FDP Ortsverband Rodgau

Sparvorschläge der Union unehrlich und populistisch!

„Die Union, die die FDP zur ersten Adresse ihrer politischen Gegner gemacht hat, glänzt einmal mehr mit unausgegorenen, populistischen Anträgen, wie sie immer wieder bei kleineren Oppositionsparteien, Land auf, Land ab zu finden sind.“ So der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Heino Reckließ.
„Die Christdemokraten kommen mit Kleckeranträgen ins Parlament und scheuen den großen Wurf, indem sie sich weigern, die Ortsbeiräte abzuschaffen.“
Bequemer ist es da, die parlamentarische Demokratie zu schwächen, indem man die Stadtverordnetenversammlung verkleinert und den kleineren Parteien auf diesem Wege den Fraktionsstatus nimmt. Das hätte zur Folge, dass diese Parteien vom Informationsdienst des Parlaments abgekoppelt werden, in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben und von Kommissionen ausgeschlossen werden. „Schöne, heile CDU – Welt,“ so
Jan Böttcher.
Zu monieren, die FDP tut sich mit der Abschaffung der Ortsbeiräte leicht, weil diese keine Beiräte stellen, ist schwach. Die FDP ist angetreten. Die Ortsbeiräte abzuschaffen, folglich hat sie auch nicht für diese kandidiert. Die CDU, die die Stadtverordnetenvorsteherin stellt und mithilfe der FDP drei von vier Stellvertreter stellen durfte, macht sich doch lächerlich, wenn sie genau diesen Umstand den Liberalen vorwirft. „Wenn ich Dr. Knaf und Clemens Jäger von Ehrlichkeit reden höre, bekomme ich Sehnsucht nach Hans – Jürgen Lange,“ so Heino Reckließ.