lässt sein Kind schon gerne zwischen 2 stark befahrenen Straßen Fußball spielen? Gerade bei den dynamischen Ballspielen kann die Gefahr, dass ein Ball auf die Straße rollt oder versehentlich dorthin geschossen wird nur durch extreme bauliche Maßnahmen (z.B. durch meterhohe Gitter) minimiert werden. Auf der anderen Seite ist Rödermark generell arm an öffentlichen Freizeitplätzen und Parkanlagen. Diese Grünfläche bietet in den Augen von Stadtverordnetem Manfred Rädlein ein großes Potenzial in dieser Richtung. „Ich sehe schon Familien bei Picknicken und Grillen im Freien, Kinder die spielen und Senioren, die nach einem Spaziergang einfach dieses schöne Fleckchen genießen“. Da gerade Jugendliche oft nur einen etwas abgeschirmten Platz zum Treffen und unterhalten (Neudeutsch: „chillen“) suchen, könnte man nach Meinung von FDP’ler Dr. Rüdiger Werner auch für diese in Rödermark bisher etwas vernachlässigte Altersgruppe mit einfachen Mitteln einen angenehmen Aufenthaltsplatz schaffen. „Man müsste nur einen weiteren Weg in die Grünfläche hinein anlegen, ein paar Bänke und Sitzgruppen und eventuell einen offenen Unterstand aufstellen, dazu ein fester Grillplatz und schon hätte man dieses Areal stark aufgewertet. Die hohe Akzeptanz der vergleichbaren Fläche am Badehaus zeigt deutlich den Bedarf für solche Freizeitanlagen.“ Bisher gibt es auf der gesamten Grünanlage nur eine einzige Bank, die auch noch in die falsche Richtung zeigt. „Natürlich ist der Weg für Kinder aus dem Bereich Plattenhecke, die Fußball spielen wollen, weit bis zum nächsten Bolzplatz hinter der TS-Sportanlage.“, meint Fraktions- und Parteivorsitzender Hans Gensert, „aber von einer Aufwertung dieser Grünfläche profitieren alle Bevölkerungsgruppen, auch die Kinder. Außerdem ist im Bereich der Plattenhecke auch noch die Errichtung eines naturnahen Spielraums geplant, ein für Rödermark völlig neuen Konzept, dass die FDP ausdrücklich begrüßt.“

Die FDP hofft nun, dass der Magistrat im Ergebnis zu einer ähnlichen Einschätzung kommen wird. „Ohne dem Magistrat in seiner Antwort vorgreifen zu wollen“, so Hans Gensert abschließend, „sollte sich auch aus finanziellen Aspekten die Erstellung einer allgemeinen Freizeitfläche gewiß günstiger darstellen als das Anlegen einer Sportfläche.“(tk)

„E-Government“ ist wesentlicher Standortfaktor

Immer mehr Menschen nutzen das Internet zur Informationsbeschaffung und zur Kommunikation. Damit steigt auch der Anspruch der Nutzer an die Anbieter der Informationen. Dies betrifft auch und besonders öffentliche Verwaltung. Mittlerweile nutzt mehr als jeder zweite Einwohner über 14 Jahren die Internetdienstleistungen der eigenen Stadt, um sich zum einen zu informieren, zum anderen aber auch um Dokumente herunterzuladen (15 %). Des Weiteren nutzten schon 2007 rund 49 % der Unternehmen das Internet zur Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung. Ein Großteil (81 %) lädt Formulare von Verwaltungen herunter und sendet diese auf dem elektronischen Wege bearbeitet und uhrzeitunabhängig zurück. Die Homepage einer Stadt und die darauf nutzbaren Informationen und Dienstleistungen entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Standortfaktor, zu einer nicht zu unterschätzenden Visitenkarte einer Stadt. Vergleicht man die Internetauftritte der Gemeinden des Kreises Offenbach, fällt Rödermark hier deutlich ab. Viele Informationen sind auf der Homepage nicht oder nicht direkt zu finden, die Übersichtlichkeit lässt zu wünschen übrig und eine effiziente Kommunikation mit der Verwaltung ist auf diesem Wege nicht möglich. Aus diesem Grund hat die FDP Rödermark den Antrag gestellt, das Internetangebot der Stadt grundlegend zu überarbeiten. Während in anderen Kommunen sämtliche Verwaltungsmitarbeiter namentlich genannt werden, einschließlich Zuständigkeiten, Raumnummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, läuft in Rödermark alles über die Zentrale. Das Bürgerinformationssystem, dass u.a. Anträge der Parteien und Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen zur Verfügung stellt, ist nur von Insidern auffindbar.

