Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Parkraumbewirtschaftung in den beiden City-Tiefgaragen (Adolf-Bauer-Straße/Quartier IV und Ludwigstraße) über Parkscheinautomaten wird ersatzlos abgeschafft.
Begründung:
Ohnehin nicht kostendeckende Bewirtschaftung, d.h. keine vollständige Finanzierung des Bauunterhalts dieser beiden Tiefgaragen. Einnahmeausfälle sind verkraftbar, wenn dafür an anderer Stelle des Haushalts gespart wird. Jüngste Sparbeschlüsse des Parlaments dienen ebenfalls der Finanzierung dieser sinnvollen Maßnahme zur Förderung des örtlichen Einzelhandels und der Gastronomie in Zeiten der Wirtschaftskrise. Die FDP-Fraktion wird ferner - wie bereits in der Vergangenheit - regelmäßig Sparvorschläge in das laufende parlamentarische Verfahren und zu Haushaltsberatungen einbringen. Der Verkauf der nicht mehr benötigten Parkscheinautomaten an andere Kommunen dürfte aufgrund der vorgelegten immensen Kostenschätzung für die Anschaffung eines weiteren Automaten lohnend sein (evtl. fünfstelliger Euro-Betrag, siehe entsprechende FDP-Anfrage aus 2007).
Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
Jörg-Müller
