FDP Ortsverband Neu-Isenburg

Als Vortragsthema hatte Dr. Stefan Ruppert, MdB, das Thema „Spagat zwischen Wissenschaft und Politik“ gewählt und ca. 30 Besucherinnen und Besucher saßen im Stadtteiltreffcafe Westend, gestärkt durch von der Ortsvorsitzenden LiS Edith Reitz spendierten Kaffee und Kuchen, und lauschten gespannt, was Ruppert zu berichten hatte.

v.l.n.r.: Edith Reitz, Ortsvorsitzende LiS, Dr. Stefan Ruppert, MdB, Gerhard H. Gräber, Kreisvorsitzender LiS.

In launigen Worten erklärte er, wie er trotz sozialdemokratischen Großeltern und politischem Elternhaus zu Politik gekommen war, nämlich über zwei Vorbilder, die Herren Gerhardt und Genscher.

Neben dem Jurastudium “hat mir anfangs keinen Spaß gemacht“ kam er über die JULIs, das Stadt- und Kreisparlament in die Landespolitik, wo“ ein rauerer Wind wehte“ als in der Kommunalpolitik.

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ANTRAG:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Zusammenarbeit mit der Stadtillustrierten “Isenburger” bis auf Weiteres auszusetzen. Insbesondere soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass seitens der Stadt und ihrer Gremien bis auf Weiteres keine gebührenpflichtigen Anzeigen in dieser Stadtillustrierten geschaltet werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit den Stadtwerken Neu-Isenburg und dem DLB Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass künftig auch von dieser Seite ein Schalten von Anzeigen unterbleibt. Der Magistrat möge ein Gespräch mit der Redaktion bzw. dem Herausgeber des Isenburger führen und die Beweggründe für diese Maßnahmen, wie in der Begründung zu diesem Antrag angeführt, erläutern.

BEGRÜNDUNG:

Die unterzeichnenden Fraktionen stellen zunächst einmal klar, dass sie selbstverständlich die journalistischen

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“Schauen Sie mal auf unseren Stadtplan, da erkennen Sie einen weißen Fleck”, sagt die FDP-Bürgermeisterkandidatin Susann Guber mit Hinweis auf den nach ihrer Ansicht fehlenden Jugendtreff. So gäbe es solche Räumlichkeiten in Gravenbruch und in Zeppelinheim, natürlich auch im Westend in Form des “Jugendcafes”.

Susann Guber in Begleitung von Unterstützern eines Jugendtreffs im Birkengewann.

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Nach einem kurzen Abriss über die Gründung der “IG-City”, diese wurde 1972 gleichzeitig mir der Eröffnung des Isenburgzentrums gegründet, und deren Zielen, durch Herrn Wolfgang Baumannn, kam man verständlicherweise zu einem Hauptpunkt, dem Thema Infrastruktur.

Hier sind folgende Handlungsfelder festzuhalten:

1.) Parkplätze: Es bestand Einigkeit darüber, dass die Beschilderung des Parkhauses in der Ludwigstraße unzureichend ist und dass, vor allem für die örtliche Gastronomie, die Öffnungszeiten der Tiefgarage “Quartier IV” mindestens bis Mitternacht verlängert werden müssten. Darüber hinaus sollte zur besseren Orientierung an allen drei Ausgängen der Tiefgarage “Quartier IV” eine gut sichtbare Beschilderung angebracht werden. Ein Ortsunkundiger hat sonst große Probleme, den richtigen Ausgang zu finden. Die Funktion und Bedeutung der “Brötchentaste” muss deutlich sichtbar am Parkautomaten erläutert werden.

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Sehr geehrter Herr Thiele,

mit Verärgerung und Enttäuschung haben wir die neueste Ausgabe des „Isenburgers“ zur Kenntnis genommen.

Nachdem wir bereits im Nachgang zur letzten Ausgabe ein klärendes Gespräch auf Grund der unseres Erachtens tendenziösen Berichterstattung führten, hatten wir die Hoffnung, Sie würden unsere Kritik annehmen und in Zukunft auf eine ausgewogene Berichterstattung achten. Nicht zuletzt deshalb und auf Ihre Bitte hin haben wir uns dafür entschieden, den „Isenburger“ einmal mehr mit Anzeigen zu unterstützen.