Die FDP fordert daher eine Neugestaltung der städtischen Homepage. „Eine deutliche Verbesserung des Informationsgehaltes im Bereich Ämter und Einrichtungen mit Stichwortverzeichnis und Zuständigkeitsliste, die Bereitstellung geeigneter Mechanismen zur einfacheren Orientierung der Benutzer (Stichwort¬verzeichnis, schneller Suchalgorithmus, übersichtliche Sitemap), einen verbesserten Informationsgehalt im Bereich Standortbeschreibung, Statistik, Geschichte unter Einbeziehung von touristischen und wirtschaftlichen Fakten sowie die Erweiterung des Informationsgehaltes für Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche: ausführlichere Darstellung von Kindertagesstätten, Schulen, Krabbelgruppen, Spielplätzen und anderen Freizeitmöglichkeiten, Betreuung, Beratung usw. sind nur einige der Punkte, die für eine städtische Homepage nach unserer Meinung unabdingbar sind“, so FDP-Pressesprecher Tobias Kruger. „Ein ganz entscheidender Punkt ist das E-Government“, so Kruger weiter. „Bürger sowie Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, Formulare und Anträge online und damit unabhängig von den Öffnungszeiten der Rathäuser ausfüllen und abgeben zu können. Das E-Government ist außerdem ein wichtiges Instrument der Verwaltungsmodernisierung und bietet Chancen, Verwaltungsabläufe – auch intern – zu optimieren, Bürokratie und Aktenberge abzubauen, neue Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen anzubieten, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung deutlich zu steigern, sowie – nicht zuletzt – als (un&#8208mittelbare Konsequenz daraus die Kosten zu reduzieren. Zusätzlich sollte auch das Downloadangebot stark erweitert und die Vernetzung mit anderen Behörden verbessert werden.“ Bei dieser Gelegenheit sollte nach Meinung der FDP auch darüber nachgedacht werden, die Internetauftritte der einzelnen städtischen Gesellschaften (IC Rödermark, Badehaus) zu vereinheitlichen ud damit einen Wiedererkennungsfaktor zu schaffen.

„Eine Investition in einen modernen und leistungsfähigen Internetauftritt rentiert sich“, so FDP-Frontmann Hans Gensert, „sowohl für die Stadt als auch für die Bürger. Es wäre ungemein wichtig, wenn Rödermark bei diesem Thema nicht den Anschluss verpasst. Wir werden versuchen, die anderen Fraktionen von der Wichtigkeit unseres Antrages zu überzeugen und hoffen, dass Rödermark dann 2011 bezüglich der Homepage nicht mehr zu den Hinterbänklern zählt, sondern mit Kommunen wie z.B. Dreieich und Heusenstamm an der Spitze steht.“(tk)

Liberale Fahrrad-Sommertour macht Halt am Bahnhof
Einen weiteren Haltepunkt während der diesjährigen liberalen Fahrrad-Sommertour durch Rödermark war der Bahnhof in Ober-Roden. Vor Ort nach einem Rundgang mussten die Tourteilnehmer ernüchtert festhalten, dass der Bahnhof nebst Vorplatz nach wie vor fernab jeder attraktiven Nutzung und Gestaltung ist. Der Vorplatz dient als reiner, wilder Parkraum und das Bahnhofsgebäude ist nach wie vor dringend sanierungsbedürftig. Insbesondere, da auch das Einzelhandelsgutachten das Objekt betreffend der Achse durch Ober-Roden als „Anker“ klassifiziert und daher eine baldige Entwicklung dringend nötig ist.

