FDP Ortsverband Neu-Isenburg

Auf seiner Mitgliederversammlung am 15.12.2010 erstellte der FDP-Ortsverband Neu-Isenburg die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Gravenbruch.

Im Bild zu sehen, von links nach rechts: Susann Guber (Spitzenkandidatin der FDP Neu-Isenburg), Thomas Russ (Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg), Mechthild Voigt (Listenplatz 1, OV Gravenbruch).

Alle Bewerber wurden einstimmig gewählt und erhielten damit einen überzeugenden Vertrauensbeweis.

Angeführt wird die Liste von Frau Mechthild Voigt, welche mit Ihrer langjährigen politischen Erfahrung eine bewährte Vertreterin liberaler Interessen in Gravenbruch ist.

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Auch ohne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zu sein, möchten politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger Neu-Isenburgs gerne erfahren mit welchen Themen sich die Stadtverordneten aktuell in verschiedenen Ausschüssen befassen bzw. befassen werden und welche Beschlüsse gefällt wurden.

Susann Guber, Spitzenkandidation der FDP Neu-Isenburg.

Die Stadt Neu-Isenburg hat dies erkannt und zu diesem Zweck bereits vor etlichen Jahren das „Ratsinfosystem“ ins Leben gerufen.

Hat man sich als politisch interessierter Bürger nun über die Homepage der Stadt Neu-Isenburg hoffnungsvoll bis zum „Ratsinfosystem“ durchgeklickt, so wird man allerdings bisweilen enttäuscht.

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Die Pflege der Homepage der Stadt lässt in puncto Informationen über die politischen Beschlussvorlagen und Termine der Gremiensitzungen (sog. “Ratsinfosystem”) einiges zu wünschen übrig. Mit der nicht gegebenen Aktualität des Ratsinfosystems in Neu-Isenburg taugt dieses somit maximal als elektronisches Archiv. Immerhin etwas, aber eben zu wenig um die interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, sich ein aktuelles Bild über die Arbeit der Stadtverordneten zu verschaffen.

Wir möchten daher wissen, ab wann das Ratsinfosystem die eigentlich selbstverständliche Aktualität bietet? Da das Thema nicht ganz neu ist und schon in früheren Jahren die nicht immer gegebene Aktualität mit nicht zur Verfügung stehenden Ressourcen (personell wie finanziell) begründet wurde, fragen wir diesmal an, was der Magistrat künftig plant, um diesen Missstand dauerhaft zu beseitigen?

Jörg Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender

Mit Verwunderung registriert man in der FDP-Fraktion, wie Christian Beck, Spitzenkandidat der Neu-Isenburger SPD, und auch von dieser erneut für den Kreistag vorgesehen, zurzeit agiert.

Vehement verteidigt er die Kreisverschuldung als fremdbestimmt, sprich Berlin, oder durch zusätzliche Wünsche, wie im Bereich Schulen. Herr Beck behauptet, dass die Stadt Neu-Isenburg nicht immer über die hohen Kreis- und Schulumlagen jammern dürfe, weil ja über Hartz IV und Sozialhilfeleistungen das Geld nach Neu-Isenburg zurück flösse.

„Dies spricht natürlich Bände für die Rechenfähigkeiten Herrn Becks“, so Jörg Müller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „nur der kleinere Teil der hohen Umlagen der Stadt kommen auf diesem Weg wirklich wieder Isenburger Bürgern zu Gute. Nach einer Berechnung der FDP-Fraktion deutlich unter 50% und da beißt die Maus nun mal keinen Faden ab“.

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Gräber und Reitz führen die Neu-Isenburger Kandidaten an.

v.l.n.r.: Axel Vogt, Dr. Daniell Bastian, Werner Nickel, Jutta Schwarz, Gerhard H. Gräber, René Rock, Dr. Günter Gericke, Mathias Schmidt und Michael Schüssler.

Nach einer aufbauenden und mitreißenden Rede des Landesvorsitzenden Jörg Uwe Hahn wurde gewählt, bis Platz 9 Einzelwahl,danach verbundene Einzelwahl bis Platz 72.

Als erster Neu-Isenburger wurde auf Platz 6 Gerhard H. Gräber mit dem Ergebnis 60 abgegebene Stimmen,54 ja,4 nein,2 Enthaltungen gewählt. Es war das Drittbeste Ergebnis der Einzelwahl.

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Neu-Isenburg – Mehr als nur eine Übernachtung wert?

welche Faktoren sind für den Erfolg von Unternehmen aus dem Gastgewerbe entscheidend?

Wie verändern sich die Wünsche und Ansprüche der Gäste und welche Antworten haben Gastronomen und Hoteliers darauf?

Wie können von Seiten kommunaler Politik die Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen verbessert werden?

Darüber möchten wir uns im Rahmen unseres Liberalen Stammtisches unterhalten mit

Dabei erwarten uns nicht nur interessante Einblicke und Informationen „aus erster Hand“; selbstverständlich bleibt auch genug Raum für Fragen, Diskussionen und anregende Gespräche.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung: Telefonisch unter 06102/327517 oder per E-Mail an info(at)fdp-neu-isenburg.de.

Aber auch für Kurzentschlossene halten wir selbstverständlich einige Plätze frei.

Erfreut zeigte man sich in den Reihen der FDP Neu-Isenburg über das Ergebnis der Ausländerbeiratswahlen, auch dass die Liste, die das erste Mal angetreten ist, auf Anhieb drei Mandate erhielt. Liberale Meinung: Konkurrenz belebt das Geschäft und ein Anteil junger Leute im ALB wird auch deren Interessen vertreten. „Schön sei auch“, so Vorstandsmitglied Alexander Jungmann, „dass ein Plus bei der Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag zu verzeichnen sei“. In Prozenten ausgedrückt steigerte sich die Zahl derer, die zur Wahl gingen, von 6,21% im Jahr 2005, auf 7,30% beim diesjährigen Urnengang. Noch besser liest es sich allerdings, wenn man es in totalen Zahlen darstellt: Da erhöhte sich die Zahl der abgegebenen Stimmen von 373 in 2005 auf immerhin 465 in diesem Jahr.

„Jedoch in Anbetracht von 6366 Wahlberechtigten, die in Neu-Isenburg leben, handelt es sich um kein Ergebnis, auf das man wirklich stolz sein kann. Zukünftig sollte von allen Beteiligten daran mitgearbeitet werden um die Attraktivität des Ausländerbeirats und die Akzeptanz bei den hiesigen Migranten zu steigern,“ so Alexander Jungmann weiter.

Er werde sich im Vorstand und der Fraktion der FDP dafür einsetzen, dass ab sofort ein Vertreter der FDP an den ALB-Sitzungen präsent sein wird, auch die Gespräche mit Migrantenvereinen sollen verstärkt fortgeführt werden, so Alexander Jungmann abschließend.

Verweis zu den offiziellen Ergebnissen der Ausländerbeiratswahl in Neu-Isenburg: Ausländerbeiratswahl 2010

"Das Thema ist so alt wie ich und kocht mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder mal in unserer Stadt hoch", stellt das FDP-Vorstandsmitglied Jörg Müller fest. Dieses Mal habe es sogar das Potenzial, zu einem Wahlkampfthema in Neu-Isenburg zu werden, so Müller. Daher sollten insbesondere im Kommunalwahlkampf nicht wieder die altbekannten Pro- und Kontra Argumente von den unterschiedlichen Interessengruppen zum Besten gegeben werden, sondern - falls es sie überhaupt gibt - neue Fakten auf den Tisch gelegt werden. "Es wäre zu begrüßen, wenn die Diskutanten an einem Runden Tisch versammelt würden, um sich die jeweiligen Argumente der Gegenseite erst einmal im Detail anzuhören und entsprechende Fragen dazu stellen zu können", macht Müller einen konstruktiven Vorschlag, um etwas Ordnung und Tiefgang in die aktuelle Diskussion zu einem nicht mehr ganz so neuen Thema zu bringen.

Waldbahnstation Neu-Isenburg.

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So präsentierte sich auf dem traditionellen Herbstgespräch der Neu-Isenburger FDP die Hauptgeschäftsführerin der IHK Offenbach. Moderator Thomas Russ, der Ortsverbandsvorsitzende, konnte u.a. Stvv. Rolf Krumbiegel, BGM Herbert Hunkel mit Frau, Stadträtin Erika Kimpel, die Kreisvorsitzenden von VLK und LiS, Axel Vogt und Gerhard H. Gräber, begrüßen.

v.l.n.r.: Axel Vogt, BM Herbert Hunkel, Eva Dude, Thomas Russ und Gerhard H. Gräber

Engagiert und temperamentvoll hielt Eva Dude dann ihren Vortrag über das Thema „Qualifizierung von Fach-und Führungskräften: Herausforderung und Rolle der IHK“

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Der Magistrat wird gebeten, eine ortsbezogene, vergleichende Aufstellung der aktuellen Vergütungssätze sowie Zusatzleistungen (Zuschüsse, Job-Tickets, Wohnungsvermittlung, Weihnachts- Urlaubsgeld etc.) für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (U3 und Kindergärten) im Rhein-Main Gebiet zu erstellen. Hierbei sind insbesondere die direkten Nachbargemeinden, wie Frankfurt, Offenbach, Walldorf, Dreieich, Langen, Dietzenbach, etc. aufzulisten.

