FDP Ortsverband Rodgau

Eine Straße im Rodgauer Neubaugebiet An den Bruchgärten soll nach dem Politiker und Journalisten Karl-Hermann Flach (1929-1973) benannt werden. Das hat der Jügesheimer Ortsbeirat auf Vorschlag der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU beschlossen. Flach wurde als stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau und als Bundesgeschäftsführer, später Generalsekretär, der FDP bekannt. Flach stehe für den sozial-liberalen Kurs, den auch die Rodgauer FDP verfolge, sagt FDP-Fraktionschef Heino Reckließ. Eine weitere Straße in dem Gebiet soll an Jügesheims letzten Bürgermeister Wilhelm Albert (SPD) erinnern. Die Grünen setzten durch, dass eine Straße den Namen Gisele-Freund-Weg erhält. Freund war eine bekannte Fotografin.
Quelle: Frankfurter Rundschau 08.05.12

Die Liberalen fordern:"Mehr bezahlbarer Wohnraum in Rodgau"

Rodgau (DZ/kö) – Die Stadtverwaltung muss nach Ansicht der Blau-Gelben ihre Anstrengungen beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“ verstärken, um ein Abrutschen in den roten Bereich zu verhindern. Angebotsdefizite auf diesem wichtigen Terrain seien gleichbedeutend mit Reiz- und Sprengstoff, der das gesellschaftliche Klima nachhaltig stören und schädigen könne. So klingt der Tenor einer aktuellen FDP-Presseerklärung.Die Kommune müsse dafür Sorge tragen, dass es in Rodgau „auch für Einkommensschwächere bezahlbaren Wohnraum gibt“, betonen der Stadtverordnete Jan Böttcher und dessen Mitstreiter.

Markante Anzeichen, die auf (Nachhol-)Bedarf hindeuten, sind nach Ansicht der Freidemokraten nicht zu übersehen. Verwiesen wird auf den Armutsbericht der Bundesregierung und deren Absichtserklärung, die Möglichkeiten des Zusatzverdienstes für Rentner auszuweiten.

Zur Erläuterung: Dabei stehen auch und insbesondere Menschen, die mit ihren regulären Altersbezügen mehr schlecht als recht über die Runden kommen, im Fokus der Betrachtung, frei nach dem Motto „ein paar Euro extra“.

Dass die Probleme im unteren Segment der Gesellschaft tendenziell größer werden: Darauf deuten nach Einschätzung der FDP-Kommunalpolitiker auch die in den sozialen Einrichtungen vor Ort gesammelten Erfahrungen hin. Exemplarisch zu nennen, so Böttcher und dessen Kollegen, sei das Beistands- und Aktivierungsprojekt „Tante Emma“.

Ebenfalls bemerkenswert aus ihrer Sicht: Das große Interesse, das den gerade im Bau befindlichen Seniorenwohnungen an der Ludwigstraße (mit Sozialpreis-Bindung) zuteil werde. Die Nachfrage übersteige das Angebot um mehr als das Doppelte. Die Schlussfolgerung liege auf der Hand: großer (Handlungs-)Bedarf.

Deshalb will die FDP, die im Stadtparlament gemeinsam mit der SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine Vierer-Kooperation bildet, das Gespräch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg suchen. Nach dem Bezug der Wohnungen an der Ludwigstraße und ersten Erfahrungsberichten derjenigen, die dort zum Zug gekommen seien, wolle man „unmittelbar in die Diskussion und Planung einer weiteren Wohnanlage einsteigen“, unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ.

Sein Grundsatz-Kommentar: „Gerade wir Liberalen sind uns der sozialen Verantwortung bewusst, die es braucht, um ein fragiles Gebilde wie das soziale Gleichgewicht nicht kippen zu lassen“. Schließlich sei es das Ziel vorausschauender Sozial- und Baupolitik, „es allen Mitbürgern zu ermöglichen, gerne und mit Würde in Rodgau zu wohnen“.
Quelle: Dreieich-Zeitung

FDP will sozialen Wohnungsbau

Bedarf besonders bei Senioren / Appartements in Jügesheim

Die Stadt Rodgau muss nach Ansicht der FDP-Fraktion im Stadtparlament den Bau von Sozialwohnungen forcieren. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es in unserer Stadt auch für Einkommensschwächere bezahlbaren Wohnraum gibt“, teilt der Stadtverordnete Jan Böttcher mit. Gerade die Liberalen seien sich der Verantwortung bewusst, „die es braucht, um ein fragiles Gebilde wie das soziale Gleichgewicht nicht kippen zu lassen und es allen Mitbürgern zu ermöglichen, gerne und mit Würde in Rodgau zu wohnen“, fügt sein Fraktionskollege Heino Reckließ an.

Sobald die ersten Wohnungen der Seniorenwohnanlage, die gerade an der Ludwigstraße in der Jügesheimer Ortsmitte entsteht, bezogen und erste Erfahrungen ausgewertet sind, will die FDP daher nach eigenen Worten in die Diskussion und die Planung einer weiteren Wohnanlage einsteigen. Die Nachfrage nach den Wohnungen, deren Durchschnittskaltmiete 6,38 Euro pro Quadratmeter betragen soll, zeige schließlich unmissverständlich den Bedarf, meint die FDP.