Rückblick: Vor über einem halben Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der FDP und bei einigen vereinzelten Enthaltungen bei CDU und AL/Grüne das Verfahren zur Findung eines Investors für das Bahhofsgebäude durch einen „basta“ ähnlichen Beschluss beendet und einen Interessenten zum alleinigen Verhandlungspartner für den Kauf des Bahnhofes gemacht. Schon damals war für die FDP klar, dass diese Entscheidung – völlig unabhängig vom konkreten Interessenten oder der vorgestellten Nutzungsidee – zu einer Unzeit viel zu früh und völlig ohne Not über’s Knie gebrochen wurde. Wie die Liberalen vor Ort nunmehr feststellten, hat sich seit dieser Entscheidung praktisch nichts getan und es drängt sich daher erneut die Frage auf, warum das laufende Verfahren so früh mit der Brechstange zu Gunsten eines Interessenten beendet werden musste. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war aus Sicht der FDP keines der vorgestellten Konzepte hinreichend (planerisch) konkretisiert worden und entscheidende Fragen waren noch völlig offen, wie z.B. unter anderem – ganz wesentlich – das Gastronomiekonzept, aber auch die der Parkplätze, der endgültigen Gestaltung des Gebäudes oder die des Vorplatzes; hierbei speziell die Frage, wieviel Kosten auf die Stadt zukommen. Gerade das Gastronomiekonzept spielte eine wesentliche Rolle: Zuerst nahezu gänzlich vernachlässigt drehte sich die Debatte gegen Ende hauptsächlich um selbiges - und obwohl noch kein wirklich schlüssiges und praxisnahes Konzept vorlag, wurde trotzdem entschieden. Mehr als ein paar bunte Skizzen und generelle Absichtserklärungen bezüglich der geplanten Gebäudenutzung lagen ebenfalls nicht vor, bzw. waren noch mit mehreren dicken Fragezeichen versehen. Alles in allem war die Entscheidung für einen (und damit automatisch gegen einen anderen) Interessten keinesfalls reif und wesentliche Fragen blieben unbeantwortet.

„Aus Sicht der Liberalen muss“, so Stadtverordneter Manfred Rädlein, „die Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofs in Ober-Roden eine nachhaltige Belebung und Öffnung für die Bürgerinnen und Bürger sowie damit eine Aufwertung des gesamten Bahnhofsgeländes zur Folge haben.“ Eine reine Gebäudesanierung ohne Belebung des Areals ist nicht das Ziel, was die Stadt verfolgte, als sie das Gebäude seinerzeit von der Bahn gekauft hat. Mit dem Kauf war vielmehr klar beabsichtig worden, durch Vorgabe und Steuerung der Verkaufsmodalitäten an einen Investor Einfluss auf Gestaltung und Nutzung des Bahnhofes nehmen zu können. Die Chance auf genau diese Einflussnahme wurde ohne Not durch den verfrühten Beschluss verschenkt und man wird nun sehen müssen ob und wann es überhaupt zu einem Verkauf des Bahnhofes kommt. Die FDP wird hierzu nach der Sommerpause entsprechend in den politischen Gremien nachhaken ... quo vadis Bahnhof? (tk)

Gestaltung noch nicht abgeschlossen / Positives Denken statt Miesmacherei

Kaum zwei Wochen ist die völlig runderneuerte Ortsmitte von Ober-Roden nun für die Allgemeinheit geöffnet. Nach einem großartigen Markttag „Midde Noi“ mit Einweihung voller Lob von allen Seiten über das neue Ambiente kehrt nun langsam der Alltag auf den neuen Pflastersteinen ein. Gestaltung ist Veränderung und Veränderung braucht naturgemäß ihre Zeit. Doch während man überall sonst gerne mindestens 100 Tage Schonfrist einräumt, scheint dies nicht für die völlig neue Ortsmitte nicht zu gelten. Sicher ist: Die Gestaltung ist keinesfalls schon abgeschlossen oder gar fertig. Speziell die Bäume fehlen noch und ein paar Details sollten in naher Zukunft nochmals auf Sinnhaftigkeit überprüft werden, z.B. die Temposchilder die ein bißchen danach aussehen, als seien sie vor dem Aufhängen zu heiß gewaschen worden. Das z.T. wilde parken auf dem Marktplatz wird spätestens mit der Pflanzung der Bäume ein praktisches Ende finden. Unterm Strich steht daher für die FDP fest, dass die Neugestaltung nach über 30 Jahren Asphaltdecke die richtige Entscheidung war; die Ortsmitte ist heute schöner denn jeh. Weiterhin muss aus Sicht der Liberalen natürlich auch für den völlig neuen Ortskern eine Schonfrist gelten, während der sich alles erst einspielen und die Gestaltung abgeschlossen werden muss. Ein völlig logisches Prozedere nach einer derartig umfassenden baulichen Veränderung. Dies gilt auch für das klare Ziel der Gleichordnung aller Verkehrsteilnehmer nach 30 Jahren Autovorfahrt auf Asphalt; eine Ein- und Angewöhungsphase ist naturgemäß nötig bis, alles reibungslos läuft und die Veränderungen praktisch sicht- und erfahrbar werden .

