FDP Ortsverband Rodgau

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

häufig wird beklagt, dass die Menschen zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Durch den Bürgerentscheid am 04. Juli haben Sie die Möglichkeit, sich ganz direkt in die Politik der Stadt Rodgau einzubringen. Auf den Stimmzetteln werden sie gefragt, ob in Rodgau eine Stadtratsstelle gestrichen werden soll. Im Klartext bedeutet das: Wird die Stelle gestrichen, dann muss Stadtrat Michael Schüßler im Oktober die Koffer packen.

Die politische Frage hinter dem Bürgerentscheid ist also eine ganz einfache: Wollen Sie, dass Michael Schüßler Stadtrat bleibt oder soll sich der neue Bürgermeister Jürgen Hoffmann nur auf Hildegard Ripper stützen können?

Die Kooperation ist der Überzeugung, dass in Rodgau gespart werden muss. Deswegen wurde von SPD, Bündnis 90 / die Grünen, FDP und Freien Wählern im Frühjahr ein Antrag zur Abwahl von Hildegard Ripper gestellt. Die CDU verweigerte sich und vergab damit die Möglichkeit, eine Stadtratsstelle zu streichen. Das Argument, beim Bürgerentscheid ginge es alleine um Einsparungen, ist deswegen nur Augenwischerei. Die Möglichkeit zu sparen hatte die CDU schon lange, getan hat sie nichts.

Nach dem Willen der CDU soll jetzt Michael Schüßler geopfert werden, während sie an Hildegard Ripper festhält. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch keine gute Entscheidung für die Stadt. Anders als Hildegard Ripper, die mit ihrer verfehlten Müllpolitik Unsummen zum Fenster hinauswirft, hat Michael Schüßler seine Arbeit in den letzten Jahren sehr gut gemacht. Als Sozial- und Hochbaudezernent hat er nicht nur die beiden Feuerwehrhäuser und die Seniorenwohnanlage in Jügesheim auf den Weg gebracht, sondern auch beim Thema Bildung und Kinderbetreuung viel erreicht. Beispielhaft sei hier die Initiative „Rodgau bildet Zukunft“ mit der großen Bildungsmesse genannt.

Der Leistungsträger soll also gehen – Frau Ripper darf bleiben.

Wir wissen, dass die zweite Stadtratsstelle Geld kostet und die Stadt auch durch den Bürgermeister und einen weiteren Stadtrat geführt werden kann. Nehmen Sie uns deshalb beim Wort: Wir werden die zweite hauptamtliche Stadtratsstelle direkt nach der Wiederwahl von Michael Schüßler streichen. Durch diese Veränderung der Hauptsatzung wird Frau Rippers Stelle ab 2012 nicht mehr besetzt. Hat die CDU tatsächlich den Willen zum Sparen, dann wird man sich darauf verständigen können.

Mit Ihrem NEIN sorgen Sie dafür, dass mit Jürgen Hoffmann und Michael Schüßler ein starkes Team an der Spitze der Stadt steht. Der gute Weg, den die beiden eingeschlagen haben, kann damit fortgesetzt werden.
Deshalb rufen wir Sie auf: Gestalten Sie Demokratie aktiv mit, gehen Sie am 04. Juli wählen, stimmen Sie mit NEIN und lassen sie uns Rodgau gemeinsam voranbringen!

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktionsvorsitzenden der 4er-Kooperation
Stefan Vogler, Winno Sahm, Heino Reckließ , Karl-Heinz Dauth

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Beim Bürgerentscheid am 4. Juli wird Ihnen folgende Frage vorgelegt:

Sind Sie dafür, dass es in Rodgau nur eine/einen hauptamtlichen Stadträtin/Stadtrat gibt und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2010 (Drucksache 381/2010) zur Änderung der Hauptsatzung für die Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle aufgehoben wird?
Wir Liberalen wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, zur Wahl zu gehen und diese Frage mit NEIN zu beantworten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt an ihrer Spitze von kompetenten Personen geleitet wird. Stadtrat Michael Schüßler hat in seiner Amtszeit seine Kompetenz bewiesen und erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger von Rodgau gearbeitet.

Wichtige Projekte wie

• Ausbau der Kleinkinderbetreuung, mit Blick auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern
• „Rodgau bildet Zukunft“, die Vernetzung der örtlichen
Bildungsangebote mit der größten Bildungsmesse der Region
• Bau der neuen Feuerwehrhäuser, Symbole für die Weiterentwicklung Rodgaus
• Planung einer seniorengerechten Wohnanlage und eines Familienzentrums in Jügesheim
• Entwicklung von Klimaschutz- und Energiesparprojekten

wurden unter seiner Führung auf den Weg gebracht.

Die Amtszeit von Michael Schüßler geht im Oktober 2010 zu Ende. Wir möchten, dass seine Fähigkeiten der Stadt erhalten bleiben. Deshalb beabsichtigen wir, ihn zusammen mit den Partnern der Kooperation – der SPD, den Grünen und den Freien Wählern – für eine weitere Amtsperiode zu wählen.
Mit ihrer NEIN- Stimme schaffen Sie eine für diese Wiederwahl unbedingt notwendige Voraussetzung.
Lassen Sie sich in Ihrer Entscheidung von der fadenscheinigen und parteipolitisch motivierten Argumentation der CDU nicht verunsichern. Das Personal, das diese Partei der Stadt beschert hat, kostet zwar viel, hat uns aber leider nicht weiter gebracht.
Die Kooperation hat im Frühjahr einen Antrag auf Abwahl von Stadträtin Hildegard Ripper gestellt. Grund dieses Antrags war das mangelnde Vertrauen der Kooperation was die Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen betraf. Die Dezernentin Hildegard Ripper hat bei der Umsetzung des neuen Müllkonzepts gezeigt, dass sie nicht Willens ist, Stadtverordnetenbeschlüsse umzusetzen und statt dessen weiterhin lupenreine CDU-Politik betreibt.
Leider schloss sich die CDU dieser Initiative nicht an. Die Kämmerin wird deswegen bis Mitte 2012 im Amt bleiben. Die CDU zeigt damit, dass ihr eiserner Sparwille dort an Grenzen stößt, wo die eigenen Interessen betroffen sind.

Garant für die effektive Verwendung finanzieller Mittel ist immer fähiges und umsichtiges Führungspersonal. Der Sozialdemokrat Jürgen Hoffmann hat am 09. Juni 2010 sein Amt als Bürgermeister angetreten. Mit ihm und Michael Schüßler haben wir in Rodgau ein kompetentes Team an der Spitze der Stadtverwaltung!

Tragen Sie durch ihr NEIN bei dem Bürgerentscheid mit dazu bei, dass es mit Rodgau voran geht und die Stadt kompetent regiert wird.

Heino Reckließ
Fraktionsvorsitzender