„Rosenauplatz ist kein Brennpunkt“, Dreieich Zeitung vom 22.05.2009.
zu obiger Pressemitteilung muß einiges gesagt werden, damit die Falschzuweisungen nicht „kleben“ bleiben.
1) Die FDP hat nie behauptet, der Rosenauplatz sei ein Brennpunkt. Es gab, und gibt nach Auffassung der FDP, Hinweise auf eine ungute Entwicklung. Dieser sollte entgegengetreten werden. Dies wird, und das bestätigt auch die CDU in ihrer Pressemitteilung, nunmehr verstärkt getan und hat auch schon Wirkung gezeigt.
2) Die FDP-Fraktion ist weder gegen das streetworkerprojekt noch ursprünglich gegen den freiwilligen Polizeidienst. Das von der CDU angesprochene Abstimmungsverhalten richtet sich in einem Fall gegen die Organisationsform (Streetworker), im anderen (freiwilliger Polizeidienst) gegen die Art und Weise der Durchführung des Dienstes bezüglich Schwerpunkten.
3) Als Verfasser der Rosenau-Ppressemitteilung räume ich ein, dass diese stellenweise zu pointiert formuliert war. Vom Inhalt her ist jedoch nichts zurückzunehmen. Weiterhin werde ich zukünftig in solchen Fällen zuerst mit der Polizei sprechen, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe.
4) Auch die CDU weiß, dass „nichts bekannt“ nicht heißt, dass nichts passiert ist. Leider sind die meisten Betroffenen nicht bereit, Anzeige zu erstatten.
Das kann man beklagen, ist aber Fakt.
Mit liberalen Grüßen,
Gerhard H. Gräber
Fraktionsgeschäftsführer