Kindergarten Gartenstraße in Neu-Isenburg.

Begründung:

Isenburger Eltern beobachten mit zunehmender Besorgnis die Schwierigkeit örtlicher Einrichtungen,

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Im Anschluss an den einstimmig angenommenen Antrag der FDP-Fraktion, dass sich die Stadt Neu-Isenburg an diesem Projekt beteiligen möge, versprach die FDP-Stadtverordnete Helga Gräber, dass sich die FDP-Fraktion um Teilnehmer bemühen werde.

Dies wurde sofort in Angriff genommen und man rannte erfreulicherweise offene Türen ein.

Die Tatsache, dass es fünf sofortige Zusagen gegeben hat, nämlich die Goethe-Apotheke, Zeitschriften Baumann,

(Vorsitzender IG-City), Bier Müller, Buchhandlung Leander und Bistro GenussReich, wird Herrn Bürgermeister Hunkel noch mehr freuen.

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„Die Mitglieder des Ältestenrates, damals durchgängig Männer, waren seinerzeit nicht begeistert von meinem Ansinnen. Frauen gehörten schließlich an den Herd und Kinder brauchen Ihre Mütter“, so Frau Marlis Otto, Gründerin und 1. Vorsitzende der Tagesmütterzentrale Neu-Isenburg, beim 23. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg, unter dem Motto „Standortfaktor Kinderbetreuung“.

Marlis Otto (4 von links), Andreas Frache (5 von links), Susann Guber (6 von links), Helga Gräber (2 von rechts) und Jörg Müller (ganz rechts).

Vor einem sehr interessierten Publikum berichteten Frau Otto und ihre Mitarbeiterinnen, Frau Zettler und Frau Wille, von den Anfängen und der weiteren sehr erfolgreichen Entwicklung der Tagesmütterzentrale in Neu-Isenburg. Das Angebot zur Vermittlung einer flexiblen Kinderbetreuung ohne starre Öffnungszeiten, durch qualifizierte Tagesmütter, trifft seit der Gründung der Tagesmütterzentrale im Jahr 1991 bis heute auf eine sehr rege Nachfrage. „Lange bevor das Thema Kinderbetreuung in der Öffentlichkeit aufgegriffen wurde, hat Frau Otto, übrigens in all den Jahren ehrenamtlich, hier Standards gesetzt die sich auch heute noch sehen lassen können“, so die Moderatorin des Abend und Spitzenkandidatin der FDP-Neu-Isenburg, Susann Guber. Heute werden in Neu-Isenburg ca. 60 Kinder von derzeit 31 Tagesmüttern und einem Tagesvater betreut.

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Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Ladenbetreiber, Gaststätten und Cafébetreiber bereit wären, ihre Toilettenanlagen für alle Menschen zu öffnen. Als Beitrag zur verstärkten Nutzung und Reinigung erhielten die Betreiber, die bei der Aktion „Nette Toilette“ mitmachen, von der Stadt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 €. Über das Ergebnis ist im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten und dann zu entscheiden, ob die Aktion gestartet werden kann.

Begründung:

Die Aktion „Nette Toilette“ wird bereits in mindestens einer hessischen Kommune erfolgreich praktiziert. Auch für die momentane Problematik den Wochenmarkt betreffend, wäre im Erfolgsfalle etliches einzusparen, wenn man die vorgesehene Toilettenanlage mit Leitungsverlegungsarbeiten nicht vornehmen müsste. Andererseits würde vielleicht der eine oder andere Toilettennutzer auch zukünftig als Gast wiederkommen, so dass auch die Betreiber etwas von ihrer Teilnahmebereitschaft bei der Aktion „Nette Toilette“ hätten.

Traditionelles Herbstgespräch der FDP mit Referentin Eva Dude, Hauptgeschäftsführerin IHK Offenbach.

Dem rührigen Ortsvorsitzenden der FDP Neu-Isenburg, Thomas Russ, ist es gelungen, wieder ein highlight bei den traditionellen Herbstgesprächen des FDP Ortsverbandes zu setzen.

Eva Dude, Hauptgeschäftsführerin der IHK Offenbach, ist die Referentin des Abends.

Eva Dude, Hauptgeschäftsführerin IHK Offenbach.

Ihr Thema lautet: „Herausforderung für die Qualifizierung von Fach- und Führungskräften- Rolle der IHK“

Ein Thema, das Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Vorstände und Gewerkschaften interessieren muss, ein Thema, welches in der letzten Zeit unter dem Rubrum Fachkräftemangel, ein mittelfristiges Problem, umfänglich in der Presse aufgezeigt wurde.

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Standortfaktor KinderbetreuungThema des 23. FDP-Politstammtischs.

Zu ihrem monatlichen Politstammtisch unter dem Motto “Standortfaktor Kinderbetreuung” lädt die FDP Neu-Isenburg alle Interessierten am Mittwoch den 29. September 2010, um 19:30 Uhr, in das gemütliche Bistro “Genussreich”, beim Ärztezentrum, Friedhofstraße ein.

Laut einer GFK Studie ist für 90 Prozent der Beschäftigten zwischen 25 und 39 Jahren mit Kindern die Familienfreundlichkeit ebenso wichtig wie das Gehalt, oder sogar wichtiger.

So achten mittlerweile nicht nur Familien, sondern auch eine zunehmende Zahl von Unternehmen bei Ihrer Standortwahl, auf das örtliche Angebot an qualitativ hochwertiger und flexibler Kinderbetreuung.

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Susann Guber Spitzenkandidatin.

Mit nahezu 50% anwesenden Mitgliedern ging die Listenwahl für die Kommunalwahl 2011 im Bistro „GenussReich“ unter Leitung von FDP- Kreisauschußmitglied Axel Vogt aus Egelsbach gestern Abend über die Bühne.

Nachdem zuvor nach erfolgter Kassenprüfung Schatzmeisterin Helga Gräber und dem Vorstand Entlastung erteilt wurde, erfolgte in großer Einigkeit die Listenwahl.

Susann Guber, Spitzenkandidation der FDP Neu-Isenburg.

Spitzenkandidatin auf Platz 1 wurde Susann Guber, die vom Altliberalen Gräber in einer mit großem Beifall bedachten Rede, vorgeschlagen wurde. Geführt von Susann Guber sei mit Geschlossenheit und Entschlossenheit die große Chance vorhanden, in der Kommunalwahl am 27.3.2011 vier Plätze in der Stadtverordnetenversammlung zu besetzen.

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Anfrage:

Nachdem die Praxis des Mediziners Dr. G. seit geraumer Zeit leer steht und damit das sog. “Ärztehaus” in Zeppelinheim nicht mehr die früher gewohnte Versorgung der Bürger sicherstellt, möchten wir gerne wissen:

Wie gestaltet sich derzeit die ärztliche Grundversorgung in Zeppelinheim?

Stimmt es, dass der Magistrat plant, Ärzten die Behandlung von Patienten in Räumen des Bürgerhauses zu ermöglichen? Wenn ja, wie soll diese genau aussehen?

Jörg Müller
Stv.Fraktionsvorsitzender

Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in Neu-Isenburg z.B. im Neubaugebiet Birkengewann sowie in den Gebäuden der GEWOBAU Wohneinheiten für Seniorinnen und Senioren durch Neu- oder Umbau bzw. entsprechende Vorgaben bei Baugenehmigungen, entstehen.

Auch bei beantragten Umbaumaßnahmen im Altbaubereich sollte bei den entsprechenden Genehmigungen darauf geachtet werden, dass Wohnungen für Seniorinnen und Senioren anteilig vorgesehen werden.

Begründung:

Immer mehr kleine, preiswerte Wohnungen, möglichst mit ebenerdiger Dusche und rollator- oder rollstuhlfähig, werden in Zukunft auch in Neu-Isenburg gebraucht. Wie vor einiger Zeit eine Anfrage der FDP ergab, gibt es diese Wohnungen, gerade auch bei der GEWOBAU, allerdings bei weitem nicht im nötigen Umfang. Im privaten Vermietungsbereich gibt es diese so gut wie gar nicht. Hier muss nach Auffassung der FDP-Fraktion rechtzeitig gegengesteuert werden, dazu dient dieser Antrag. Auch Aufzug und automatische Türöffner gehören in Mehrfamilienhäusern zu erwünschten Installationen.

Wir verweisen hier auch auf die “Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen” der Stadt Frankfurt am Main, die u.a. Anlass für diesen Antrag war.

