FDP Ortsverband Rodgau

Die Mutmaßungen der CDU, die Erhöhung der Grundsteuer habe mit der Finanzierung der zweiten Stadtratsstelle zu tun, zeugen von völliger Unfähigkeit, sich mit der tatsächlichen Haushaltssituation zu beschäftigen.
Die Grundsteuer, die der Gemeinde obliegt, soll analog zu den Hebesätzen in den Nachbarkommunen angeglichen werden, um die in Rodgau kostenfrei gestellten KiTa-Plätze zu finanzieren. Die Auflage zur Gegenfinanzierung der freien Kindergartenplätze kam von der Kommunalaufsicht, was zumindest der Kämmerin bekannt sein dürfte.
Die Kooperation hat in dieser Stadt Verantwortung übernommen und muß in Zeiten knapper Haushaltsmittel Prioritäten setzen. Hierbei ist man sich einig, Gelder in erster Linie für Bildung und Ausbildung unserer Kinder auszugeben.
„Die Kooperation hat es sich zur Aufgabe gemacht, zukunftsfähige Haushaltsstrukturen zu erarbeiten.“, so Winno Sahm (Grüne).
Eine solide Haushaltsführung zeichnet sich eben nicht dadurch aus, eine „Liste angeblicher Grausamkeiten“ abzugeben, die sich als Luftbuchung und Schönrechnung für eigenes Versagen herausstellt. Jedem Bürger muss klar sein, dass über Jahre versäumte Instandhaltungen der öffentlichen Immobilien nicht noch mit einer Einsparsumme von 500.000,- € belegt werden können, sondern im Gegenteil realitätsbewusstes Handeln erfordert.
Allein das von der Kämmerin verursachte Defizit bei den Müllgebühren von rund einer Millionen Euro, bei der die Kooperation noch nicht einmal das Gehalt von Frau Ripper eingerechnet hat, bedeutet für den städtischen Haushalt eine enorme Belastung, die durch den Steuerzahler ausgeglichen werden muss. Im Übrigen sieht sich die Kooperation in ihrer Einschätzung über die Arbeitsleistung der Kämmerin bestätigt, hat diese doch als Konsolidierungsprogramm nur eine Kopie ihres Konsolidierungspapiers 2009 abgegeben. „Das ist eindeutig zu wenig!“, so Karl – Heinz Dauth (Freie Wähler).
„Der CDU sei ins Stammbuch geschrieben,“ so Heino Reckließ (FDP), „dass auch eine ehrliche und transparente Politik möglich ist.“
Diese These beweisen gerade der Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Roland Kern (AL) und sein erster Stadtrat Alexander Sturm (CDU), die sich nicht scheuen, trotz ihrer eigenen bevorstehenden Wiederwahl, den Rödermärker Bürgern ihre Haushaltsdaten klar und ohne Vorbehalte auf den Tisch zu legen.
„Gerade was die Ehrlichkeit politischer Aussagen betrifft, wundern wir uns, „so Reckließ, „was die CDU heute zum Thema hauptamtliche Stadträte zum Besten gibt. Zur Kommunalwahl 2006 sind CDU und FDP mit der klaren Aussage angetreten, bei einem Wahlsieg – neben dem Bürgermeister - zwei hauptamtliche Stadträte zu installieren. Heute will die CDU davon, so scheint es, nichts mehr wissen!“
Richtig ist allerdings, dass die Verwaltung mit einem Bürgermeister und einem hauptamtlichen Stadtrat bestens besetzt ist, wenn diese die Arbeitsleistung
des Stadtrats Schüßler aufweisen. Das Personalangebot der CDU konnte mit Alois Schwab und Hildegard Ripper diesen Nachweis nicht erbringen.
Nach Meinung der Kooperation muss die CDU dringend den Einstieg zur Sachpolitik finden, und nicht weiterhin ihre innerparteilichen Querelen auf das Stadtparlament übertragen.

Sparvorschläge der Union unehrlich und populistisch!

„Die Union, die die FDP zur ersten Adresse ihrer politischen Gegner gemacht hat, glänzt einmal mehr mit unausgegorenen, populistischen Anträgen, wie sie immer wieder bei kleineren Oppositionsparteien, Land auf, Land ab zu finden sind.“ So der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Heino Reckließ.
„Die Christdemokraten kommen mit Kleckeranträgen ins Parlament und scheuen den großen Wurf, indem sie sich weigern, die Ortsbeiräte abzuschaffen.“
Bequemer ist es da, die parlamentarische Demokratie zu schwächen, indem man die Stadtverordnetenversammlung verkleinert und den kleineren Parteien auf diesem Wege den Fraktionsstatus nimmt. Das hätte zur Folge, dass diese Parteien vom Informationsdienst des Parlaments abgekoppelt werden, in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben und von Kommissionen ausgeschlossen werden. „Schöne, heile CDU – Welt,“ so
Jan Böttcher.
Zu monieren, die FDP tut sich mit der Abschaffung der Ortsbeiräte leicht, weil diese keine Beiräte stellen, ist schwach. Die FDP ist angetreten. Die Ortsbeiräte abzuschaffen, folglich hat sie auch nicht für diese kandidiert. Die CDU, die die Stadtverordnetenvorsteherin stellt und mithilfe der FDP drei von vier Stellvertreter stellen durfte, macht sich doch lächerlich, wenn sie genau diesen Umstand den Liberalen vorwirft. „Wenn ich Dr. Knaf und Clemens Jäger von Ehrlichkeit reden höre, bekomme ich Sehnsucht nach Hans – Jürgen Lange,“ so Heino Reckließ.

