Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, einen aktuellen Finanzstatus für das Haushaltsjahr 2009 vorzulegen (möglichst zeitnah nach der nächsten offiziellen Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Ländern). Dabei sind die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich der absehbaren Steuerausfälle - gegliedert nach Gewerbesteuer, Einkommensteuer etc. - einzuarbeiten.
Begründung:
Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen für Mehrausgaben ist ansonsten nicht möglich. 1 DIN A4 Seite für diesen Finanzstatus halten wir für ausreichend.
Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
Jörg-Müller
