FDP: Minister Banzer unzureichend informiert!
von FDP Ortsverband Rodgau

Die FDP – Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass anlässlich des Besuches von Familienminister Banzer, die Bürgermeisterkandidatin der CDU die Beschlüsse zum kostenlosen Kindergarten als wegweisend bezeichnet. „Wir kommen aber nicht umhin,“
so Jan Böttcher (FDP), darauf hinzuweisen, dass die CDU - Fraktion diese „wegweisenden Beschlüsse“ bei keiner Abstimmung mitgetragen hat.“
Stattdessen gefiel sie sich darin, das mit exorbitanten Kosten verbundene Mittagessen für die Kinder, kostenlos anbieten zu wollen. „Aber Anlauf- und Folgekosten im Bereich von jährlich mehreren Millionen sind für die Stadt zurzeit nicht tragbar. Außerdem würde diese Leistung in den Bereich der so genannten „freiwilligen Leistungen“ fallen, die uns die Kommunalaufsicht strengstens untersagt hat, so Böttcher.
Bei der Aussage des Ministers, landesweit gäbe es 18% Gruppenplätze für unter dreijährige Kinder, da würde Rodgau noch Nachholbedarf haben, hätte die FDP – Fraktion schon klarere Angaben der CDU – Kandidatin gewünscht. Fakt ist: Durch die familienfreundliche Sozialpolitik der Kooperation von SPD. Bündnis90/Die Grünen, FWG und FDP kann Rodgau heute schon eine Quote von 20,2% bzw. 24,2% bei den Betreuungsplätzen aufweisen. Die prozentuale Unterscheidung beruht auf verschiedenen Rechenmodellen. Einmal werde alle berechtigten Kinder unter drei Jahren erfasst, beim zweiten Modell werden die Kinder im ersten halben Lebensjahr nicht berücksichtigt.
Die Planung, die von Sozialdezernent Michael Schüßler (FDP) in den Ausschüssen vorgestellt wurde, geht in 2010 von einer Quote von 22% bzw. 26,4% und 2011 von 27,4 bzw. 33% aus. „Wir verstehen,“ so Böttcher, „das die CDU sich mit den Erfolgen der Kooperation etwas schwer tut, erwarten aber gerade von der Bürgermeisterkandidatin eine sehr positive Außendarstellung der guten Rodgauer-Verhältnisse!“



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