Helga Gräber
Stv.Fraktionsvorsitzende

Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, evtl. mit Hilfe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dass in Hessen, wie gerade jetzt in Schleswig-Holstein,

die Pflicht der Hauseigentümer, auf ihre Kosten die Abwasserhausanschlüsse überprüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen, von bisher 2013 auf einen erheblich späteren Zeitpunkt verlegt wird.

Begründung:

In Schleswig-Holstein wurde gerade in diesen Tagen die Verpflichtung der Hauseigentümer, ihre Abwasserhausanschlüsse auf eigene Kosten überprüfen und ggfs. reparieren zu lassen, um etwa zehn Jahre verschoben.

Dort hat es eine landesweite Bürgerinitiative geschafft, dies zu erreichen. Vielleicht kann hier die Stadt Neu-Isenburg der Initialzünder für eine ähnliche Regelung in Hessen werden. Der derzeitig enge Zeitraum(bis 2013) führt dazu, dass die verhältnismäßig wenigen Anbieter ein Preisdiktat ausüben könnten und auch, wie schon geschehen, unseriöse Anbieter den engen Zeitkorridor für ihre Machenschaften nutzen.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

Der FDP Ortsverband und die FDP Fraktion Neu-Isenburg trauern um ihren vor einigen Tagen verstorbenen, langjährigen ehemaligen Ortsvorsitzenden GÜNTHER WEISENBERGER.

Weisenberger, Jahrgang 1923, war als ehrenamtlicher Stadtrat für die FDP im Magistrat der Stadt Neu-Isenburg und führte die Neu-Isenburger FDP als Ortsvorsitzender in den 70ern zu großen Erfolgen.

Am Diesnstag, den 31. August 2010, um 13:30 Uhr, wird er auf dem Alten Friedhof in Neu-Isenburg zur letzten Ruhe geleitet.

Etwas verärgert sind die Mitglieder der FDP-Fraktion über eine Presseveröffentlichung der Grünen, in der es heißt, auch die FDP habe den Antrag der Grünen, “Stadtteilbücherei“ abgelehnt.

Und zwar mit der Begründung „geht nicht, wollen wir nicht, funktioniert in Gravenbruch nicht.“

„Wir weisen das aufs Entschiedenste zurück“, so Edith Reitz,“ wir haben uns erstens enthalten und zweitens dies aus gutem Grund.

Wir möchten dem notwendigen Ausbau der Hauptstelle Priorität einräumen, halten aber die Idee, die dem Antrag der Grünen zugrunde liegt, für gut und an sich zustimmungsfähig. Nur: Frage der Finanzen, deshalb erst die Hauptstelle, dann Gravenbruch. Deshalb unsere Enthaltung, das möchten wir doch gerne richtigstellen.“

Helga Gräber, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zeigt sich über die Umsetzung des FDP-Antrages Notinseln hocherfreut und hofft, dass sich ausreichend Teilnehmer finden.

“Wir werden auch von uns aus Geschäftsleute ansprechen und diese bitten, bei der Aktion mitzumachen“, kündigt Gräber an.

Auch wolle sie sich an dieser Stelle bei den anderen Parteien bedanken, die durch ihr einstimmiges Votum der Aktion den notwendigen Schub gaben.

Die Stadtwerke Neu-Isenburg (SWNI) weisen in ihrem aktuellen, für die
städtischen Liegenschaften erstellten Energiebericht, eine deutliche
Verminderung der Schadstoffemissionen aus Elektroenergie, um teilweise bis
zu 90%, gegenüber dem Vorjahr aus.
Begründet wird dies mit der Umstellung auf das Stadtwerke-Ökostromprodukt
“PURelectra”, also Wasserkraftstrom aus Skandinavien sowie der Schweiz.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern der von den
Stadtwerken Neu-Isenburg als Ökostrom vermarktete Strom tatsächlich in das
deutsche Stromnetz eingespeist wurde (Stichwort: Zeitgleiche bedarfsgerechte
Einspeisung) und inwieweit der Ausbau erneuerbarer Energien durch das von
den Stadtwerken angebotene Ökostromprodukt voran getrieben wurde.

Begründung:

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

im Namen des Ortsvorstands lade ich Sie herzlich ein zu unserem liberalen Sommerfest am

Für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt – über einen Salat oder ein Dessert würden wir uns freuen!
Bereits am Nachmittag werden wir eine gemeinsame Führung unter Leitung eines Meteorologen durch den Wetterpark in Offenbach unternehmen. Auch hierzu sind Sie herzlich eingeladen! Wir treffen uns am

Bitte geben Sie mir bis Freitag, den 27. August 2010, Bescheid, ob Sie an einer oder an beiden Veranstaltungen teilnehmen möchten. Auf Ihre Antwort freue ich mich!

Mit li(e)beralen Grüßen
Ihr Thilo Seipel

1) Erfreulicherweise ging es kürzlich durch die Ansiedlung eines weiteren Speditionsunternehmens etwas voran mit der Entwicklung des MAINLOG-Gehespitzgeländes. Dennoch ist die Entwicklung des Areals als äußerst schleppend zu bezeichnen, was u.E. nicht ausschließlich mit der konjunkturellen Entwicklung oder Konkurrenzsituation bei Logistikflächen im Rhein-Main-Gebiet zu erklären ist. Wir würden daher gerne wissen: Welche Aktivitäten hat die städtische Wirtschaftsförderung im laufenden Jahr entfaltet, um die Entwicklung zu beschleunigen?

2) Auf dem Mainlog-Gehespitzgelände ist im westlichen Bereich ein Areal für expansions-

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Osman Erdogan kam auf Einladung der FDP zum Stammtisch in die Bar “Prince”, um über seine Probleme als Inhaber einer selbstständigen Autowerkstatt in Neu-Isenburg, der bekannten Werkstatt mit Herz, zu berichten.

Osman Erdogan (Bildmitte), bei seinen Ausführungen.

Probleme, die er infolge der Abwrackprämie und der Umweltplakette hat.

Vorab erzählte er, wie er im Gefolge seines Vaters nach Deutschland kam, die Sprache lernte, einen Beruf erlernte, seinen Meister machte und schließlich seine Werkstatt gründete.

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Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Vorstand des Friedhofszweckverbandes, zu prüfen, ob es wirtschaftlich für die Städte Dreieich und Neu-Isenburg und kostensparend für die Bürgerinnen und Bürger der Städte Dreieich und Neu-Isenburg wäre, den Friedhofszweckverband in toto zu privatisieren oder zumindest einzelne Friedhöfe.

Über das Ergebnis soll im Haupt- und Finanzausschuss berichtet und diskutiert werden.

Begründung:

Einem Gebührenvergleich der Verbraucherinitiative Aeternitas zufolge sind in Städten, in denen private und kommunale Friedhofsbetreiber im Wettbewerb stehen, die Begräbnisgebühren merklich niedriger.

Ein Beispiel hierfür ist, wie in der Presse zu lesen war, die Stadt Bielefeld, die Gräberfelder privat erfolgreich und preiswert betreiben lässt. Es ist in Erinnerung, dass der FZV er kürzlich nicht unerheblich Zuschüsse von Dreieich und Neu-Isenburg gefordert hat. Ein privater Betreiber hat auch bessere Möglichkeiten, auf Bedürfnisse wie Beerdigungen Freitag Nachmittag oder Samstag einzugehen. Das wurde bisher beim FZV nicht ermöglicht, obwohl es Nachfrage gibt und die Mitarbeiter auch in ausreichender Zahl zum Einsatz bereit gewesen wären. Auf dem hessischen Land sind Samstagsbeerdigungen üblich und problemlos möglich, warum bei uns nicht? Ein privater Betreiber würde das, bei guter Einnahme, ermöglichen. Eine entsprechende Gegenüberstellung zwischen FZV und Privatbetreiber wäre nach Auffassung der antragstellenden Fraktion auf Grund der derzeit bestehenden Gebührenlage, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, angezeigt.

Mit freundlichem Gruß
Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es, wie bereits in Augsburg, bald auch in Aschaffenburg, in Neu-Isenburg für betroffende Bürgerinnen und Bürger, sogenannte“ Sozialpaten“ geben sollte.

Über das Ergebnis soll im FJS-Ausschuss berichtet und diskutiert werden,

Begründung:

Sozialpaten stehen Menschen in persönlichen und finanziellen Notlagen zur Verfügung, sie helfen den „Leisen und Schwachen“, denen das „Sozialsystem als ein undurchdringlicher Dschungel vorkommt“.

Die Sozialpaten arbeiten ehrenamtlich und sollen als soziale Ersthelfer, vor Ämtern und Institutionen, agieren, den Betroffenen mit Rat und Tat als Lotse zur Seite stehen, ihnen die Angst nehmen.

