FDP Ortsverband Rodgau

Die FDP – Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass anlässlich des Besuches von Familienminister Banzer, die Bürgermeisterkandidatin der CDU die Beschlüsse zum kostenlosen Kindergarten als wegweisend bezeichnet. „Wir kommen aber nicht umhin,“
so Jan Böttcher (FDP), darauf hinzuweisen, dass die CDU - Fraktion diese „wegweisenden Beschlüsse“ bei keiner Abstimmung mitgetragen hat.“
Stattdessen gefiel sie sich darin, das mit exorbitanten Kosten verbundene Mittagessen für die Kinder, kostenlos anbieten zu wollen. „Aber Anlauf- und Folgekosten im Bereich von jährlich mehreren Millionen sind für die Stadt zurzeit nicht tragbar. Außerdem würde diese Leistung in den Bereich der so genannten „freiwilligen Leistungen“ fallen, die uns die Kommunalaufsicht strengstens untersagt hat, so Böttcher.
Bei der Aussage des Ministers, landesweit gäbe es 18% Gruppenplätze für unter dreijährige Kinder, da würde Rodgau noch Nachholbedarf haben, hätte die FDP – Fraktion schon klarere Angaben der CDU – Kandidatin gewünscht. Fakt ist: Durch die familienfreundliche Sozialpolitik der Kooperation von SPD. Bündnis90/Die Grünen, FWG und FDP kann Rodgau heute schon eine Quote von 20,2% bzw. 24,2% bei den Betreuungsplätzen aufweisen. Die prozentuale Unterscheidung beruht auf verschiedenen Rechenmodellen. Einmal werde alle berechtigten Kinder unter drei Jahren erfasst, beim zweiten Modell werden die Kinder im ersten halben Lebensjahr nicht berücksichtigt.
Die Planung, die von Sozialdezernent Michael Schüßler (FDP) in den Ausschüssen vorgestellt wurde, geht in 2010 von einer Quote von 22% bzw. 26,4% und 2011 von 27,4 bzw. 33% aus. „Wir verstehen,“ so Böttcher, „das die CDU sich mit den Erfolgen der Kooperation etwas schwer tut, erwarten aber gerade von der Bürgermeisterkandidatin eine sehr positive Außendarstellung der guten Rodgauer-Verhältnisse!“

Rodgau - (bp) Die Verhandlungen um den Grundstückspreis für den Feuerwehrneubau Dudenhofen / Nieder-Roden gehen kommende Woche in eine neue Runde. Am Donnerstagabend näherten sich die Stadt, vertreten durch Stadtrat Michael Schüßler, und die privaten Grundbesitzer zwar an. Eine Einigung gab es aber auch nach knapp drei Stunden noch nicht.
Die Grundstückseigentümer rückten von ihrem einst von ihnen als angemessen betrachteten Preis von 260 Euro / Quadratmeter ab. Sie liegen mit ihren Vorstellungen aber immer noch sehr deutlich über dem, was die Stadt ursprünglich geboten hatte: 125 Euro.
Die Stadt muss die zwei Privatparzellen (1 553 und 1 221 Quadratmeter groß) kaufen, um den Neubau auf dem heutigen Nieder-Röder Festplatz nahe dem Toom-Center realisieren zu können.
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Thomas Beike, Anwalt der Grundeigentümer teilt mit, seine Mandanten seien zu weiteren Zugeständnissen bereit, „um einen sehr zeitnahen Konsens herbeizuführen“. Stadtrat Schüßler muss nun mit den Fraktionen das weitere Vorgehen beraten.
Im Bau- und Verkehrsausschuss hatte er berichtet, die Preisvorstellungen der Eigentümer und der Stadt lägen meilenweit auseinander. Deshalb sei eine Rathaus-Abordnung bei der Enteignungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt gewesen, „um dort unsere Vorstellungen vorzutragen“. Seit Veröffentlichung eines Berichts darüber in unserer Zeitung, tobt auf unserer Onlineseite eine emotionale Debatte zu diesem Thema. Von „Abzocke“ und „gierigen Ackerbesitzern“ ist dort die Rede.

Ouelle; Of-Post vom 4. Juli 2009

Rodgau - (eh) Nachdem städtische Kindergärten in den letzten Wochen mehrmals streikbedingt geschlossen waren, will die Viererkooperation im Stadtparlament den Eltern einen halben Monatsbeitrag und das anteilige Essengeld zurückzahlen. Dies fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler in einem Eilantrag zur Stadtverordnetensitzung am Montag, 6. Juli.
An neun Tagen hatten Rodgauer Erzieherinnen für Gesundheitsschutz und eine angemessene Bezahlung gestreikt. Viele Kindertagesstätten boten nur Notgruppen an oder waren ganz geschlossen. Dadurch hat die Stadt rund 60 000 Euro Personalkosten eingespart Streikende erhalten kein Gehalt, sondern werden aus der Streikkasse ihrer Gewerkschaft bezahlt. Die Eltern müssen jedoch die Betreuungsgebühren weiterhin entrichten, denn die Gebührensatzung sieht keine Ausnahme vor. Die Elternbeiträge decken rund ein Viertel der Betriebskosten.
„Die Stadt hat durch den Streik Geld gespart. Die Eltern dagegen wurden stark belastet. Da ist eine Geste des guten Willens und der Anerkennung am Platz, auch wenn es dafür keine Verpflichtung gibt“, sind sich die Kooperationspartner einig.
Forderungen nach einer Erstattung der Gebühren wurden im Gesamtkindergartenbeirat aus den Kitas Nordring und Turmstraße laut. Elternbeiräte anderer Einrichtungen regten an, das eingesparte Geld den Kindergärten zu geben. Stadtrat Michael Schüßler kündigte eine rasche Einigung an: „Ich will nicht täglich Briefe beantworten, in denen Eltern ihrem Unmut Luft machen.“
Besonders hart wurden Eltern von Kleinkindern unter drei Jahren vom Streik getroffen. Sie bezahlen die höchsten Beiträge und sind in der Regel wegen Erwerbstätigkeit auf eine zuverlässige Betreuung angewiesen. Notgruppen kommen nicht infrage, weil man Kleinkindern keine wechselnden Bezugspersonen zumutet.
Auch die Vertrauensleute der Gewerkschaft Ver.di sind dafür, die 60 000 Euro nicht im Haushaltsloch zu versenken. Neben einer Rückzahlung an die Eltern regt Gerhard Jost-Perizonius in einer Pressemitteilung an, „einen Teil des Geldes für zusätzliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten zu verwenden“. Damit könne der Magistrat zur Verbesserung der kritischen Arbeitsbedingungen beitragen.

Ouelle: OF-Post vom 04. Juli 2009