Sehr - vorsichtig ausgedrückt - fragwürdig erscheint vor diesem Hintergrund die neuerliche Presseverlautbarung der CDU, in der die noch keine zwei Wochen geöffnete neue Ortsmitte massiv kritisiert und schlechtgemacht wird. Und das von der Partei, die noch am 22.06. gegenüber der Presse wortwörtlich erklärte: „[...] wie schön die neue Ortsmitte wird [...] Der Umbau der Ortsmitte von Ober-Roden wurde auf Antrag der CDU im Stadtparlament realisiert, das hat sich gelohnt [...].“ Heute, kaum einen Monat nach Veröffentlichung dieser Zeilen, hat die CDU offenkundig eine Wende um 180 Grad vollzogen und schüttet völlig ohne Not zu einer Unzeit, kaum zwei Wochen nach der Eröffnung, begleitet von herber Detailkritik das Kind mit dem Bade aus. Ob sich die CDU damit nun tatsächlich von dem vormals einstimmigen und mit der FDP angestoßenen Projekt abgekehrt, oder ob mit der genannten Kritik bloß kurzweiliger Populismus namens Miesmacherei, bzw. vorauseilender Meckerei betrieben wird, muss und wird sich zeigen.

Die FDP steht nach wie vor zur Neugestaltung der Ortsmitte von Ober-Roden sowie den damit verbundenen Zielen und Veränderungen, die natürlich nicht über Nacht vom Himmel fallen – illusorisch wer das nach nicht einmal 14 Tagen erwartet hat. „Was wir nun brauchen ist,“, so Partei- und Fraktionsvorsitzender Hans Gensert, „das im gesamten Verfahren immer wieder betonte positive Denken mit Anstosseffekt und keine Schwarzmalerei, die der guten Sache nur ohne Nutzen schadet und zugleich die eigene Glaubwürdigkeit doch massiv in Frage stellt“. Aus Sicht der FDP gibt es in der neuen Ortsmitte noch einiges zu tun und nach der notwendigen Anlaufphase kann es natürlich auch sein, dass gewisse Stellschrauben betätigt oder kleinere Anpassungen vorgenommen werden müssen; ganz normal bei einem Projekt solcher Dimension und keine Außergewöhnlichkeit. Aber kaum 14 Tage reichen keineswegs aus, um hierüber schon stichhaltige Aussagen tätigen zu können. Die FDP fordert daher eine (politische) Schonfrist für Ober-Rodens neue Mitte und insbesondere von der Kommunalpolitik eine sachliche Erinnerung an einen der gedanklichen Grundpfeiler der Neugestaltung: positiver Anstosseffekt. (tk)

