Am 26.8. lud Dr. Vera Langer zum Forum Gesundheitspolitik nach Offenbach.
Gäste der Podiumsdiskussion waren:
Dr. Thomas Zimmermann, Hautarzt in Heusenstamm,
Dr. Petro Pedrosa, Radiologe in Offenbach und Dietzenbach,
Dr. Guido Kruse, Apotheker in Offenbach,
Dr. Arno Scheppat, Zahnarzt in Obertshausen sowie
Martin Glaub, Leiter des Diakonischen Werkes Offenbach-Dreieich-Rodgau.
Vera Langer stellte die Grundzüge der liberalen Gesundheitspolitik vor:
Die FDP will ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt, das Schluss macht mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten und den Bürgern den notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und ihre Therapieentscheidungen gibt.
Dazu nannte sie 3 Säulen:
- ein freiheitliches Kassenmodell,
- die Anerkennung des Gesundheitswesens als Wirtschaftszweig und
- die Ausrichtung der Kranken- und Pflegeversicherung auf den demografischen Wandel.
Dr. Pedrosa wies darauf hin, daß die Heterogenität der Arztpraxen in der Politik nicht richtig wahrgenommen wird (freiberuflicher "Einzelkämpfer" vs. Großpraxis oder Krankenhaus). Freiberufler sind seiner Meinung nach dem Wettbewerb gewachsen, wenn nicht durch öffentlich-rechtlichen Wettbewerb eine Schieflage entsteht (Beispiel: Finanzierung teurer Apparate in Krankenhäusern durch Übernahme der Defizite durch den Steuerzahler) - ein Freiberufler muß all diese Gelder selber erwirtschaften.
Auch Dr. Scheppat bezeichnete sich als Verfechter der Freiberuflichkeit und wies darauf hin, daß der Trend in der Ärzteversorgung immer mehr zu größeren Einheiten bzw. Zentren gehe, in dem die Ärzte dann nur noch als Angestellte tätig sind. Damit wird die freie Arztwahl für den Patienten faktisch eingeschränkt - man ist auf den Arzt festgelegt, der gerade Dienst hat. Er vertrat auch die Auffassung, daß man die Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherungsleistung herausnehmen könne - es drohen keine lebensbedrohlichen Folgen. Das Modell der Kostenrückerstattung sei hier vorteilhafter, weil es den Patienten mehr Kontrolle über seine Gesundheitskosten und Therapiemöglichkeiten gebe - das Zahlungsausfallrisiko für den Arzt nehme er dabei gerne in Kauf.
Auch Dr. Zimmermann hätte gerne mehr Transparenz durch Patientenrechnungen. Er gab einen hochinteressanten Einblick in die Abrechnungsmodalitäten mit den Kassen aus der Sicht eines Arztes - für manche Therapien werden nicht einmal die Materialkosten des Arztes durch die Pauschalen gedeckt. Er sieht auch die Gefahr, daß niedergelassene Fachärzte durch Facharztzentren verdrängt werden, welche aus Steuergeldern finanziert werden. Dazu werde befürchtet, daß die Krankenkassen zunehmend Direktverträge mit diesen Zentren abschliessen und somit für den Patienten keine freie Arztwahl mehr herrsche - der Einstieg in die Staatsmedizin sei vorbereitet.
Aus Sicht der Apotheker schilderte Dr. Kruse die Missstände des derzeitgen Gesundheitswesens:
- Rabattverträge der Krankenkassen über bestimmte Medikamentengruppen durch Ausschreibungen führen zu sehr hohen Softwareupdates und komplizierter Lagerhaltung durch Wechselfristen. Der verminderte Aufwand der Krankenkassen wird dadurch auf die Apotheken verlagert.
- Die Festschreibung von Mindestmarktanteilen von Medikamenten-Reimporten pro Apotheke und Krankenversicherung und Abschlägen bei Unterschreitung der Vorgaben ist ein weiteres Beispiel der Aufwandsverlagerung auf die Apotheken.
- Eine unangenehme Folge der Ausschreibungen von Hilfsmitteln schilderte Dr. Kruse am Beispiel von Windeln - dort kamen Anbieter zum Zuge, die nicht die Kapazität für diese Art von Großaufträgen hatten und es kam zu monatelangen Engpässen in der Versorgung, da der Apotheker bei Nichtlieferung eben nicht ein anderes Produkt herausgeben darf - nur mit expliziter Einzelgenehmigung der Krankenkasse für jeden Patienten. "Ein Drama für jeden Apotheker, der versorgen will, aber nicht darf".
Er stellte 3 Forderungen an die Politik auf:
- Transparenz der Verträge mit Krankenkassen für den Patienten
- Flexibilität: jeder Patient soll bei Verletzung der Positivliste sein Wunschmedikament bekommen können, wenn er den Kostenunterschied zahlt.
- Beendigung der Ausbeutung des Sicherheitsnetzes: wenn Krankenkassen ungeeignete Anbieter bei Ausschreibungen aussuchen, ist diese Entscheidung bei Mißerfolg für sie folgenlos. Daher sollten die Krankenkassen einen Aufschlag zahlen müssen, wenn sie die Versorgung der Patienten durch eigenes Handeln gefährden.
Herr Glaub von der Diakonie griff das Beispiel mit den Windeln aus seiner Sicht auf und wies darauf hin, daß er für jeden Patienten die Windel der jeweiligen Krankenkasse vorhalten müsse - dies führt zu riesigen Lagern in der stationären Pflege.
Das Gesundheitswesen sei sehr komplex und werde ständig reformiert, sei damit so undurchsichtig wie das Steuerrecht und bringe dadurch wechselnde Ergebnisse: das Kostendämpfungsgesetz habe 3,5 Mrd € zusätzliche Kosten gebracht - hier gelte das "Gesetz der unbeabsichtigten Folgen".
Weiterhin sei ein Skandal, daß qualitativ gute Pflege wirtschaftlich bestraft werde - die Pflegestufe werde dann herabgesetzt und die Einrichtung bekomme weniger Geld als Folge ihrer guten Arbeit. Er wies auch darauf hin, daß der Mangel an qualifiziertem Personal daran liege, daß es eine Deckelung der Plätze an Pflegeschulen gäbe, der durch das Land Hessen über Zuschüsse gesteuert würde. Das müsse dringend geändert werden.