Sie können Räume in kirchlichen oder sozialen Einrichtungen bekommen, wo sie ihren Hilfesuchenden zur Verfügung stehen. Das Ganze kann auch erst einmal als, z.B. dreijähriges Modellprojekt, begonnen werden.

Die in der Begründung apostrophierten Stellen sind Zitate aus der FAZ.

Helga Gräber
Stv.Vorsitzende der FDP-Fraktion

Mit Sicherheit Ideengeber für viele Wehren.

Feuerwehrstützpunkt in Neu-Isenburg.

Erfreut gedankt hat die FDP-Fraktion ihrem Stadtbrandinspektor Stefan Werner, stellvertretend für seine Dreieicher und Langender Kollegen, für die erfolgreiche, interkommunale Zusammenarbeit der Wehren aus Dreieich, Langen und Neu-Isenburg.

“Als FDP freuen wir uns über jede erfolgreiche, interkommunale Zusammenarbeit, da dies eine Uraltforderung von uns ist”, meint Edith Reitz, die Neu-Isenburger Fraktionsvorsitzende.

“Bei einer meiner regelmäßigen Gespräche klang einmal so eine Idee an, ich finde es toll, dass es so gut läuft und auch die drei Stadtverantwortlichen mitmachen”, so Reitz weiter.

Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die drei Wehren verständigt, zu versuchen, im Bereich Beschaffung , Aus- und Weiterbildung, Gerätewartung etc. kostensparend zu agieren.

“Dem ist Lob zu zollen”, meint auch Gerhard H. Gräber, Fraktionsgeschäftsführer und KatSchutzSprecher der FDP-Kreistagsfraktion, “wenn man bedenkt, dass noch vor gar nicht allzu langer Zeit, gerade im Bereich der Wehren, noch das Prinzip ‘Das ist mein Feuer’ galt”.

Der Generationswechsel beim Führungspersonal sowie die veränderten Rahmenbedingungen im Bereich Brandschutz haben hier schon zu positiven Veränderungen geführt, aber was das Trio vorlrgt ist schon Spitze“.

Es ist selbstverständlich, dass die FDP diese Initiative in jeder Hinsicht unterstützen wird.

Mit freundlichem Gruß
Gerhard H. Gräber
Fraktionsgeschäftsführer

1) Das Kulturamt hat erfolgreich etliche engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Stadtführern ausgebildet. Voraussetzung zur Erlangung des Stadtführertitels war die Teilnahme über etliche Samstage an einer Schulung und eine Prüfung.

Frage an den Magistrat: Warum wird nicht gelegentlich öffentlich, oder über Dachorganisationen, erinnert, dass man diese Stadtführer für Besuche bei Neu-Isenburger Vereinen, Verbänden, Kirchen etc. buchen kann? Dadurch, dass keinerlei Werbung gemacht wird, kommt es auch kaum zu Buchungen.

Es sollte regelmäßig, wenigstens einmal im Jahr, Busführungen für Neubürger geben. Nach Kenntnis der FDP-Fraktion gab es bisher in drei Jahren eine einzige Busführung. Warum wird das nicht seitens des Kulturamtes wenigstens einmal im Jahr, bei ausreichend Nachfrage, durchgeführt?

2) Immer mehr Bürger, darunter auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, beschweren sich über verstopfte Straßeneinläufe. Diese sollten eigentlich regelmäßig vom DLB gereinigt werden. Der Magistrat wird gebeten beim DLB nachzufassen, aus welchen Gründen dies seit geraumer Zeit nicht geschieht, sodass aus manchem Straßenablauf mittlerweile kleine Büsche wachsen. Eine Reinigung durch die Bürger selbst ist, alleine durch die Einpassung und das Gewicht der Abdeckung für Senioren und Rückengeschädigte, nicht immer möglich. Des weiteren soll der DLB erklären, wie auf Dauer Abhilfe geschaffen wird, da besonders bei Unwettern oder Stark- und Dauerregen Keller leichter vollaufen und auch die Straßen unnötig unter Wasser stehen.

Gerhard H. Gräber
Fraktionsgeschäftsführer

Edith Reitz.

Zuerst einmal möchte die FDP-Fraktion den Mitarbeiterinnen der Stadtbibliothek zu ihrem erneuten großen Erfolg gratulieren.

Ein Wermutstropfen in diese Freudenbotschaft ist die erneute Äußerung von Theo Wershoven, dem Kulturdezernenten unserer Stadt, dass ein Ausbau der Stadtbibliothek auf Jahre nicht in Frage käme. “Nach unserer Auffassung”, so Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, “sollte ein engagierter Kulturdezernent nicht immer die selbe Leier spielen, sondern sich bemühen, dass dem einsatzfreudigen Personal der Stadtbibliothek die Unterstützung zukommt, die auf Grund der Leistungen angezeigt wäre.”

Die Stadt Neu-Isenburg ist eine der reichsten Städte im Landkreis, es ist ein Trauerspiel wenn man sieht, was wir uns unnötigerweise leisten, zu Lasten z.B. des notwendigen Ausbaus der Stadtbibliothek. Hier wird nur kosmetisch gearbeitet, statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Freunde und Nutzer der Stadtbibliothek haben am 27.3.2011 die Chance, neue Mehrheiten zu schaffen, Mehrheiten, die dann die Mittel für den notwendigen Ausbau der Stadtbibliothek, zumindest mittelfristig, möglichst schneller, bereitstellen.

“Wo ein Wille, sprich Mehrheit, ist auch ein Weg”, so Reitz abschließend.

Zu ihrem Sommerpolitstammtisch lädt die FDP Neu-Isenburg Interessierte am 29. Juli 2010, um 19 Uhr, in die gut gekühlte Bar PRINCE in der Fußgängerzone ein.

Thema des Abends: “Werkstatt mit Herz- Ende der selbstständigen Autoreparaturwerkstätten?”

Osman Erdogan, ehemaliger Vorsitzender des TÜRK SV Neu- Isenburg und Inhaber der Autowerkstatt mit Herz in der Neu-Isenburger Luisenstraße, vorgestellt von Moderator Gerhard H. Gräber, berichtet über Probleme der selbstständigen Autowerkstätten in Folge der Abwrackprämien, über Vor- und Nachteile als Einwanderer in der Branche und über seinen eigenen, interessanten Werdegang.

Osman Erdogan, auch ein Beispiel für gelungene Integration, einer von uns.

Machen sie sich selbst ein Bild, es dürfte ein informativer, verschmitzter, aber gelegentlich auch nachdenklich machender, Abend werden.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung: Telefonisch unter 0 61 02 / 32 75 17 AB oder info(at)fdp-neu-isenburg.de

Aber: keine Angst, auch Kurzentschlossene haben wir bisher immer noch gut untergebracht!

Liebe Freunde und Mitglieder der FDP Neu-Isenburg,

bitte merken Sie sich / merkt Euch folgenden Termin:

Samstag, 28. August 2010.

An diesem Tag werden wir – d. h. der FDP-OV Neu-Isenburg – erst ein gemeinsames Kulturprogramm (was das sein wird, wird noch nicht verraten) begehen, anschließend werden wir gemeinsam grillen.

Ort, Zeit und Ablauf werden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt.

Im Namen des Ortsvorstands lade ich Sie /Euch bereits jetzt herzlich ein und bitte, den Termin frei zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Seipel

Bei einem Treffen mit René Rock, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Edith Reitz und Gerhard H. Gräber, Orts- bzw. Kreisvorsitz Liberale Senioren (LiS), in Neu-Isenburg wurde Rock gebeten, seine bundespolitischen Verbindungen zu nutzen um darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland augenscheinlich ein eklatanter Mangel an Geriatriemedizinern besteht.

Reitz und Gräber sehen sich nach Gesprächen mit Ärztinnen und Ärzten zu diesem Thema von diesen bestätigt, ebenso gibt es auch in letzter Zeit entsprechende Presseberichte.

Nur an sieben von 36 medizinischen Fakultäten gibt es Geriatrielehrstühle und es gäbe zu wenige Studien, die die Wirkung von Arzneimitteln auf ältere Menschen testen, so ein Bericht von Uta Jungmann.

René Rock gab an, dass dies im Gesundheitsministerium bekannt sei, dass er aber gerne die Besorgnis seitens LiS bei nächster Gelegenheit an entsprechender Stelle vortragen wolle.

Gleichzeitig lobte er die Aktivitäten des erst vor kurzem gegründeten Orts-und Kreisverbands und versprach, diese über die sozialpolitischen Vorstellungen der Landesregierung auf dem laufenden halten zu wollen.

Anfrage:

Der Magistrat beantragt, die Stellenwiederbesetzungssperrvermerke (wird nicht besetzt bzw. zur Zeit nicht besetzt) für zwei Stellen für die Dauer von drei Jahren aufzuheben. Begründung: Zwei erfolgreich ausgebildete Nachwuchskräfte sollen zwischenzeitlich, bis Stellen freiwerden, dort „geparkt“ werden.