Um so verwunderter sind wir nun, dass auch in der aktuellen Ausgabe in unerträglicher Art das Gebot der Gleichbehandlung und der Korrektheit in der politischen Berichterstattung verletzt wird.

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Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion wird diesen Doppelhaushalt 2010/11 mit den heute beschlossenen Änderungen ablehnen, da wir diese immens hohe Netto-Neuverschuldung nicht mittragen können. Schon bei der Einbringung musste der Kämmerer darauf hinweisen, dass eine Kreditaufnahme von ca. 16 Mio.€ notwendig würde, um Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu können. Schon mit dieser Kreditaufnahme wird der Schuldenstand erreicht, den die Stadt vor ungefähr 10 Jahren hatte- also ca. 32 Mio.. Bisher war der Kämmerer immer mit Recht sehr stolz darauf gewesen, diese Schulden auf die Hälfte reduziert zu haben. Mittlerweile hat sich das Bild noch einmal verschlechtert und die Kreditaufnahme musste um weitere 1,5 Mio. auf jetzt 17,5 Mio. aufgestockt werden.
Eigentlich sollte daher in diesem Hause der Wille zu Einsparungen, da wo es möglich ist, oberstes Gebot sein. Aber man kann sich täuschen. Zwar hat der neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss für den Ergebnishaushalt dazu Vorschläge eingebracht, die auch so umgesetzt werden sollen, aber diese Einsparungen liegen noch weit unter 1 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre. Und auch die jetzt vom Magistrat beschlossene 15 %ige Haushaltssperre kann das große finanzielle Loch in der Stadtkasse nicht stopfen.

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Dr. Stefan Ruppert (FDP), MdB, berichtet über den Spagat zwischen seiner politischen Arbeit als Neuling im Bundestag und seiner wissenschaftlichen Arbeit als erfahrener Wissenschaftler und Leiter einer Nachwuchsgruppe am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main.

Die informative und sicherlich Interessante Veranstaltung findet am Dienstag, den 30.3.2010, 17 Uhr, im Lukaszentrum in Neu-Isenburg, Kurt-Schumacher-Straße, statt.

In der im Anschluss an den Vortrag vorgesehenen Diskussion steht Dr. Ruppert auch zur Beantwortung aktueller politischer Fragen zur Verfügung.

Wer Lust hat, kann schon ab 15 Uhr zum Kaffeenachmittag, ebenfalls im Lukaszentrum, kommen.

Wenn möglich, bitte bei den „Kaffeehausbetreibern“ anmelden, damit die ausreichende Versorgung mit Kaffee und Kuchen sichergestellt werden kann.

Äußerst zufrieden sei die FDP über den Vertragsabschluß in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Dreieich und Neu-Isenburg im Bereich der Bauhöfe, meint der finanzpolitische Sprecher der Neu-Isenburger FDP-Fraktion, Jörg Müller.

“Wir haben in verschiedenen Gremien der Stadt seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit gefordert, Kollege Gräber in der Betriebskommission des DLB und naturgemäß im Friedhofszweckverband, ich selbst immer wieder im Haupt- und Finanzausschuss, bei Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und in Diskussionsbeiträgen“, so Müller weiter.

Selbstverständlich habe die FDP auch konkrete Vorschläge gemacht und nun seien erfreulicherweise etliche davon Vertragsinhalt.

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Susann Guber fragt nach, IG, Ladenbetrieber und Vermieter antworten, gemeinsam handeln für die Zukunft der Fußgängerzone.

Im März findet der Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP zum Thema “IG-City”/Fußgängerzone, am Donnerstag, den 25.3.2010, 19:30 Uhr, in der Bar “Prince”, in der Fußgängerzone, statt.

Referenten seitens der IG werden die Herren Niess und Baumann, Vorsitzender der IG, sein.

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meint Susann Guber im Zusammenhang mit der „Bewohnerparken-Affäre Wilhelmstraße“.

