Wenn die Stadtverordnetenversammlung am 17. März zusammentritt um über den Haushalt der Jahre 2010 und 2011 abschließend zu beraten, so wird etwas Erstaunliches geschehen. Die übergroße Mehrheit der Stadtverordneten wird nicht nur Nettokreditaufnahmen von rund 14 Mio. € und somit einer annähernden Verdopplung der Schulden auf 29 Mio. € innerhalb von gerade einmal zwei Jahren zustimmen, sondern auch über Ermächtigungserklärungen gleich weitere Ausgaben in Mio. € Höhe für die Folgejahre festschreiben. Und dies alles bei bekanntermaßen völlig vagen Einnahmeprognosen, unverständlicherweise sogar mit Zustimmung des Kämmerers und Ersten Stadtrats Herbert Hunkel.
Susann Guber, stellv. Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin.
Dieser spricht sich zwar öffentlich gegen weitere Schuldenaufnahmen aus, stimmt aber gleichzeitig bewusst der Verknüpfung einer ab Herbst 2011 zu bauenden Dreifeldersporthalle mit dem Prestigeprojekt einer Hallenbadsanierung zu. Für die parteiübergreifend im Grundsatz befürwortete Dreifelderhalle sind im Haushalt des nächsten Jahres schon 1 Mio. € veranschlagt. Freilich wird es nicht dabei bleiben. Gemäß einer Machbarkeitsstudie ist allein für die Dreifelderhalle mit Kosten von mind. 3 Mio. € zu rechnen. Aber was tut man nicht alles, um nicht auf den Landeszuschuss von 664 TEur, also rund 20% der Gesamtsumme, verzichten zu müssen. Die Halle ist aber nur der Anfang. Die Machbarkeitsstudie zur Dreifelderhalle beinhaltet die geplante Sanierung des Hallenbades. „Die Projekte Dreifeldersporthalle und Hallenbadsanierung wurden bewusst miteinander verknüpft, um bereits im anstehenden Doppelhaushalt die Ausgaben für die Folgejahre zu zementieren. Wenn dann im nächsten Jahr mit der Dreifelderhalle begonnen wurde, wird man mit dem Hinweis auf „Synergieeffekte“ auch die, vermutlich bereits bis ins Detail ausgearbeitete Hallenbadsanierung, in den Haushalt aufnehmen müssen“, so Susann Guber. Für die Hallenbadsanierung im CDU Stil wird mit 8 Mio. € gerechnet. „Ob es nicht auch ein paar Nummern kleiner geht, wird gar nicht erst gefragt. In anderen Städten werden für 5 Mio. € kleine, aber sehr feine Bäder gebaut. In Neu-Isenburg scheint das nicht möglich zu sein. Von Ideenwettbewerb und öffentlicher Diskussion keine Spur, so Guber weiter.“ Da wundert es denn auch nicht, dass gemäß Finanzplanung die Schulden Neu-Isenburgs von 2009 bis 2013 um 25 Mio. € auf 40 Mio. € ansteigen. „Eine derartige Haushaltspolitik ist unverantwortlich und wird von mir nicht mitgetragen. Ich verstehe, dass die Isenburger Bürgerinnen und Bürger sich eine Sporthalle und ein Hallenbad wünschen, aber dieser Gigantismus zu Lasten nachfolgender Generationen ist für mich nicht tragbar. Sicher meinen viele Verantwortungsträger in unserer Stadt, im Vergleich mit anderen Kommunen sei die Schuldenaufnahme nicht so schlimm. Genau diese Einstellung möchte ich scharf kritisieren, in Dreieich hat es nämlich vor über 10 Jahren genauso verharmlosend angefangen. Wir müssen jetzt rechtzeitig Gegensteuern, damit in Neu-Isenburg in puncto Haushaltslage niemals Dreieicher Zustände einkehren. Der Kämmerer macht sich unglaubwürdig, wenn er schon heute Blankoschecks ausstellt, die in der Zukunft bei ungewisser Haushaltslage eingelöst werden müssen. Dies war in der Vergangenheit auch nicht sein Stil. Verändert etwa der Wahlkampf hier das Denken unseres Ersten Stadtrats?“, so Guber abschließend.
Jörg-Müller