Grundsätzlich wäre gegen diese Maßnahme im Sinne der Stellenbewirtschaftung nichts einzuwenden, wenn gleichzeitig sichergestellt wäre, dass nach spätestens drei Jahren freie Stellen vorhanden sind.

Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Stellen nach spätestens drei Jahren oder früher für die Umsetzung frei werden?

Was geschieht, wenn innerhalb von drei Jahren keine Stellen frei werden?

Begründung:

Der Magistrat muss bitte dafür Sorge tragen, dass die Personalplanung effektiver durchgeführt wird, d.h., dass gerade im Beamtenbereich nicht über den Bedarf hinaus, auch mit Pufferlösungen wie in den vorliegenden Fällen, ausgebildet wird.

Im Zuge der anstehenden Haushaltskonsolidierung ist, gerade im Personalbereich darauf zu achten, dass im Endeffekt keinesfalls mehr Personal beschäftigt wird.

Dies bedeutet nicht, dass im Bereich der Ausbildung, außer Beamten- und Verwaltungsangestelltenausbildung, problemlos über den Eigenbedarf ausgebildet werden kann.

“Leider nicht mit ihrem Wunschergebnis, sondern mit 4,2% Stimmenanteil doch deutlich darunter schnitt Susann Guber bei der Bürgermeisterwahl am 30. Mai ab. Offenbar gereichte der momentan negative Bundestrend der FDP und die geringe Wahlbeteiligung von unter 40% unserer Kandidatin zum Nachteil.

v.l.n.r.: Jörg Müller, Elvis Ness, Axel Schlenker, Susann Guber und Gerhard H. Gräber, während der Verkündung der Wahlergebnisse.

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Bei einem ersten Treffen der JULIs und der LiS KVe OF-Land, vertreten durch den JULI-Kreisvorsitzenden Joel Daon(Rodgau) und seinen Stellvertreter Georg Luft (Dreieich) sowie den LiS Kreisvorsitzenden Gerhard H. Gräber (Neu-Isenburg) und die Ortsvorsitzende LiS Neu-Isenburg, Edith Reitz, hat man nach einem offenen Gedankenaustausch eine enge und dauernde Zusammenarbeit vereinbart.

Das Gespräch war auch eine Anregung des FDP-Kreisvorsitzenden und MdL René Rock zurückzuführen.

“Wir möchten nicht, dass der Jugendverband der FDP und sein Seniorenpendant sich, wie teilweise in anderen Parteien, gegeneinander ausspielen lassen”, meint Edith Reitz, “im Verlaufe unseres Gesprächs hat es sich z.B. herausgestellt, dass bei uns niemand über das Verbot von Hüftimplantaten für über 75jährige auch nur nachdenken will”.

Auch Daon bestätigt, dass es während des Gesprächs doch viele Übereinstimmungen zwischen jung und alt gegeben hätte.

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v.l.n.r.: Jörg-Uwe Hahn am Infostand im Gespräch mit Heiner Schickedanz und Gerhard Gräber, sowie Susann Guber im Gespräch mit dem Ehepaar Leube.

Pünktlich um 10 Uhr lief Minister Hahn am Infostand ein, der um eine Biertischgarnitur erweitert war, auf der das edle, ortsübliche Getränk, nämlich Ebbelwoi, bereitgestellt war.

Immerhin ein Drittel der Mitglieder, sowie eine fleißige Sympathisantin hatten sich neben Jörg-Uwe Hahn und Susann eingefunden, um den Wahlkampf zu einem krönenden Abschluss zu bringen.

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Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen (Quelle: www.joerg-uwe-hahn.de ).

Nach Hans-Joachim Otto unterstützt auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn seine Parteifreundin Susann Guber.

Am letzten Wahlkampftag ist Jörg-Uwe Hahn von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr am Infostand von Susann Guber.

Auch an diesem Samstag werden wieder “ortsübliche” Getränke gereicht.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass die FDP einen Fahrdienst für Wählerinnen und Wähler bereithält: Von 08:00 Uhr bis 17:45 Uhr kann man ein “Wahltaxi” ordern, bis 16 Uhr fährt Susann Guber selbst, danach Andreas Frache oder Gerhard H. Gräber. Anmeldung unter 01 74 – 32 76 82 8 oder 0 61 02 / 80 97 69 erwünscht.

Redakteurin Katrin Diel und ihr Kollege Holger Klemm, die durch den Abend führten, umrahmt zur Linken von Herbert Hunkel und Christian Beck, sowie zur Rechten von Susann Guber.

Zur Podiumsdiskussion am vergangenen Donnerstag, zu der die Offenbach Post eingeladen hatte, stellten sich die drei Bürgermeisterkandidaten Christian Beck, Susann Guber und Herbert Hunkel, der Öffentlichkeit.

Im kleinen Saal der Hugenottenhalle, vor etwa 250 interessierten Bürgern und Bürgerinnen, erläuterten die Kandidaten ihre politischen Ziele und Vorstellungen für die Zukunft der Hugenottenstadt.

Im Anschluss gab es noch Gelegenheit, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen, was auch rege genutzt wurde und zu interessanten Einblicken führte.

Hiermit teilen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Ergebnis unserer WAHLUMFRAGE auf dem Wochenmarkt in der Bahnhofstraße am 8. Mai mit. Wie bei der tatsächlichen Bürgermeister-Wahl in 3 Wochen hatten Isenburger Bürger die Gelegenheit, einen der drei bekannten Kandidaten anzukreuzen, allerdings auf einem Muster-Stimmzettel, der in eine verschlossene Wahlurne gesteckt werden konnte.

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Herbert Hunkel, kam hierbei mit 50,7% knapp über die wichtige 50% Schwelle und wäre mit einem solchen Ergebnis bei der am 30. Mai stattfindenden Bürgermeister-Direktwahl im 1. Wahlgang gewählt.

Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Christian Beck, kam auf 32,0%, blieb somit aber fast 20% Punkte hinter Herbert Hunkel.

Auch unsere FDP-Kandidatin Susann Guber erreichte mit 17,3% ein beachtenswertes zweistelliges Ergebnis.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Umfrage, schon wegen des Stichprobenumfangs, keinen Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Dies war auch nicht das Ziel, sondern vielmehr der Versuch, ein allgemeines Stimmungsbild 3 Wochen vor der wichtigen Richtungsentscheidung in unserer Stadt unter unseren Bürgern auszuloten. Das tatsächliche Wahlergebnis kann erheblich von obigen Zahlen abweichen.

Wir bedanken uns noch einmal bei 76 Mitbürgern (davon 75 gültige Stimmen) für die rege Teilnahme an unserer Wählerbefragung.

Ihre FDP Neu-Isenburg

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Der Kreisvorsitzende der VLK Kreis Offenbach-Land, Axel Vogt, hatte zu einer Informationsveranstaltung zum Thema “Stadtteil-und Familienzentren” liberale Sozialpolitikerinnen und -politiker nach Neu-Isenburg eingeladen. Referent des Abends war Georg Horcher, Fachdienstleister Jugend und Soziales in der Kreisverwaltung Offenbach.

v.l.n.r.: Gerhard H. Gräber, Kreisvorsitzender Liberale Senioren(LiS), Helga Gräber, soz. pol. Sprecherin FDP-Fraktion Neu-Isenburg, Georg Horcher, FD-Leiter Jugend und Soziales Kreisverwaltung Offenbach, Axel Vogt, Kreisvorsitzender VLK KV Offenbach-Land.

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Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung in Seligenstadt wurde der Kreisvorstand OF-Land neu gewählt.

Nach einem mitreißenden Bericht, der mehrfach von Beifall unterbrochen wurde, des alten und neuen Kreisvorsitzenden René Rock, MdL, der mit 46 von 52 Stimmen wiedergewählt wurde, schritt man zur Vorstandswahl.

Unter den Beisitzerposten wurde Susann Guber, unsere Bürgermeisterkandidatin, mit 45 Stimmen, gewählt, ein großer Vertrauensbeweis der Kreismitgliederversammlung.

Danach wurde Gerhard H. Gräber einstimmig zum Rechnungsprüfer gewählt und alle Neu-Isenburger Landesparteitagsdelegierten und Ersatzdelegierten wurden wiedergewählt, alles in allem ein gutes Ergebnis und ein Ansporn für die Gewählten.

Hans-Joachim Otto (MdB) mit Susann Guber.

Nach kurzer Begrüßung und Vorstellung durch Jörg Müller kam Hans-Joachim Otto, MdB, und parlamentarischer Staatssekretär, vor Besuchern und Parteifreunden ohne Umschweife zur Sache. Kenntnisreich und umfassend nahm er Stellung zur Griechenland-Problematik. Er konnte sicher nicht alle Befürchtungen und Ängste der Fragesteller vertreiben, machte aber deutlich, dass es eben keine andere Wahl als das von Europa angedachte gäbe, alles andere würde noch schwieriger.