Die FDP habe sich im Vorfeld der ganzen Thematik “Anwohnerparken” auf Bitten der Betroffenen informiert und auch zu helfen versucht, allerdings schon damals vergeblich.

Bereits zum Zeitpunkt der vorgesehenen Gebührenerhebung in den Parkhäusern des IZ seien Edith Reitz und Gerhard H. Gräber bei der Center-Managerin Wicht vorstellig gewesen, um auf die erkennbaren Probleme als Folge dieser Gebühren im Quartierumfeld hinzuweisen und man habe um Abmilderung gebeten, ja sogar Vorschläge gemacht.

Es gab keinerlei Entgegenkommen, es seien angeblich die Hände gebunden.

Die Frage bleibe, ob die Stadt hier ausreichend Druck gemacht hat, die FDP ist da eher skeptisch.

Dass das Anwohnerparken und das LKW-Durchfahrverbot für die dort ansässigen Geschäftsleute zu erheblichen Problemen führt, ist unstrittig.

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doch wohl etwas sehr geschönt. Oder fährt Herbert Hunkel nur auf Straßen der Kategorie 1?

Wenn er ausführt, dass es in Neu-Isenburg keine Straßenschäden größerer Art gäbe, denen man nicht sofort nachginge, muß er sich fragen lassen, was Beispielweise seit Jahren mit der Carl-Ulrich-Straße, jetzt auch mit der Martin-Behaim-Straße los ist.

Diese Straßen sind DDR-Nostalgie pur, und in der Carl-Ulrich-Straße schon seit Jahren. Es gäbe noch weiter Straßen aufzuzählen, die dringend saniert werden müssten. Und das, zumindest teilweise, auch schon seit Jahren.

das könnten immer mehr Wählerinnen und Wähler denken, wenn sie feststellen müssen, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD unverständlicherweise im Bürgermeisterwahlkampf die FDP-Kandidatin Susann Guber mit Bundesthemen attackiert,“ meint der Sprecher des FDP-Ortsverbandes, Gerhard H. Gräber.

Gerhard H. Gräber Das sei daneben, meint die gesamte FDP, und eigentlich nicht das Niveau von Christian Beck, der augenscheinlich die falschen Wahlkampfberater habe.

“Es gibt doch genug Neu-Isenburger Themen, über die wir uns auseinandersetzen und argumentieren können“, meint Susann Guber. “Ich hoffe sehr, dass Herr Beck wieder zur Kommunalpolitik und deren Themen zurück findet. Das ist das, was unsere Bürger vor Ort interessiert“.

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Die Umweltreferenten auf dem FDP-Stammtisch, Ernst Böhm (HGON) und Heinz Kapp (Bund), dankten der örtlichen FDP für umweltpolitische Unterstützung.

Susann Guber, flankiert von Ernst Böhm zur Linken und Heinz Kapp zur Rechten.

Anlass für diesen Dank war in erster Linie das Verhalten der örtlichen FDP, aber auch aller örtlichen Parteien außer der Wählergruppe der FWG, in Sachen Flughafenausbau.

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Auch wenn es die CDU immer wiederholt, wird es dadurch nicht richtiger. Weder die FDP Dreieich noch die FDP Neu-Isenburg wollen dafür sorgen, dass es kein Hallenbad mehr in diesen beiden Städten gibt. Das Ziel der FDP Neu-Isenburg ist laut Vorstandsmitglied Jörg Müller eine haushaltspolitisch verantwortbare Lösung, die dafür sorgt, dass es in beiden Städten ausreichend Schwimmangebote für Vereine, Schulen und die Bürger gibt, und zwar solide finanziert und damit nachhaltig. Das Thema nennt sich "Interkommunale Zusammenarbeit" und ist die liberale Antwort auf das veraltete "Kirchturmdenken" der Isenburger CDU. Wenn sich Neu-Isenburg finanziell am Betrieb des Dreieicher Hallenbades beteiligen würde, dann kann letzteres gerade deshalb auch von der finanziell klammen Stadt Dreieich

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