Endlich setzen sich auch in Neu-Isenburg liberale Grundsatzpositionen durch. Und dies geschieht quasi über Nacht und in Dimensionen, die unseren Kämmerer Herbert Hunkel noch vor wenigen Monaten an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht hätten. Auch für die anstehenden Haushaltsberatungen hatte die FDP bereits ihren vom Kämmerer und allen anderen Parteien immer wieder abgelehnten Dauerantrag auf Steuersenkungen formuliert, doch jetzt war der Magistrat sogar schneller. "Großes Kompliment für diesen späten aber gerade noch rechtzeitigen Bewusstseinswandel", so die erste Kommentierung des FDP-Fraktionsvize und finanzpolitischen Sprechers Jörg Müller.
Der steuerzahlende Bürger erinnert sich allerdings noch gut an die Vehemenz des Widerstandes, mit der eine vergleichsweise bescheidene Grundsteuersenkung zur Bürgerentlastung - ein kommunalpolitischer Dauerbrenner der FDP - immer wieder abgelehnt wurde. "Starker Tobak", so Jörg Müller, "bei diesem Antrag der FDP mit einem jährlichen Einnahmeausfall von gerade einmal EUR 350.000,- wurde jedesmal fast der Untergang des Abendlandes prophezeit." Insbesondere seitens des Kämmerers wurde immer wieder behauptet, der städtische Haushalt könne dies nicht verkraften, was sogar ein Teil der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen konnte. Die aktuell vom Magistrat beantragte Gewerbesteuersenkung um 30 Prozentpunkte ab 2012 (Hebesatz dann nur noch 320% statt 350%) hat hingegen mehr als das 10-fache Volumen, also satte EUR 4 Millionen an Mindereinnahmen.
"Entscheidend ist jedoch wie bei jeder Steuersenkung immer die Gegenfinanzierung", so Jörg Müller. Und bei der Gewerbesteuersenkung darf man zunächst einmal von einem gewissen Selbstfinanzierungseffekt ausgehen, weil zusätzliche Wachstumskräfte freigesetzt werden. Auch wird der hervorragende Gewerbestandort Neu-Isenburg mit seiner guten Verkehrsanbindung zusätzlich gestärkt, was zu weiteren Neuansiedlungen von Betrieben führen dürfte. Dies hat auch positive Arbeitsplatzeffekte.
Zusätzlich muss allerdings endlich stärker bei den städtischen Ausgaben gespart werden, wie dies unsere Bürger durch die Wirtschaftskrise ebenfalls schon seit geraumer Zeit privat machen müssen. Die rosigen Zeiten, in denen Bürgermeister und Erster Stadtrat mit ihren Spendierhosen durch die Stadt laufen konnten, sind endgültig vorbei. Und einen Weg in die Verschuldung wie in Dreieich oder im Kreis Offenbach darf Neu-Isenburg natürlich auch nicht gehen.
"Somit kommt jetzt zwangsläufig alles auf den Prüfstand, was riesige Löcher in die städtischen Finanzen reißt, wie z.B. die Hallenbadsanierung, die defizitären Stadtbuslinien oder das Lyonel. Alles Dinge, denen die FDP schon immer kritisch gegenüber stand. Beim teuren Eigenbetrieb Kultur und Sport wurde ja bereits zur Zufriedenheit der FDP die Notbremse gezogen", sagt abschließend die FDP-Bürgermeisterkandidatin Susann Guber.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stellvertretender Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) & Susann Guber (stellvertretende Ortsvorsitzende & Bürgermeisterkandidatin) - 20.11.2009
Jörg-Müller