50 Bewerber für Ludwigstraße

Wie die städtische Pressesprecherin Sabine Fischer auf Anfrage mitteilt, gibt es 50 Bewerber für die 20 Wohnungen. Der Einzug sei für Oktober geplant. Es handelt sich um fünf Dreizimmerwohnungen mit etwa 75 Quadratmetern, 14 Zweizimmerwohnungen mit Größen zwischen 50 und 68 Quadratmetern sowie eine Einzimmerwohnung mit 50 Quadratmetern. Die Bewohner erhalten auf Wunsch ambulante Pflege, Essen auf Rädern und hauswirtschaftliche Hilfe. Noch prüfe die Stadt, wer die Voraussetzungen für eine der Wohnungen erfüllt. Einziehen darf nur, wer ein Jahreseinkommen von höchstens 13 200 Euro alleine oder zu zweite von höchstens 19 800 Euro hat.

Im Sommer 2011 teilte der Magistrat mit, dass 7800 Menschen über 65 Jahren in Rodgau leben. Von diesen hätten wohl etwa 1000 ein nur geringes Einkommen. Den 3,6 Millionen Euro teuren Bau der Seniorenwohnanlage nannte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) daher damals einen Tropfen auf den heißen Stein. Für weitere solche Projekte hoffe er auf Sponsoren. (cm.)

Quelle: Frankfurter Rundschau

FDP: Wahlverein „zmB“ zeigt sein wahres Gesicht.

„Die Forderung nach einem größerem Büroraum ist das eine“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Heino Reckließ, „dabei aber die Forderung gegen eine andere Fraktion im Stadtparlament aufzurechnen, ist das andere“. „Das zeigt uns einmal mehr den Charakter dieser Vereinigung“, so Reckließ.
Die FDP – Fraktion weist darauf hin, dass es 2001 auch für sie, als Neuling im Parlament, keine passenden Räume gab. Man habe damals abwägen müssen, für ca. 20.000,-- Euro den Parlamentstrakt umzubauen oder in ein vom Tagungssaal weit entferntes Büro zu ziehen. Aus Kostengründen habe sich die FDP bereit erklärt, ein Büro im dritten Stock zu beziehen. Nach Meinung der Liberalen müssten doch gerade die Mandatsträger von zmB, die sich nach außen als „Sparfüchse“ darstellen, bestrebt sein, kostengünstig zu handeln. „Aber die Wirklichkeit sieht anders aus“, so der FDP-Chef, „zmB bekommt das Doppelte an Fraktionszuwendungen, wie die FDP, die mit ihren zur Fraktion gehörenden Ortsbeiräten und Stadtrat gerade mal zwei Personen weniger aufzuweisen hat“. Im Übrigen kommt es nach Meinung der FDP nicht in Frage, nach jeder Wahl „im Bäumchen wechsel dich Stil“ die Büroräume zu tauschen. Auch wenn eine Legislaturperiode fünf Jahre dauert, so ist doch das Wahlergebnis immer nur eine Momentaufnahme. Was hätten wir denn gemacht, fragt Reckließ, wenn die SPD die stärkste Fraktion gestellt hätte, hätten sie dann auf dem etwas größerem Fraktionsbüro der CDU bestanden? Die Antwort ist ganz klar nein, weil wir das im Präsidium nicht mitgemacht hätten! Die Liberalen geben dem Wahlverein den guten Rat, erstmal dafür Sorge zu tragen, das die vom Bürger gewählten Mandatsträger des Vereins auch regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen, denn zmB weist die höchste Fehlquote aller Fraktionen auf, da mangelt es doch sehr an der Disziplin. „Aber auch das“, so Reckließ, „ist eine Frage des Charakters“!

FDP sieht Rodgau auf einem guten Weg,
fordert für 2012 aber deutliche Signale
in der Wirtschaftsförderung!

Quelle: Bürgerblatt

FDP sieht sich betätigt.

