FDP Ortsverband Rodgau

Die Mutmaßungen der CDU, die Erhöhung der Grundsteuer habe mit der Finanzierung der zweiten Stadtratsstelle zu tun, zeugen von völliger Unfähigkeit, sich mit der tatsächlichen Haushaltssituation zu beschäftigen.
Die Grundsteuer, die der Gemeinde obliegt, soll analog zu den Hebesätzen in den Nachbarkommunen angeglichen werden, um die in Rodgau kostenfrei gestellten KiTa-Plätze zu finanzieren. Die Auflage zur Gegenfinanzierung der freien Kindergartenplätze kam von der Kommunalaufsicht, was zumindest der Kämmerin bekannt sein dürfte.
Die Kooperation hat in dieser Stadt Verantwortung übernommen und muß in Zeiten knapper Haushaltsmittel Prioritäten setzen. Hierbei ist man sich einig, Gelder in erster Linie für Bildung und Ausbildung unserer Kinder auszugeben.
„Die Kooperation hat es sich zur Aufgabe gemacht, zukunftsfähige Haushaltsstrukturen zu erarbeiten.“, so Winno Sahm (Grüne).
Eine solide Haushaltsführung zeichnet sich eben nicht dadurch aus, eine „Liste angeblicher Grausamkeiten“ abzugeben, die sich als Luftbuchung und Schönrechnung für eigenes Versagen herausstellt. Jedem Bürger muss klar sein, dass über Jahre versäumte Instandhaltungen der öffentlichen Immobilien nicht noch mit einer Einsparsumme von 500.000,- € belegt werden können, sondern im Gegenteil realitätsbewusstes Handeln erfordert.
Allein das von der Kämmerin verursachte Defizit bei den Müllgebühren von rund einer Millionen Euro, bei der die Kooperation noch nicht einmal das Gehalt von Frau Ripper eingerechnet hat, bedeutet für den städtischen Haushalt eine enorme Belastung, die durch den Steuerzahler ausgeglichen werden muss. Im Übrigen sieht sich die Kooperation in ihrer Einschätzung über die Arbeitsleistung der Kämmerin bestätigt, hat diese doch als Konsolidierungsprogramm nur eine Kopie ihres Konsolidierungspapiers 2009 abgegeben. „Das ist eindeutig zu wenig!“, so Karl – Heinz Dauth (Freie Wähler).
„Der CDU sei ins Stammbuch geschrieben,“ so Heino Reckließ (FDP), „dass auch eine ehrliche und transparente Politik möglich ist.“
Diese These beweisen gerade der Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Roland Kern (AL) und sein erster Stadtrat Alexander Sturm (CDU), die sich nicht scheuen, trotz ihrer eigenen bevorstehenden Wiederwahl, den Rödermärker Bürgern ihre Haushaltsdaten klar und ohne Vorbehalte auf den Tisch zu legen.
„Gerade was die Ehrlichkeit politischer Aussagen betrifft, wundern wir uns, „so Reckließ, „was die CDU heute zum Thema hauptamtliche Stadträte zum Besten gibt. Zur Kommunalwahl 2006 sind CDU und FDP mit der klaren Aussage angetreten, bei einem Wahlsieg – neben dem Bürgermeister - zwei hauptamtliche Stadträte zu installieren. Heute will die CDU davon, so scheint es, nichts mehr wissen!“
Richtig ist allerdings, dass die Verwaltung mit einem Bürgermeister und einem hauptamtlichen Stadtrat bestens besetzt ist, wenn diese die Arbeitsleistung
des Stadtrats Schüßler aufweisen. Das Personalangebot der CDU konnte mit Alois Schwab und Hildegard Ripper diesen Nachweis nicht erbringen.
Nach Meinung der Kooperation muss die CDU dringend den Einstieg zur Sachpolitik finden, und nicht weiterhin ihre innerparteilichen Querelen auf das Stadtparlament übertragen.