Horrendes Defizit muss abgebaut werden , alle Optionen müssen auf den Tisch

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour machten die liberalen Radfahrer auch halt am Badehaus. Bei bestem Sommerwetter referierten die FDP Stadtverordneten und Mitglieder der Betriebskommission vor Ort über die aktuelle Sach- und Finanzlage hinsichtlich des Sorgenkindes „Badehaus“. Seit Jahren schon kritisiert die FDP das horrende Defizit des Badehauses und fordert eine dringend notwendige, schonungslos offene Debatte über alle denkbaren Lösungsmöglichkeiten. „Wir können unmöglich“, so Partei- und Fraktionsvorsitzender Hans Gensert, „weiter ein Defizit von über 1 Millionen Euro pro Jahr schlichtweg als gegeben hinnehmen und den Kopf in den Sand stecken“. Nicht einmal 5 Jahre ist es her, dass den Stadtverordneten ein teuer eingekaufter (und mittlerweile erneut beauftragter) Gutachter Zahlen zum Badehausbetrieb vorgelegt hat, die - wie sich nun zeigt - fernab jeder Realität waren. Würden die damals als „worst case“ (schlimmster Planfall) genannten Verlußtzahlen heute aktuell praktisch vorliegen wäre das durchaus ein Anlass für einen kleinen kommunalpolitischen Luftsprung, denn das was heute schwarz auf weiß als Stand der Dinge zu lesen ist, ist extrem viel schlimmer, als der damals skizzierte schlechteste Fall.

Längst ist das Badehaus über die Schonfrist namens „Anlaufphase“ hinaus, die schlechten Zahlen werden mit schöner Regelmäßigkeit schlechter und von einer Besserung kann absehbar keine Rede sein. „Jeden Monat gehen“, führt der ebenfalls schon langjährige kritische Badehausbeaobachter Manfred Rädlein aus, „über 100.000€ an Steuergeld im Badehaus baden und es scheint niemanden außer der FDP sonderlich zu kümmern – ein unhaltbarer Zustand.“

Aus Sicht der FDP muss dringend das Badehaus in Gänze auf den Prüfstand und eine denkverbotsfreie Debatte über die Zukunft der Einrichtung muss folgen; angesichts eines Defizites von über 10.000.000€ im städtischen Haushalt darf es keine heiligen Kühe geben, es sei denn man ist bereit, vorsätzlich den zukünftigen Generationen jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen und sich mit dem puren Schuldenmanagement zu Lasten der Bürger und Steuerzahler abzufinden. Nach der Sommerpause wird die FDP daher das Thema rechtzeitig vor der Haushaltsberatung mit verschiedenen Lösungsansätzen auf den Tisch bringen und eine öffentliche Debatte ohne verdeckte Karten einfordern. (tk)

FDP Fraktionsvorsitzender Hans Gensert nimmt Stellung zum Thema Neubau der Berufsakademie: „Was denn nun? Hier oder dort? Wer hat denn jetzt den Plan?“ Bei dem jetzigen Chaos um den Neubau der Rödermärker Berufsakademie erkennt der Bürger die Hilflosigkeit der CDU-SPD Kooperation.
Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur letzen Stadtverordnetenver-sammlung, wichtig von der SPD in der Presse angekündigt, wurde dann doch nicht auf die Tagesordnung genommen. Offenbar wusste die CDU von alledem nichts und wurde von dem unkoordinierten Vorpreschen der SPD überrascht.
Die SPD wollte gemäß dem oft zitierten Bild „Hier wedelt der Schwanz (SPD) mit dem Hund (CDU)!“ ohne schlüssige Begründung in letzter Minute ein CDU/FDP Projekt ‚BA Neubau am Badehaus‘ verhindern. Und das immerhin angesichts des bereits vollzogenen Grundstückskaufes für den Neubau der BA am Badehaus.
Die BA, so Hans Gensert weiter, braucht Planungssicherheit und souveränes politisches Handeln. Kein heute Hüh und morgen Hott.
Konstruktive Politik sehe anders aus, stellt Gensert lakonisch fest. Es zeige sich immer mehr, dass dieses reine Zweckbündnis (CDU/SPD) eben doch auf tönernen Füssen stehe. Wurden Konflikte bislang in Gesprächsrunden ausgeräumt, so wechsle man nun die Argumente in der Öffentlichkeit. Offenbar gebe es doch nicht so viel Gemeinsamkeiten, wie immer glauben gemacht wurde.
Dies mit, Zitat der SPD: „unterschiedliche Meinungen die man sich zugesteht“, zu kennzeichnen, sei blanker Hohn und gehe an der Realität weit vorbei, meint Hans Gensert. Die FDP fordere die CDU auf, den eingeschlagenen Weg der Berufsakademie Rhein-Main weiterzugehen und sich nicht von der SPD vereinnahmen zu lassen. (HG)