Anschließend lobte er Susann Guber für ihre Kandidatur und versicherte ihr den Beistand der Frankfurter Nachbarn und wünschte ihr viel Erfolg.

Susann Guber, bei der Erläuterung ihrer politischen Ziele.

Susann Guber stellte sich und ihr Programm den Besuchern vor, beantwortete ausführlich die gestellten Fragen und konnte einige Termine mit Vereinsvertretern vereinbaren.

Das Wahlplakat der Bürgermeisterkandidatin der FDP Neu-Isenburg, Susann Guber, scheint bei einigen unserer Bürger recht begehrt zu sein. So kam es, dass in der vergangenen Woche einige Plakate entwendet wurden.

Der Vorsitzende der FDP Wahlkampfkommission und Stadtverordnete, Jörg Müller, erklärt hierzu: „Wir freuen uns sehr über das rege Interesse an den Plakaten mit dem attraktiven Konterfei der FDP-Kandidatin, aber bitte lasst die Wahlwerbung an ihrem Platz! Für uns und interessierte Bürger ist es sehr ärgerlich, wenn Wahlplakate unserer Bürgermeisterkandidatin entwendet werden. Zumal wir nicht mit einer solch gigantischen Stückzahl an Plakaten wie die Mitbewerber die Stadt zugepflastert haben. Wer ein Plakat von Susann Guber haben möchte, kann sich kostenlos ein druckfrisches und faltenfreies Exemplar über den Stadtverband per E-Mail unter info(at)fdp-neu-isenburg.de oder telefonisch unter 06102 / 809 769 bei Susann Guber bestellen und danach persönlich abholen.“

… bevor sie der FDP gute Ratschläge erteilt“, meint FDP-Fraktionsgeschäftsführer Gerhard H. Gräber.

“Uns wirft die CDU vor, wir übten Pressezensur aus, während sie sich gleichzeitig erlaubt, den 1.Stadtrat beim Eingreifen in die Veranstaltungsfreiheit des Club Voltaire zu unterstützen“.

Da sieht man wohl den Splitter in unserem Auge, aber nicht den Balken im eigenen.

Sicherheit sollte nicht vor der persönlichen Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit stehen, allerhöchstens gleichrangig, das sind jedenfalls liberale Grundsätze.

„Des weiteren verwundert es uns doch sehr“, so Gräber weiter, “ wenn sowohl der 1.Stadtrat, als auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Magistratsabstimmungsergebnisse presseöffentlich zitieren. Diese Sitzungen gelten allgemein als nichtöffentlich und geheim, scheinbar gilt das aber auch nicht für jeden.“

Herr Klees hat übrigens auch im Falle des „Isenburger“ ein spezielles Rechtsempfinden, indem er u.a. der FDP als unfair Behandelter vorwirft, nicht einsichtig zu sein.

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es im Zusammenhang mit dem Anbau Feuerwehrstützpunkt zu Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen, so vergebenen Leistungsverzeichnis gegeben hat. Wenn ja, bitten wir um eine Einzelpositionsaufstellung mit entstandenen Kosten sowie einer Erläuterung, warum es dazu gekommen ist. Weiterhin bitten wir festzuhalten, wer die Mehrkosten verursacht hat und zu wessen Lasten die Mehrkosten endgültig gehen.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Höhe es im 1. Quartal 2010 bei der Stadt Neu-Isenburg, den SWNI, dem DLB, der GEWOBAU, dem FZV Forderungsstundungen bzw. Forderungsniederschlagungen jedweder Art gegeben hat. Die gleiche Aufstellung wird für das 1. Quartal 2009 als Vergleich erbeten.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

Die FDP Neu-Isenburg sieht die Pläne für ein Ärztezentrum auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände skeptisch. „Der Zusatznutzen für Neu-Isenburg wäre wahrscheinlich minimal“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Frache.

Die in den vergangenen Tagen avisierte Nutzung des Güterbahnhofgeländes als Facharztzentrum stößt innerhalb des FDP Ortsverbandes auf Vorbehalte.

Zwar sehen die Liberalen die Vorteile großzügiger Praxisräume und besserer Parkmöglichkeiten. Was nützt dies jedoch, wenn dafür an anderer Stelle in Neu-Isenburg (insbesondere im bisherigen Ärztehaus an der Friedhofstraße) neue Leerstände auftreten oder weitere alt eingesessene Apotheken zur Aufgabe gezwungen werden?

Daher favorisiert die FDP unverändert die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit hochwertigem Sortiment, um das bisher vorhandene Angebot von Discountern und Standard-Supermärkten nach oben abzurunden. Damit würde tatsächlich der zusätzliche Nutzen attraktiver, bisher nicht vorhandener Einkaufsmöglichkeiten für die Neu-Isenburger Bürger geschaffen.

„Zum wiederholten Male zeigt sich, dass der Magistrat hier durch nachlässige Vertragsgestaltung gegenüber den Investoren seine Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben hat. So wird man zum Spielball immer neuer Ideen, ohne tatsächlich gestalten zu können“, so Frache abschließend.

Hans-Joachim Otto ( MdB ), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Gute Verbindungen des OV Neu-Isenburg zu dem unmittelbaren Frankfurter Parteikollegen, Herrn Parlamentarischer Staatsekretär Hans-Joachim Otto, haben Früchte getragen.

Hans-Joachim Otto wird am 29.4.10 am Politstammtisch der FDP, 19:30 Uhr im Lukaszentrum, Kurt-Schumacher-Straße 8, anwesend sein.

Otto möchte Susann Guber, die Bürgermeisterkandidatin der FDP Neu-Isenburg, durch seine Anwesenheit unterstützen und dadurch auch dokumentieren, wie wichtig die FDP-Spitze Basiskandidaturen nimmt.

Susann Guber wird an diesem Abend Fragen interessierter Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalpolitik und ihren Zielen beantworten.

Solche Plakate zieren derzeit Neu-Isenburg und viele fragten sich, was es wohl damit auf sich hat!?

Dies ist des Rätsels Lösung: g f n i = guber für neu-isenburg!! Wer mehr über Susann Guber, unsere Bürgermeisterkandidatin wissen möchte:

Wofür steht die Bürgermeisterkandidatin? Was sind ihre Ziele für Neu-Isenburg?

Unter dem Motto “Bürger Fragen, Susann Guber antwortet” lädt sie die FDP Neu-Isenburg zur Beantwortung dieser, und sicherlich auch noch vieler anderer Fragen, ganz herzlich zum 22. Polit-Stammtisch ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 29. April 2010, um 19:30 Uhr im Lukas-Zentrum, Kurt-Schumacher-Straße 8, Neu-Isenburg statt.

Um vorherige Anmeldung per Telefon: 0 61 02 – 809 769 oder Email: kontakt(at)susann-guber.de wird gebeten, aber selbstverständlich sind auch “Kurzentschlossene” herzlich willkommen.

Als Vortragsthema hatte Dr. Stefan Ruppert, MdB, das Thema „Spagat zwischen Wissenschaft und Politik“ gewählt und ca. 30 Besucherinnen und Besucher saßen im Stadtteiltreffcafe Westend, gestärkt durch von der Ortsvorsitzenden LiS Edith Reitz spendierten Kaffee und Kuchen, und lauschten gespannt, was Ruppert zu berichten hatte.

v.l.n.r.: Edith Reitz, Ortsvorsitzende LiS, Dr. Stefan Ruppert, MdB, Gerhard H. Gräber, Kreisvorsitzender LiS.

In launigen Worten erklärte er, wie er trotz sozialdemokratischen Großeltern und politischem Elternhaus zu Politik gekommen war, nämlich über zwei Vorbilder, die Herren Gerhardt und Genscher.

Neben dem Jurastudium “hat mir anfangs keinen Spaß gemacht“ kam er über die JULIs, das Stadt- und Kreisparlament in die Landespolitik, wo“ ein rauerer Wind wehte“ als in der Kommunalpolitik.

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ANTRAG:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Zusammenarbeit mit der Stadtillustrierten “Isenburger” bis auf Weiteres auszusetzen. Insbesondere soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass seitens der Stadt und ihrer Gremien bis auf Weiteres keine gebührenpflichtigen Anzeigen in dieser Stadtillustrierten geschaltet werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit den Stadtwerken Neu-Isenburg und dem DLB Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass künftig auch von dieser Seite ein Schalten von Anzeigen unterbleibt. Der Magistrat möge ein Gespräch mit der Redaktion bzw. dem Herausgeber des Isenburger führen und die Beweggründe für diese Maßnahmen, wie in der Begründung zu diesem Antrag angeführt, erläutern.

