FDP Ortsverband Neu-Isenburg

Die den Isenburger Grünen nicht nur nahe stehende, sondern sich auch teilweise aus Mitgliedern der Partei "Die Grünen" rekrutierende "Montagsrunde" kritisiert in ungewohnter Schärfe die politische Kultur in Neu-Isenburg. Dabei werden Worte wie "politische Klasse", "Konsens-Kultur" und "entpolitisiertes Klima" in den Raum gestellt.

Hierzu bezieht die ebenfalls oppositionelle FDP wie folgt Stellung:

Offenbar ist es der "Montagsrunde" entgangen, dass sowohl SPD als auch FDP immer wieder Mißstände in unserer Stadt anprangern und dabei auch den politischen Dissens mit der Regierungspartei CDU und ihren beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern Oliver Quilling und Herbert Hunkel suchen. Dies wird praktiziert im Interesse einer ausgewogenen Meinungsbildung in der Bevölkerung und des Wettbewerbs um die besseren Ideen und Konzepte. Gerade im Moment wird immer deutlicher, dass auch die Herren Quilling und Hunkel sich des Öfteren irren und durch den steten Tropfen, der den Stein höhlt, sprich die Anträge der Oppositionsparteien, sich sogar hin und wieder einmal auf den richtigen Weg leiten lassen. Z.B. bei den Themen Eigenbetrieb "Kultur und Sport" oder Bürgerentlastung bzw. Gewerbeneuansiedlungen durch Steuersenkungen.

Das Hauptproblem in der politischen Kultur Neu-Isenburgs ist aber nach Auffassung der FDP das immer wieder auffällig staatstragende Verhalten der Fraktion der Grünen im Stadtparlament. Und hier muss insbesondere das Konsens-orientierte Verhalten der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Maria Sator-Marx und ihre argumentative Schützenhilfe für klassische CDU-Positionen angesprochen werden. Eine solch wachsweiche Opposition hat die Stadt auch nach Auffassung der FDP noch nicht erlebt. Ist es doch vor allem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in einer Vielzahl der von SPD oder FDP initiierten Debatten am Ende der Argumentation der CDU und hier insbesondere des Bürgermeisters und Ersten Stadtrates folgt und dabei häufig deren Argumente einfach nur wiederholt. Offenbar ist dies auch genau der Punkt, den die ebenfalls grüne "Montagsrunde" hier zu Recht anprangert. Dies zeigt natürlich überdeutlich, welcher Riss durch die Grünen geht und wo das eigentliche Problem liegt.

Beobachter der politischen Szene in Neu-Isenburg können sich mittlerweile in fast jeder Parlamentssitzung ein Bild davon machen, wenn die Redebeiträge der Grünen-Fraktionsvorsitzenden ob ihres staatstragenden Verhaltens sogar erstauntes Kopfschütteln in den Reihen der SPD auslösen. Häufig hat man hier den Eindruck, die Fraktion der Grünen stehe politisch der CDU näher als der SPD. Dies ist im Hinblick auf die Ausrichtung der Grünen als möglicher Koalitionspartner der CDU nach der nächsten Kommunalwahl zwar nachvollziehbar, dient aber eben gerade nicht den von der "Montagsrunde" geforderten "verstärkten politischen Auseinandersetzungen".

Und Bürgermeister Quilling hat natürlich völlig Recht, wenn er betont, dass einige Entscheidungen, die von der "Montagsrunde" kritisiert werden (z.B. Bebauungsplan Güterbahnhofgelände) auch von den Grünen-Stadtverordneten nicht abgelehnt wurden. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr das staatstragende Verhalten, reichte doch offenbar die Sanierung des ehemaligen Kunstbahnhofs (jetzt "Gleis 1" mit sehr reduzierten Öffnungszeiten) durch den Investor als kleines Bonbon, um die Grünen-Fraktion hier auf Linie selbst für eine Bebauung mit Autohäusern zu bringen.

FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender) - 26.11.2009