Rodgau ‐ Die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und FWG wird in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 22. Februar einen Abwahlantrag gegen die Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) stellen. In einer Pressekonferenz sagten Vertreter der Kooperation, das Vertrauensverhältnis zu der Stadträtin sei zerrüttet. Von Bernhard Pelka

Die Rathauskooperation hat kein Vertrauen mehr in die fachliche Kompetenz von Hildegard Ripper

Man fühle sich falsch oder gar nicht informiert „und eigentlich teils sogar belogen“, reklamierte Jürgen Kaiser, Fraktionsvorsitzender der SPD. Sollte dieser Abwahlantrag scheitern, wird die Kooperation beantragen, dass die Hauptsatzung der Stadt dahingehend geändert wird, dass eine Wiederwahl des FDP-Stadtrats Michael Schüßler möglich wird. Nach dessen Wiederwahl solle diese Änderung dann sofort wieder rückgängig gemacht werden.
Die Hauptsatzung sah bislang vor, dass außer dem Bürgermeister ein Erster Stadtrat und ein weiterer Stadtrat den hauptamtlichen Magistrat bilden. Am 4. Dezember 2006 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der FWG und der CDU-Abspaltung CSG allerdings beschlossen, dass die Schüßler-Stelle im hauptamtlichen Magistrat wegfällt. Die Grünen und die Freien Wähler hatten dies zuvor mit der Sammlung von 4.500 Unterschriften forciert. Schüßlers Amtszeit endet im Oktober.
Defizit von etwa einer Million Euro durch Müllabfuhr
Für die FWG und die Grünen sagten Karl-Heinz Dauth und Winno Sahm, grundsätzlich stünden sie zu ihrer Entscheidung von damals, dass ein Bürgermeister und ein Erster Stadtrat genügten, um Rodgau zu regieren. Da die Dezernentin Ripper jedoch „inkompetent“ sei, müsse Schüßler unbedingt der Stadt erhalten bleiben.
Die Union sieht dies ganz anders. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte CDU-Pressesprecher Ulrich Jung: „Das sind doch wieder einmal unhaltbare Vorwürfe. Der Kooperation geht es nur darum, Herrn Schüßler als dritten Stadtrat dauerhaft zu installieren. Grüne und FWG, die 2006 gegen einen dritten Stadtrat stimmten, entlarven sich damit selbst. Wie gehabt: Verunglimpfung und üble Nachrede getreu dem Motto, irgendetwas bleibt schon hängen.“
Die Bündnispartner werfen Hildegard Ripper vor, bei Umstellung der Müllabfuhr zum 1. Januar 2009 ein Defizit von etwa einer Million Euro verursacht zu haben. Die Stadträtin habe dies trotz Nachfragens über Monate hinweg geradezu verschleiert. „Die Dezernentin ist überfordert und beratungsresistent“, sagte Jürgen Kaiser. Umweltpolitisch sei die Neuordnung der Abfallwirtschaft ein voller Erfolg, lobte Winno Sahm. Nur kalkulatorisch sei sie „ein Debakel“. Der Stadträtin seien „wahnwitzige Fehlprognosen“ unterlaufen.
Tatsächlich trennen die Rodgauer ihren Müll so gut wie nie zuvor und zahlen zum Beispiel für eine 60-Liter-Tonne seit 1. Januar 2009 fast nur noch den halben Preis wie 2008. Doch dafür wird die Tonne wesentlich seltener geleert - was den Bürgern allerdings absolut ausreicht, aber ein tiefes Loch in die Müllgebührenkasse reißt.
Stadträtin muss mit 25 Gegenstimmen rechnen
Jürgen Kaiser spekulierte, dass wegen fehlender Einnahmen die Preise für die Müllabfuhr zum 1. April bei manchen Tonnen um bis zu 100 Prozent steigen. Es sei zwar richtig, dass dann trotzdem erst das Preisniveau von 2008 erreicht werde. Das Defizit von einer Million sei dennoch aufgelaufen. Auch sei den Bürgern kaum vermittelbar, dass sie fürs Müllsparen nun bestraft werden sollen. Diese undankbare Aufgabe wolle Hildegard Ripper der Kooperation in die Schuhe schieben. Dabei lägen die Fehler eindeutig bei ihr. Dafür müsse sie zur Verantwortung gezogen werden.
Die Kooperation führt an, dass es unzulässig sei, dieses Defizit über die nächsten fast vier Jahre mit den Müllgebühren auszugleichen und abzuschreiben. Genau dies habe die Dezernentin aber vor. Heino Reckließ (FDP): „Das ist rechtlich unzulässig. Das bestätigt eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.“ Das Defizit von 2009 müsse „im nächsten Rechnungsjahr abgerechnet werden“. Die Stellungnahme datiere vom 6. Januar. Hildegard Ripper habe aber am 11. Januar im Magistrat und am 12. Januar im Präsidium behauptet, ihr liege das Schreiben nicht vor.
Die Kooperation wird zur Parlamentssitzung am 22. Februar auch beantragen, dass ein Akteneinsichtsausschuss die Vorgänge in Sachen Müll untersucht.
Die Bündnispartner haben im Parlament 23 Stimmen. Als Kritiker von CDU-Dezernentin Hildegard Ripper gelten jedoch auch die zwei Abgeordneten der CDU-Abspaltung Christlich Soziale Gruppe (CSG). Die Erste Stadträtin muss folglich mit 25 Gegenstimmen rechnen. Zur Abwahl brauchte die Kooperation indessen 30 Stimmen, mithin auch Stimmen von der CDU. Über eine Abwahl wird offen und nicht geheim abgestimmt. Hildegard Rippers Amtszeit endet regulär im Juni 2012.

Ouelle: Offenbach Post vom 1. Februar 2010