BEGRÜNDUNG:

Die unterzeichnenden Fraktionen stellen zunächst einmal klar, dass sie selbstverständlich die journalistischen

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“Schauen Sie mal auf unseren Stadtplan, da erkennen Sie einen weißen Fleck”, sagt die FDP-Bürgermeisterkandidatin Susann Guber mit Hinweis auf den nach ihrer Ansicht fehlenden Jugendtreff. So gäbe es solche Räumlichkeiten in Gravenbruch und in Zeppelinheim, natürlich auch im Westend in Form des “Jugendcafes”.

Susann Guber in Begleitung von Unterstützern eines Jugendtreffs im Birkengewann.

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Nach einem kurzen Abriss über die Gründung der “IG-City”, diese wurde 1972 gleichzeitig mir der Eröffnung des Isenburgzentrums gegründet, und deren Zielen, durch Herrn Wolfgang Baumannn, kam man verständlicherweise zu einem Hauptpunkt, dem Thema Infrastruktur.

Hier sind folgende Handlungsfelder festzuhalten:

1.) Parkplätze: Es bestand Einigkeit darüber, dass die Beschilderung des Parkhauses in der Ludwigstraße unzureichend ist und dass, vor allem für die örtliche Gastronomie, die Öffnungszeiten der Tiefgarage “Quartier IV” mindestens bis Mitternacht verlängert werden müssten. Darüber hinaus sollte zur besseren Orientierung an allen drei Ausgängen der Tiefgarage “Quartier IV” eine gut sichtbare Beschilderung angebracht werden. Ein Ortsunkundiger hat sonst große Probleme, den richtigen Ausgang zu finden. Die Funktion und Bedeutung der “Brötchentaste” muss deutlich sichtbar am Parkautomaten erläutert werden.

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Sehr geehrter Herr Thiele,

mit Verärgerung und Enttäuschung haben wir die neueste Ausgabe des „Isenburgers“ zur Kenntnis genommen.

Nachdem wir bereits im Nachgang zur letzten Ausgabe ein klärendes Gespräch auf Grund der unseres Erachtens tendenziösen Berichterstattung führten, hatten wir die Hoffnung, Sie würden unsere Kritik annehmen und in Zukunft auf eine ausgewogene Berichterstattung achten. Nicht zuletzt deshalb und auf Ihre Bitte hin haben wir uns dafür entschieden, den „Isenburger“ einmal mehr mit Anzeigen zu unterstützen.

Um so verwunderter sind wir nun, dass auch in der aktuellen Ausgabe in unerträglicher Art das Gebot der Gleichbehandlung und der Korrektheit in der politischen Berichterstattung verletzt wird.

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Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion wird diesen Doppelhaushalt 2010/11 mit den heute beschlossenen Änderungen ablehnen, da wir diese immens hohe Netto-Neuverschuldung nicht mittragen können. Schon bei der Einbringung musste der Kämmerer darauf hinweisen, dass eine Kreditaufnahme von ca. 16 Mio.€ notwendig würde, um Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu können. Schon mit dieser Kreditaufnahme wird der Schuldenstand erreicht, den die Stadt vor ungefähr 10 Jahren hatte- also ca. 32 Mio.. Bisher war der Kämmerer immer mit Recht sehr stolz darauf gewesen, diese Schulden auf die Hälfte reduziert zu haben. Mittlerweile hat sich das Bild noch einmal verschlechtert und die Kreditaufnahme musste um weitere 1,5 Mio. auf jetzt 17,5 Mio. aufgestockt werden.
Eigentlich sollte daher in diesem Hause der Wille zu Einsparungen, da wo es möglich ist, oberstes Gebot sein. Aber man kann sich täuschen. Zwar hat der neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss für den Ergebnishaushalt dazu Vorschläge eingebracht, die auch so umgesetzt werden sollen, aber diese Einsparungen liegen noch weit unter 1 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre. Und auch die jetzt vom Magistrat beschlossene 15 %ige Haushaltssperre kann das große finanzielle Loch in der Stadtkasse nicht stopfen.

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Dr. Stefan Ruppert (FDP), MdB, berichtet über den Spagat zwischen seiner politischen Arbeit als Neuling im Bundestag und seiner wissenschaftlichen Arbeit als erfahrener Wissenschaftler und Leiter einer Nachwuchsgruppe am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main.

Die informative und sicherlich Interessante Veranstaltung findet am Dienstag, den 30.3.2010, 17 Uhr, im Lukaszentrum in Neu-Isenburg, Kurt-Schumacher-Straße, statt.

In der im Anschluss an den Vortrag vorgesehenen Diskussion steht Dr. Ruppert auch zur Beantwortung aktueller politischer Fragen zur Verfügung.

Wer Lust hat, kann schon ab 15 Uhr zum Kaffeenachmittag, ebenfalls im Lukaszentrum, kommen.

Wenn möglich, bitte bei den „Kaffeehausbetreibern“ anmelden, damit die ausreichende Versorgung mit Kaffee und Kuchen sichergestellt werden kann.

Äußerst zufrieden sei die FDP über den Vertragsabschluß in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Dreieich und Neu-Isenburg im Bereich der Bauhöfe, meint der finanzpolitische Sprecher der Neu-Isenburger FDP-Fraktion, Jörg Müller.

“Wir haben in verschiedenen Gremien der Stadt seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit gefordert, Kollege Gräber in der Betriebskommission des DLB und naturgemäß im Friedhofszweckverband, ich selbst immer wieder im Haupt- und Finanzausschuss, bei Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und in Diskussionsbeiträgen“, so Müller weiter.

Selbstverständlich habe die FDP auch konkrete Vorschläge gemacht und nun seien erfreulicherweise etliche davon Vertragsinhalt.

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Susann Guber fragt nach, IG, Ladenbetrieber und Vermieter antworten, gemeinsam handeln für die Zukunft der Fußgängerzone.

Im März findet der Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP zum Thema “IG-City”/Fußgängerzone, am Donnerstag, den 25.3.2010, 19:30 Uhr, in der Bar “Prince”, in der Fußgängerzone, statt.

Referenten seitens der IG werden die Herren Niess und Baumann, Vorsitzender der IG, sein.

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meint Susann Guber im Zusammenhang mit der „Bewohnerparken-Affäre Wilhelmstraße“.

Die FDP habe sich im Vorfeld der ganzen Thematik “Anwohnerparken” auf Bitten der Betroffenen informiert und auch zu helfen versucht, allerdings schon damals vergeblich.

Bereits zum Zeitpunkt der vorgesehenen Gebührenerhebung in den Parkhäusern des IZ seien Edith Reitz und Gerhard H. Gräber bei der Center-Managerin Wicht vorstellig gewesen, um auf die erkennbaren Probleme als Folge dieser Gebühren im Quartierumfeld hinzuweisen und man habe um Abmilderung gebeten, ja sogar Vorschläge gemacht.

Es gab keinerlei Entgegenkommen, es seien angeblich die Hände gebunden.

Die Frage bleibe, ob die Stadt hier ausreichend Druck gemacht hat, die FDP ist da eher skeptisch.

Dass das Anwohnerparken und das LKW-Durchfahrverbot für die dort ansässigen Geschäftsleute zu erheblichen Problemen führt, ist unstrittig.

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doch wohl etwas sehr geschönt. Oder fährt Herbert Hunkel nur auf Straßen der Kategorie 1?

Wenn er ausführt, dass es in Neu-Isenburg keine Straßenschäden größerer Art gäbe, denen man nicht sofort nachginge, muß er sich fragen lassen, was Beispielweise seit Jahren mit der Carl-Ulrich-Straße, jetzt auch mit der Martin-Behaim-Straße los ist.

Diese Straßen sind DDR-Nostalgie pur, und in der Carl-Ulrich-Straße schon seit Jahren. Es gäbe noch weiter Straßen aufzuzählen, die dringend saniert werden müssten. Und das, zumindest teilweise, auch schon seit Jahren.

das könnten immer mehr Wählerinnen und Wähler denken, wenn sie feststellen müssen, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD unverständlicherweise im Bürgermeisterwahlkampf die FDP-Kandidatin Susann Guber mit Bundesthemen attackiert,“ meint der Sprecher des FDP-Ortsverbandes, Gerhard H. Gräber.

Gerhard H. Gräber Das sei daneben, meint die gesamte FDP, und eigentlich nicht das Niveau von Christian Beck, der augenscheinlich die falschen Wahlkampfberater habe.

“Es gibt doch genug Neu-Isenburger Themen, über die wir uns auseinandersetzen und argumentieren können“, meint Susann Guber. “Ich hoffe sehr, dass Herr Beck wieder zur Kommunalpolitik und deren Themen zurück findet. Das ist das, was unsere Bürger vor Ort interessiert“.

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Die Umweltreferenten auf dem FDP-Stammtisch, Ernst Böhm (HGON) und Heinz Kapp (Bund), dankten der örtlichen FDP für umweltpolitische Unterstützung.

Susann Guber, flankiert von Ernst Böhm zur Linken und Heinz Kapp zur Rechten.

