FDP Ortsverband Neu-Isenburg

14. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg am D o n n e r s t a g, den 25.6.09, 19:30 Uhr, im Restaurant Lyonel, Neu-Isenburg, Carl-Ulrich-Straße 175, am Waldschwimmbad.

Als Referent des Abends hat Initiator Andreas Frache, der folgerichtig auch Moderator der Veranstaltung ist, Florian Rentsch , Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher, eingeladen.

Florian Rentsch (MdL), Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher.

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Am Mittwoch, 25. Juni 2009, 19:30 Uhr: 14. Politstammtisch zum Thema Gesundheitsreform mit Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gesundheitspolitischer Sprecher.

Als weitere Gäste werden erwartet, Dr. Vera Isabella Langer (FDP-Kandidatin für den Bundestag), Daniell Bastian (FDP-Kandidat zur Landratswahl) und Susann Guber (FDP-Bürgermeisterkandidatin für Neu-Isenburg).

Veranstaltungsort: Restaurant Lyonel, Carl-Ulrich-Str. 175, Neu-Isenburg.

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament.

Am Sonntag, den 07. Juni 2009 wird von 8:00 bis 18:00 Uhr das Europaparlament gewählt und bietet Ihnen damit die Gelegenheit in Straßburg und Brüssel für mehr liberale Politik zu sorgen.

Nutzen Sie die Chance und geben Ihre Stimme der FDP zur Europawahl!

Mehr Informationen zum Europawahlkampf der FDP:
www.fdp-fuer-europa.de

„Rosenauplatz ist kein Brennpunkt“, Dreieich Zeitung vom 22.05.2009.

zu obiger Pressemitteilung muß einiges gesagt werden, damit die Falschzuweisungen nicht „kleben“ bleiben.

1) Die FDP hat nie behauptet, der Rosenauplatz sei ein Brennpunkt. Es gab, und gibt nach Auffassung der FDP, Hinweise auf eine ungute Entwicklung. Dieser sollte entgegengetreten werden. Dies wird, und das bestätigt auch die CDU in ihrer Pressemitteilung, nunmehr verstärkt getan und hat auch schon Wirkung gezeigt.

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Ist die provokante Frage von Moderator Gerhard H. Gräber an Peter Dinkel, Vorsitzender des Sportkreises Offenbach, der erst vor kurzem einstimmig in eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Peter Dinkel wird Gräber und den eingeladenen Gästen in seinem Kurzreferat sicher aufzeigen, dass 1. die Vereine natürlich noch zu retten sind und 2. wird er seine Ideen vorstellen, vor allem auch auf die Vereinstätigkeit in seinem Bereich, dem Sportkreis Offenbach, bezogen.

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Auch in diesem Jahr luden die Mitglieder des Ausländerbeirates am vergangenen Freitag, die Neu-Isenburger Politprominenz zu einem großen Festessen ins Haus der Vereine und man folgte in Scharen.

Sarantis Biscas (Vorsitzender des Ausländerbeirates) im Gespräch mit Susann Guber (Bürgermeisterkandidatin der FDP).

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Anfrage:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Wann ist mit der vom Stadtparlament Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossenen Anschaffung bzw. Anbringung der neuen Banner gegen den Flughafenausbau an Brücken zu rechnen?

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Parkraumbewirtschaftung in den beiden City-Tiefgaragen (Adolf-Bauer-Straße/Quartier IV und Ludwigstraße) über Parkscheinautomaten wird ersatzlos abgeschafft.

Begründung:

Ohnehin nicht kostendeckende Bewirtschaftung, d.h. keine vollständige Finanzierung des Bauunterhalts dieser beiden Tiefgaragen. Einnahmeausfälle sind verkraftbar, wenn dafür an anderer Stelle des Haushalts gespart wird. Jüngste Sparbeschlüsse des Parlaments dienen

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Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, einen aktuellen Finanzstatus für das Haushaltsjahr 2009 vorzulegen (möglichst zeitnah nach der nächsten offiziellen Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Ländern). Dabei sind die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich der absehbaren Steuerausfälle - gegliedert nach Gewerbesteuer, Einkommensteuer etc. - einzuarbeiten.

Begründung:

Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen für Mehrausgaben ist ansonsten nicht möglich. 1 DIN A4 Seite für diesen Finanzstatus halten wir für ausreichend.

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

v.l.n.r.: Helga Gräber, Gerhard Gräber und Herbert Hunkel.

Kämmerer Hunkel landete bei seinem Besuch beim Politstammtisch der FDP im Prince einen "Punktsieg". Unbeirrt vom "Zahnfühlen" durch den Altliberalen Gerhard H. Gräber verteidigt Herbert Hunkel vor ca. 15 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern die Position des Kämmerers. Dieser müsse, unbeachtet der Wünsche der Politiker, immer den ausgeglichenen Haushalt im Auge haben. Und dieses Ausgeglichensein, so Hunkels Credo, habe eben Priorität.

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