Nach der vehementen Forderung der CDU, zur Beratung des Rodgauer Haushalts einen „Runden Tisch“ einzuberufen, weil, so die CDU in einer Pressemitteilung
„Nur wenn die Haushaltssanierung gemeinsam von allen vereinbart ist und getragen wird und kein Gegenstand politischer Kontroversen ist, wird die finanzielle Gesundung der Stadt gelingen“, wundern sich die Liberalen, das in allen Ausschusssitzungen der vergangenen Woche, kein einziger Änderungsantrag der CDU auf den Tisch kam.
„Das Verhalten der CDU in Rodgau überrascht uns nicht“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Heino Reckließ, „aber es verwundert doch sehr, dass sich die CDU in der Öffentlichkeit besorgt über die Rodgauer Finanzen gibt, bei den Ausschusssitzungen aber nicht mit Änderungsanträgen zeigt, wo denn ihrer Meinung nach der Schuh drückt“!
„Wir haben es nicht anders erwartet“, so Fraktionsmitglied Jan Böttcher, „eine Pressemitteilung, die die angebliche Sorge der Union über die Finanzlage der Stadt ausdrückt, ist schnell geschrieben, inhaltliche Arbeit bedeutet Zeitaufwand und Mühe“. Da belässt man es halt bei der öffentlichen Ankündigung“, so Böttcher weiter.
„Ich gehe nun davon aus“ so Reckließ, „das die CDU kurz vor der Stadtverordnetensitzung oder gar am selben Abend einige Änderungsanträge vorlegt, die dann in der Kürze der Zeit von den anderen Parteien nicht mehr ernsthaft beraten werden können und deshalb zur Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen führen“.
„Danach werden wir wieder das Wehklagen der Union über die angebliche „Arroganz der Macht“ hören, mit der man wiederholt versucht die Bürger in Rodgau für dumm zu verkaufen“, mutmaßen die Liberalen.

FDP: CDU kann Hoffmanns Tempo nicht mithalten!

Nach Ansicht der FDP – Fraktion verfälscht die CDU vorsätzlich die Aussagen des Bürgermeisters. „Wenn die CDU behauptet, es würden Grundstücksverkäufe ohne Beschluss eines Gremiums gefasst, wird es für diese Partei Zeit, über das eigene Personal nachzudenken“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Heino Reckließ.
Beschlossen ist der Spielplatz – Entwicklungsplan, der den Verkauf dieser Grundstücke beinhaltet, in den Ortsbeiräten und dem Magistrat. Es ist der klare und gerade Weg, wenn man nun den zweiten Schritt macht und die Grundstücke zum Kauf anbietet.
„Die Magistratsvorlage für das Stadtparlament liegt nun vor und wir werden sowohl Spielplatzkonzept und darauf aufbauend den Verkauf der Grundstücke beschließen“.
Die Liberalen weisen darauf hin, das im Magistrat auch die ehrenamtliche Stadträtin Frau Müller – Olech von der CDU vertreten ist. Somit ist jedes nötige Gremium, inklusive der
CDU – Mandatsträger, an der Entscheidung beteiligt.
„Dass die CDU das Tempo von Bürgermeister Hoffmann und Stadtrat Schüßler nicht mithalten kann, ist bedauerlich aber von uns nicht zu ändern“, so Reckließ, „die Kooperation von SPD, Grünen, FWG und FDP wird aber weiter für die positive Entwicklung Rodgaus auf die Tube drücken und ihr erfolgreiches Duo unterstützen“.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Absicht eines Investors, in Rodgau Windräder zu errichten. Allerdings hält die FDP nichts von den wenig substanziellen Äußerungen des CDU - Vorsitzenden Dr. Knaf, der Windräder für Rodgau pauschal ablehnt. Knaf, der als Sekretär des Vorsitzenden der CDU – Mittelstandsvereinigung tätig ist, hätte eigentlich genug Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema Windenergie zu befassen, so die Liberalen.
„Dass die CDU hier Transparenz fordert und meint, dass das Parlament nicht ausreichend informiert wurde, löst bei uns schon eine gewisse Heiterkeit aus“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Heino Reckließ. Ist es doch gerade die CDU, die über Jahrzehnte die Politik in Rodgau durch Intransparenz, Gemauschel und Hinterzimmerpolitik bestimmt hat. So viel politische Transparenz und Offenheit, wie sie von der Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP betrieben wird, hat es in Rodgau noch nie gegeben, so Reckließ.
Allerdings geht die CDU, genau wie zmB, von der falschen Voraussetzung aus, den nicht die Stadt Rodgau will Windräder betreiben, sondern ein privater Investor. Das Risiko der Investition liegt allein bei diesem, sodass sich ein Vergleich mit der Biogasanlage in Mühlheim nicht stellt!
Im Übrigen haben CDU und zmB jeweils ein Mitglied des Magistrats in ihren Reihen, man hätte es besser wissen können!
„Wir Liberalen“, so Reckließ, „waren mit dem beschlossenen, geordneten Ausstieg aus der Atomenergie einverstanden, dass nun alles schneller geht, ist allein dem Wählerwillen geschuldet“. Wenn ein großer Teil der Wähler, bei einer Kommunal- oder Landtagswahl, allein auf Grund einer Naturkatastrophe in Japan, den Grünen zu einem exorbitanten Stimmenzuwachs verhilft, müssen die Parteien davon ausgehen, das es der Wählerwunsch ist, die Energiewende schnellst möglich herbeizuführen. So ist es zu dem überhasteten Atomausstieg gekommen. Die Folgen der so genannten Energiewende treffen mithin auch Rodgau.
„Wir müssen uns auf geänderte Parameter einstellen“, so Jan Böttcher, „aber wir werden, anders als die CDU, verantwortungsvoll für Rodgau handeln, nur die „Dagegenpartei“zu sein, ist ein wenig dünn“!

Rodgauer Modell wäre auch für Kreis- und Landtag möglich

Quelle: Bürgerblatt