FDP Ortsverband Neu-Isenburg

Am 27.7.2009 wurde in Neu-Isenburg der Kreisverband LiS OF-Land gegründet. Zum Vorsitzenden wurde das FDP-Kreistagsmitglied Gerhard H. Gräber (Neu-Isenburg), zur stv. Vorsitzenden Heidi Sempert (Dietzenbach) und zur Schatzmeisterin und Sprecherin Edith Reitz (Neu-Isenburg) gewählt. Alle Positionen wurden einvernehmlich kommissarisch besetzt um bei erhofftem starken Zuwachs nachwählen zu können.

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Antrag:

Das Restaurant LYONEL (ehemaliges Waldschwimmbad-Restaurant) soll prioritär verkauft werden. Hierzu wird der Magistrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidungsvorlage zukommen zu lassen. Sollten gewichtige Gründe gegen einen Verkauf sprechen, so sind diese darzulegen und es ist zu prüfen, ob das Gebäude mit dem Ziel einer Nutzungsänderung hin zu Büros/Praxen umgebaut werden kann.

Begründung:

Eine fortgesetzte gastronomische Nutzung des Gebäudes in öffentlicher Hand löst nicht das zugrunde liegende Problem, dass hier weiterhin hohe Defizite für die Stadt entstehen. Die inzwischen verschlechterte Haushaltslage der Stadt lässt eine derartige Nutzung, insb. eine Herabsetzung der Pacht bzw. das Risiko längerer Leerstände mit erheblichen Einnahmeausfällen, nicht mehr zu.

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Eigentlich müsste Kämmerer Herbert Hunkel hier auf die Barrikaden gehen. Tut er aber nicht. Fragt sich nur, warum? Für Jörg Müller, Fraktionsvize der FDP, ist dieser Umstand damit zu erklären, dass dies ein Eingeständnis der größten Investitions-Fehlentscheidung der letzten 10 Jahre wäre. Erst wurden die Baukosten mit fast EUR 3 Millionen um 40% überschritten, dann hat das Waldschwimmbad-Restaurant trotz Verpachtung jedes Jahr den städtischen Haushalt mit rund EUR 200 Tausend belastet. Und jetzt scheint einem Zeitungsbericht (Stadtpost) zur Folge der Pächter auch noch die Segel zu streichen, was das Minus beim Lyonel weiter erhöhen dürfte. Die FDP fordert daher insbesondere den Kämmerer auf, endlich die Reißleine zu ziehen und den erneuten FDP-Antrag auf Veräußerung des Gebäudes bzw. Nutzungsänderung zu unterstützen. Dann hat der Antrag auch eine gute Chance, im Stadtparlament angenommen zu werden.

Restaurant Lyonel im alten Waldschwimmbad-Gesellschaftshaus (Foto: Alexander Jungmann)

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Ausbau der Stadtbibliothek sollte zumindest in die Planung gehen

Frau Rützel-Banz, Vorsitzende des Freundeskreises der Stadtbibliothek, hat mit ihrer Forderung auf Ausbau der Stadtbibliothek die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin:“ Es ist sicher richtig, dass im Moment die Mittel für einen Ausbau knapp sind.

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Veranstaltungsort: Bahnhofstraße (Fußgängerzone), Neu-Isenburg.

Veranstaltungsort: DLB Betriebshof (Parteienbaracke), Hugenottenallee 169, Neu-Isenburg.

Bei ganz unschottischen Temperaturen traten FDP Mitglieder und Sympathisanten am letzten Maiwochende beim Tauziehen der Fraktionen an. Anlass waren die nach zehnjähriger Pause wieder stattfindenden schottischen Hochlandspiele.

v.l.n.r.: Harald Keydel, Andreas Frache, Jörg Müller, Susann Guber. (Foto: Rolf Kauke-Möllers)

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