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Auch wenn es die CDU immer wiederholt, wird es dadurch nicht richtiger. Weder die FDP Dreieich noch die FDP Neu-Isenburg wollen dafür sorgen, dass es kein Hallenbad mehr in diesen beiden Städten gibt. Das Ziel der FDP Neu-Isenburg ist laut Vorstandsmitglied Jörg Müller eine haushaltspolitisch verantwortbare Lösung, die dafür sorgt, dass es in beiden Städten ausreichend Schwimmangebote für Vereine, Schulen und die Bürger gibt, und zwar solide finanziert und damit nachhaltig. Das Thema nennt sich "Interkommunale Zusammenarbeit" und ist die liberale Antwort auf das veraltete "Kirchturmdenken" der Isenburger CDU. Wenn sich Neu-Isenburg finanziell am Betrieb des Dreieicher Hallenbades beteiligen würde, dann kann letzteres gerade deshalb auch von der finanziell klammen Stadt Dreieich

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Wenn die Stadtverordnetenversammlung am 17. März zusammentritt um über den Haushalt der Jahre 2010 und 2011 abschließend zu beraten, so wird etwas Erstaunliches geschehen. Die übergroße Mehrheit der Stadtverordneten wird nicht nur Nettokreditaufnahmen von rund 14 Mio. € und somit einer annähernden Verdopplung der Schulden auf 29 Mio. € innerhalb von gerade einmal zwei Jahren zustimmen, sondern auch über Ermächtigungserklärungen gleich weitere Ausgaben in Mio. € Höhe für die Folgejahre festschreiben. Und dies alles bei bekanntermaßen völlig vagen Einnahmeprognosen, unverständlicherweise sogar mit Zustimmung des Kämmerers und Ersten Stadtrats Herbert Hunkel.

Susann Guber, stellv. Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin.

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In Zeiten knapper Kassen gelte es einmal mehr, bei den städtischen Investitionen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Darauf weist Jörg Müller, Mitglied des Ortsvorstands der FDP, am aktuellen Beispiel der vielen Krater und Schlaglöcher in unseren Straßen hin. Und wenn zuviele Gelder z.B. für städtisch subventionierte Restaurants und hochdefizitäre Hallenbäder gebunden würden, dann sehe man die Auswirkungen auch an dem Zustand der Straßen der Stadt, so Müller. "Hier gibt es eindeutig einen Investitionsstau in Neu-Isenburg und die FDP würde diesen zügiger auflösen als die anderen Parteien im Rahmen ihrer Prioritätenlisten. Zumal der Schutz des Eigentums unserer Bürger vor Schäden und die Vermeidung noch größerer Folgekosten in künftigen Jahren ohnehin eine höhere Schlagzahl bei der Straßensanierung nahe legen."

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Am Donnerstag, den 25.2.2010, findet ab 19:30 im "NATURFREUNDEHAUS", Neuhöfer Straße 55, der nächste FDP-Politstammtisch unter dem obengenannten Motto statt.

Moderieren wird Susann Guber, zu verschiedenen Natur- und Umweltthemen wie Biodiversität, regenerative Energien sowie Umweltschutzvorhaben in Stadt und Kreis erwartet die FDP Neu-Isenburg Diskussionsbeiträge von Ernst Böhm (HGON) und Heinz Kapp (Bund).

"Auch in diesem Jahr finden wieder eine Reihe von FDP-Stammtischen an wechselnden Örtlichkeiten statt, die unsere Neu-Isenburger Bürger, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitiker in Kontakt zueinander bringen sollen", erklärt Jörg Müller, Mitglied des FDP-Ortsvorstandes und Stadtverordneter seiner Partei.

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Antrag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen auf beiden Seiten der Frankfurter Straße zusätzliche Abfall-/Papierkörbe angebracht werden können.

Begründung:

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß die bis jetzt vorhandenen Abfallbehälter an der Frankfurter Straße nicht ausreichen (Vor Hugenottenhalle, Übergang Frankfurter-/Bahnhofstraße, Volksbank) und zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt oder z.B. an Laternenmasten angebracht werden sollten.

Edith Reitz (Fraktionsvorsitzende)

Antrag:

Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, wo im Bereich der Fußgängerzone Bahnhofstraße ein oder zwei abschließbare Werbevitrinen aufgestellt werden können, in denen die Neu-Isenburger Vereine ihre Plakate zu Veranstaltungen etc. aufhängen können.Mit den Aufstellungsplatzvorschlägen sind auch die Kosten hierfür dem Parlament bekanntzugeben.

Begründung:

Die Werbeflächen an der Hugenottenhalle reichen nicht aus, um für alle - sowohl professionelle, als auch von den Isenburger Vereinen initiierte - Veranstaltungen Plakate auszuhängen.

Da der Wochenmarkt in der Bahnhofstraße regelmäßig von vielen "Neu-Isenbürgern" besucht wird, sehen wir hier die Werbewirkung für die Vereine als ungleich größer gegeben als an der Hugenottenhalle. Die Schaukästen dort könnten dann ausschließlich für die Plakatwerbung der Veranstaltungen in der Hugenottenhalle genutzt werden.

Edith Reitz (Fraktionsvorsitzende)

Erfreulich viele Besucherinnen und Besucher durfte Susann Guber, FDP-Bürgermeisterkandidatin, als erste der drei BM-Kandidaten beim Iseborjer Kinno zur Vorführung ihres Wunschfilms „Der Drachenläufer“ begrüßen.

Susann Guber (Bürgermeisterkandidatin) während ihrer Filmvorstellung vor großem Publikum.

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Die Diskussion um das Hallenbad bringt schon interessante Erkenntnisse.

Theo Wershoven, bekannter Querdenker der CDU, geht in Sachen Hallenbad seinen eigenen Weg mit deficit spending (Deutsch: Schuldenmachen): 8 Millionen Minimum an Schulden, eine jährliche Zinslast von 400 T?.

Herr Munari, "Chefflüsterer" von SPD Bürgermeisterkandidat Christian Beck bringt zusätzlich die übliche SPD-Traumtänzerei ein, wie zusätzliche Rutschen, Sauna etc., Deckungsvorschläge keine, Schulden halt.

Soll das die Zukunft unserer Stadt unter einem Bürgermeister Beck sein? Alles mit Sahnehäubchen, aber auf Pump?

Frau Sator-Marx, engagierte Grünenchefin, hat penibel aufgelistet, was alles im Argen liegt im Hallenbad.

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2. von links Landesvorsitzender Helmut Witzel, rechts Gerhard H.Gräber, Kreis-Vorsitzender OF-Land, 2. von rechts Edith Reitz, Orts-Vorsitzende Neu-Isenburg.

Auf der am 11.1.10 in der Bansamühle stattgefundenen Landesvorstandssitzung der Liberalen Senioren (LiS) Hessen stellte Edith Reitz den Orts-und Kreisverband vor.

Die aufgezeigten Veranstaltungsideen sowie die sofortige Mitarbeit an den Antragsentwürfen des LaVo Hessen erbrachten für Reitz und Gräber einhelliges Lob der Landesvorstandsmitglieder.

Edith Reitz wurde für die Mitarbeit in der AG Altenbetreuung/Gesundheit, Gräber für die AG Bildung/Jugendsozialarbei gewonnen.

Einige Vorschläge der beiden Isenburger wurden sofort übernommen.

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Welche Faktoren sind für mittelständische Unternehmen entscheidend bei der Standortwahl?

Welche Schwierigkeiten gibt es beim Umgang mit Ämtern und Behörden?

Wie können von seiten kommunaler Politik die Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen verbessert werden?

Zu diesem Thema lädt Sie der FDP Stadtverband Neu-Isenburg recht herzlich ein, um mit Ihnen zu diskutieren.

Im Rahmen dieser Veranstaltung unterhalten wir uns mit unseren Referenten:

Herrn Jörg Rahn, Geschäftsführer der Rahn Logistik GmbH
und
Herrn Stefan Göbel, Geschäftsführer der Heinrich Göbel GmbH

Am Donnerstag, dem 28.01.2010, um 19.30 Uhr im Restaurant Senso e Vita (ehemaliges Lyonel), Carl-Ulrich-Str. 175, 63263 Neu-Isenburg.

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Der Landesvorsitzende LiS Hessen, Helmut Witzel, hat als Tagungsort für die 1.Vorstandssitzung des Jahres 2010 Neu-Isenburg gewählt.

Grund hierfür ist die Gründung des KV OF-Land und des OV Neu-Isenburg.

Ein Tagesordnungspunkt der Sitzung ist daher Vorstellung des KV OF-Land und des OV Neu-Isenburg.

Edith Reitz: “Gerhard Gräber und ich werden die Gelegenheit nutzen, die Entwicklung der beiden Neugründungen aufzuzeigen und um Unterstützung des Landesverbandes für unsere Unternehmungen werben“.

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