Der FDP-Vorsitzender Hans Gensert sieht in der neuen Situation i.S. Ortsumfahrung Offenthal eine große Chance für Rödermark und durchaus Potential zur Entlastung auch von Urberach.
„Mit dem Bau der Ortsumfahrung Offenthal wird automatisch auch Urberach vom alltäglichen Berufsverkehrstau entlastet.
Die Befürchtungen einer Mehrbelastung für Rödermark durch die Realisierung der Ortsumfahrt sehen wir nicht, sondern erwarten eher das Gegenteil, nämlich eine Entlastung!
Der Berufsverkehr von und nach Frankfurt wird staufrei und problemlos fließen können! Fahrzeiten von bis zur einer Stunde nach Frankfurt werden Vergangenheit angehören.
Umweltbelastungen in Form von erhöhtem Schadstoffausstoß und höherem Treib-stoffverbrauch, verursacht durch die permanenten Stillstände bei Staus oder Stop-and-Go Phasen, werden sich drastisch reduzieren!
Die Frage, wo denn auf einmal mehr Verkehr herkommen soll, wie von den anderen Parteien immer wieder gebetsmühlenartig behauptet, diese Frage wurde niemals schlüssig beantwortet!
Der Bau des Märktezentrums in Urberach brachte mehr Individualverkehr. Dieser Mehrverkehr ist nach Meinung der FDP vergleichsweise wesentlich stärker, als der vermutete Mehrverkehr, ausgelöst durch den Bau der Ortsumfahrung Offenthal.
Rödermark braucht essentiell eine erstklassige Anbindung nach Frankfurt, um Wohnort für die Bürger attraktiv zu bleiben.
Offenthal benötigt die Ortsumfahrung, um endlich den Ortskern und damit die Anwohner zu entlasten.
Somit werden beide Kommunen profitieren.
Ein Ausbau der KL Trasse oder eine Anbindung des Erdkautenwegs an die KL Trasse sind Optionen für die Zukunft. Sie sind jedoch keine Argumente gegen den Ausbau der Ortsumfahrung von Offenthal.
(HG)

FDP fordert zu einem Umdenken auf!
Die städtischen Wohnungen sollten nicht verkauft werden!

FDP Vorsitzender Hans Gensert: „Mit einem Verkauf der städtischen Wohnungen hat die Stadt Rödermark, keinerlei Einfluss mehr auf den städtischen Wohnungsmarkt. Wo ist die vielgepriesene Sozialkompetenz der Stadt wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Rödermark geht? Das was gestern richtig war ist heute in Frage zu stellen. Die FDP war jahrelang sogar federführend in der Forderung nach einem Verkauf der städtischen Wohnungen. Es war sogar anderem ein Bestandteil eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Wir wollten mit dem Erlös Verbindlichkeiten tilgen und die monatliche Zinsbelastung senken. Schlussendlich verkaufen wir damit nur unser Tafelsilber. Nach intensiver Beratung kommen wir heute zu einem anderen Ergebnis! Die Welt ändert sich und wir müssen uns mit ihr ändern!
Von allen Ländern der EU werden in Deutschland die wenigsten Wohnungen gebaut! Der Bestand von Sozialwohnungen ist inzwischen auf 1,8 Millionen gesunken. In den 70er Jahren waren es noch vier Millionen.
Arbeitslose und Geringverdiener finden immer schwerer eine bezahlbare Wohnung. Die Grenze der Belastbarkeit ist bei vielen Bürgern schon erreicht Für viele liegen diese „am Rande der Bezahlbarkeit“
Bei den Wohnungsämtern in Hessen sind über 40.000 Haushalte hessenweit als wohnungssuchend gemeldet. Gleichzeitig ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen im Bundesland so niedrig wie nie, so Gensert weiter.
Rödermark muss umdenken bevor es zu spät ist, die FDP ist bereit neue Wege zu gehen.

(HG)

Pressemitteilung der FDP Rödermark

FDP erwischt CDU und SPD beim Abschreiben!

