Die den Isenburger Grünen nicht nur nahe stehende, sondern sich auch teilweise aus Mitgliedern der Partei "Die Grünen" rekrutierende "Montagsrunde" kritisiert in ungewohnter Schärfe die politische Kultur in Neu-Isenburg. Dabei werden Worte wie "politische Klasse", "Konsens-Kultur" und "entpolitisiertes Klima" in den Raum gestellt.
Hierzu bezieht die ebenfalls oppositionelle FDP wie folgt Stellung:
FDP-Landespolitiker sprach in Neu-Isenburg zum Thema Pflegeversicherung.
Neu-Isenburg – Bürokratie abbauen, Familie, Beruf und Pflege miteinander vereinen und Vorsorge im jungen Alter treffen. Das sind die Kernaussagen zum Thema Pflegeversicherung des sozialpolitischen Sprechers der hessischen FDP, dem Landtagsabgeordneten René Rock. Auf Einladung der Liberalen Senioren (LiS) und der FDP Neu-Isenburg sprach Rock vor gut zwei Dutzend interessierten Zuhörern in der Bansamühle. Zuvor hatten die LiS-Ortsvorsitzende Edith Reitz die Gäste begrüßt.
v.l.n.r.: Rene Rock und Edith Reitz.
Endlich setzen sich auch in Neu-Isenburg liberale Grundsatzpositionen durch. Und dies geschieht quasi über Nacht und in Dimensionen, die unseren Kämmerer Herbert Hunkel noch vor wenigen Monaten an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht hätten. Auch für die anstehenden Haushaltsberatungen hatte die FDP bereits ihren vom Kämmerer und allen anderen Parteien immer wieder abgelehnten Dauerantrag auf Steuersenkungen formuliert, doch jetzt war der Magistrat sogar schneller. "Großes Kompliment für diesen späten aber gerade noch rechtzeitigen Bewusstseinswandel", so die erste Kommentierung des FDP-Fraktionsvize und finanzpolitischen Sprechers Jörg Müller.
Erfreut hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, daß die Stelle der Betriebsleitung des geplanten Eigenbetriebes Kultur und Sport aufgrund der städtischen Haushaltssituation in den kommenden Jahren nicht besetzt wird. Damit ist auch die Einrichtung eines neu zu schaffenden "Eigenbetriebs Kultur und Sport" fraglich geworden, was die Argumente der FDP dagegen einmal mehr bestätigt.
Reibungsverluste wären durch die notwendige Abstimmung mit dem Kulturdezernenten hier vorprogrammiert gewesen, d.h. die neue Betriebsleitung hätte aufgrund bestehender Vereinbarungen mit z.B. Vereinen und anderen Institutionen der Stadt, nicht so frei agieren können, wie man es in einer solchen verantwortungsvollen Position erwarten muss.
Erfreulicherweise und ohne Zweifel übernehmen Vereine eine große Bandbreite verantwortungsvoller Aufgaben in unserer Gesellschaft, und ohne Zweifel fangen gerade Sportvereine unsere Kinder und Jugendlichen auch in schwierigen Situationen auf. Sie nehmen somit einen bedeutenden Teil an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wahr. Aber muss diese Verantwortung in den ordnungspolitischen Bereich hineinreichen? Sind Vereine womöglich der verlängerte Arm des Gesetzes?
17. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg am Mittwoch, 25.11.2009, um 19:30 Uhr, organisiert durch LiS Vorstand Neu-Isenburg und Kreis OF. Veranstaltungsort: Bansamühle, Bansastrasse, Neu-Isenburg.
Thema: Pflegefall - Was nun?
Es moderiert Frau Edith Reitz, Ortsvorsitzende Liberale Senioren. Als Referent spricht René Rock, Kreisvorsitzender der FDP OF-Land und Landtagsabgeordneter. Dieses Referat geht sowohl ältere als auch junge Mitbürgerinnen und Mitbürger an, da sie aus unterschiedlicher Sicht betroffen sein können.
Mit freundlichen Grüßen,
Edith Reitz
Ortsvorsitzende LiS Neu-Isenburg
Wenn sich die demokratischen Strukturen in Bulgarien verfestigen sollen und die junge Generation Bulgariens eine Chance haben soll, das Land in diesem Sinne zu entwickeln. Dies ist in kurzen Worten gefasst das Fazit des Vortrages von Dr. Jani Kirov, Max-Plack-Istitut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, anlässlich des Herbstgesprächs der Neu-Isenburger FDP im Lukas-Zentrum. Hervorragend aufbereitet, frei sprechend, trug Dr. Kirov, ein junger bulgarischer Forscher, seine Thesen zum Thema „Bulgarien und die EU-braucht Bulgarien die EU ?“ vor.
Es ist einfach nicht zu fassen, wieviel Geld die Stadt mit diesem überflüssigen Restaurant jedes Jahr verbrennt, lautet die zentrale Aussage der FDP Neu-Isenburg zum derzeit leer stehenden Restaurant LYONEL. Es sind jedes Jahr rund 200.000 Euro, nachzulesen im Haushaltsplan der Stadt Neu-Isenburg. Und Susann Guber, stv. Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidaten, fügt hinzu, dass mit jedem Monat Leerstand auch noch ein monatlicher Pachtausfall in Höhe von EUR 7.000,- hinzu kommt. Dies sei in finanziell klammen Zeiten nicht nachvollziehbar, und sie fordert daher die Entscheidungsträger der Stadt und hier insbesondere den Kämmerer zum unverzüglichen Handeln auf.
Thomas Russ
Mainstraße 45
63263 Neu-Isenburg
russplusruss (at) t-online.de
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