Der FDP Fraktionsvorsitzender Hans Gensert erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kooperation von CDU und SPD, diese haben einen Antrag der FDP teilweise wortwörtlich abgeschrieben.
Hans Gensert:“ In der Schule gibt es für so etwas eine sechs, in Rödermark kommt ein abgeschriebener Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und die unparteiliche Stadtverordnetenvorsteherin
Maria Becht (CDU) nimmt einen solchen Antrag sogar unkommentiert an, dies ist geistiger Diebstahl, sprich ein Plagiat so Gensert weiter“

Was war passiert? Ein mit betroffenen Bürgern der BI Waldacker genauestens ausformuliertet FDP Antrag, zur Anbindung der Radwege von Dietzenbach nach Waldacker wurde, damit gemäß der Ricola-Werbung (wer hat es erfunden) ein CDU/SPD Antrag.
Anstatt dem FDP Antrag zuzustimmen wird nur das Logo getauscht und schon ist es ein eigener Antrag.

Die Anträge der FDP vom 17.06.2010 und den Änderungsantrag der SPD/CDU sind auf der Homepage der FDP unter www.fdp-roedermark.de Kategorie Anträge nachzulesen.

Ist dies das Rechts- und Demokratieverständnis der ehemaligen Volksparteien von CDU und SPD? Wir hoffen nicht und fordern CDU und SPD auf
zu einem demokratischen Umgang miteinander zurückzukehren.

(HG)

Antrag der FDP vom 17.06.2010:

1. Die zuletzt beschlossene Planung hinsichtlich der Ortsdurchfahrt bleibt unangetastet.
2. Auf der Westseite der B 459 zwischen der Kreuzung mit der Kreisquerverbindung und der Ortseinfahrt Waldacker soll ein für Radfahrer nutzbarer (befestigter) Weg geschaffen werden, der am Ortseingang Waldacker in den beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg übergeht.
3. Mit dem ASV sowie ggf. weiteren Beteiligten sind Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, auf der B 459 von Dietzenbach aus kommend in Richtung Waldacker-Westseite vor der Ampelanlage – eine Fahrradaufstellfläche zu errichten.
4. Die Ampelschaltung bleibt bestehen, der aus Richtung Dietzenbach kommende Radfahrer wird mit dem Kfz-Verkehr nach Waldacker auf die Befestigung und weiterführend auf den Fahrradweg geführt.
5. Der auf Basis des letzten Beschlusses zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Waldacker von VKT erstellte Plan ist im Rahmen der nächsten Sitzung des BUS&I-Fachausschuss (graphisch) darzustellen.

Plagiat der CDU/SPD!!! Plagiat der CDU/SPD!!!

Beschlussvorschlag der CDU/SPD vom 25.06.2010

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Stadt Dietzenbach und dem ASV zu verhandeln und darauf hinzuwirken, dass die bei der Sanierung der Hauptstraße in Waldacker die Anbindung des Fahrradweges nach Dietzenbach optimiert wird. Fahrradfahrer sollen so von Dietzenbach nach Waldacker fahren können, ohne mehrmals die Bundesstraße überqueren zu müssen.

2. Unter Beibehalt der bisher beschlossenen Planung zur Ortsdurchfahrt Waldacker ist jedoch Sorge dafür zu tragen, dass - wie in der Anlage dargestellt - auf der westlichen Seite der B 459 eine Anbindung für Fahrradfahrer an die Kreuzung der Bundesstraße mit der Kreisquerbindung hergestellt wird. Des Weiteren sollen Radfahrer mit dem Kfz-Verkehr am Ortseingang Waldacker in den bereits beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg überführt werden. Die bisherige Ampelschaltung bleibt bestehen. Auf der Westseite soll jedoch vor der Ampelanlage- eine Fahrradaufstellfläche errichtet werden. Hierzu sind mit dem ASV und ggf. weiter involvierten Behörden Verhandlungen zu führen.

3. In der nächsten Ausschusssitzung des Fachausschusses Bau-, Umwelt, Sicherheit- und Infrastruktur ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. Gewünscht wird ebenso eine graphische Darstellung der o.g.