FDP Ortsverband Neu-Isenburg

Dies ist zumindest die Ansicht der FDP-Fraktion, die eine Anmietung im Kernstadtinnenbezirk, selbstverständlich barrierefrei, seit langem befürwortet.

Es böte sich beispielsweise das Postgebäude an der Ecke Rheinstraße/Hugenottenallee an, das nach öffentlicher Aussage des Bürgermeisters mit einiger Wahrscheinlichkeit früher oder später durch die Post aufgegeben werden dürfte.

Es wäre auch zu prüfen, ob beispielsweise die ehemalige Videothek an der Kaiserpassage genügend Raum für den VdK böte.

Leider steht mehr Büroraum in Neu-Isenburg frei als es wünschenswert wäre und somit sollte eine adäquate Möglichkeit für den VdK auf Mietbasis oder in einem städtischen Gebäude möglich sein.

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v.l.n.r.: Gülhan Shirin (türkischer Kulturverein Neu-Isenburg), Jörg-Uwe Hahn (Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa) und Susann Guber (FDP Neu-Isenburg).

Der Landesvorsitzende der FDP Hessen und Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, sprach am 30. November im Frankfurter Sportclub 1880 vor ungefähr 70 geladenen Gästen der Montagsgesellschaft zum Thema "Integrierte Vielfalt - Ein Gegenentwurf zu Multikulti".

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Die den Isenburger Grünen nicht nur nahe stehende, sondern sich auch teilweise aus Mitgliedern der Partei "Die Grünen" rekrutierende "Montagsrunde" kritisiert in ungewohnter Schärfe die politische Kultur in Neu-Isenburg. Dabei werden Worte wie "politische Klasse", "Konsens-Kultur" und "entpolitisiertes Klima" in den Raum gestellt.

Hierzu bezieht die ebenfalls oppositionelle FDP wie folgt Stellung:

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FDP-Landespolitiker sprach in Neu-Isenburg zum Thema Pflegeversicherung.

Neu-Isenburg – Bürokratie abbauen, Familie, Beruf und Pflege miteinander vereinen und Vorsorge im jungen Alter treffen. Das sind die Kernaussagen zum Thema Pflegeversicherung des sozialpolitischen Sprechers der hessischen FDP, dem Landtagsabgeordneten René Rock. Auf Einladung der Liberalen Senioren (LiS) und der FDP Neu-Isenburg sprach Rock vor gut zwei Dutzend interessierten Zuhörern in der Bansamühle. Zuvor hatten die LiS-Ortsvorsitzende Edith Reitz die Gäste begrüßt.

v.l.n.r.: Rene Rock und Edith Reitz.

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Endlich setzen sich auch in Neu-Isenburg liberale Grundsatzpositionen durch. Und dies geschieht quasi über Nacht und in Dimensionen, die unseren Kämmerer Herbert Hunkel noch vor wenigen Monaten an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht hätten. Auch für die anstehenden Haushaltsberatungen hatte die FDP bereits ihren vom Kämmerer und allen anderen Parteien immer wieder abgelehnten Dauerantrag auf Steuersenkungen formuliert, doch jetzt war der Magistrat sogar schneller. "Großes Kompliment für diesen späten aber gerade noch rechtzeitigen Bewusstseinswandel", so die erste Kommentierung des FDP-Fraktionsvize und finanzpolitischen Sprechers Jörg Müller.

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Erfreut hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, daß die Stelle der Betriebsleitung des geplanten Eigenbetriebes Kultur und Sport aufgrund der städtischen Haushaltssituation in den kommenden Jahren nicht besetzt wird. Damit ist auch die Einrichtung eines neu zu schaffenden "Eigenbetriebs Kultur und Sport" fraglich geworden, was die Argumente der FDP dagegen einmal mehr bestätigt.

Reibungsverluste wären durch die notwendige Abstimmung mit dem Kulturdezernenten hier vorprogrammiert gewesen, d.h. die neue Betriebsleitung hätte aufgrund bestehender Vereinbarungen mit z.B. Vereinen und anderen Institutionen der Stadt, nicht so frei agieren können, wie man es in einer solchen verantwortungsvollen Position erwarten muss.

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Erfreulicherweise und ohne Zweifel übernehmen Vereine eine große Bandbreite verantwortungsvoller Aufgaben in unserer Gesellschaft, und ohne Zweifel fangen gerade Sportvereine unsere Kinder und Jugendlichen auch in schwierigen Situationen auf. Sie nehmen somit einen bedeutenden Teil an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wahr. Aber muss diese Verantwortung in den ordnungspolitischen Bereich hineinreichen? Sind Vereine womöglich der verlängerte Arm des Gesetzes?

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17. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg am Mittwoch, 25.11.2009, um 19:30 Uhr, organisiert durch LiS Vorstand Neu-Isenburg und Kreis OF. Veranstaltungsort: Bansamühle, Bansastrasse, Neu-Isenburg.

Thema: Pflegefall - Was nun?

Es moderiert Frau Edith Reitz, Ortsvorsitzende Liberale Senioren. Als Referent spricht René Rock, Kreisvorsitzender der FDP OF-Land und Landtagsabgeordneter. Dieses Referat geht sowohl ältere als auch junge Mitbürgerinnen und Mitbürger an, da sie aus unterschiedlicher Sicht betroffen sein können.

Mit freundlichen Grüßen,
Edith Reitz
Ortsvorsitzende LiS Neu-Isenburg

Wenn sich die demokratischen Strukturen in Bulgarien verfestigen sollen und die junge Generation Bulgariens eine Chance haben soll, das Land in diesem Sinne zu entwickeln. Dies ist in kurzen Worten gefasst das Fazit des Vortrages von Dr. Jani Kirov, Max-Plack-Istitut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, anlässlich des Herbstgesprächs der Neu-Isenburger FDP im Lukas-Zentrum. Hervorragend aufbereitet, frei sprechend, trug Dr. Kirov, ein junger bulgarischer Forscher, seine Thesen zum Thema „Bulgarien und die EU-braucht Bulgarien die EU ?“ vor.

Zuhörerschaft wärend dem Vortrag von Dr. Jani Kirov.

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Es ist einfach nicht zu fassen, wieviel Geld die Stadt mit diesem überflüssigen Restaurant jedes Jahr verbrennt, lautet die zentrale Aussage der FDP Neu-Isenburg zum derzeit leer stehenden Restaurant LYONEL. Es sind jedes Jahr rund 200.000 Euro, nachzulesen im Haushaltsplan der Stadt Neu-Isenburg. Und Susann Guber, stv. Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidaten, fügt hinzu, dass mit jedem Monat Leerstand auch noch ein monatlicher Pachtausfall in Höhe von EUR 7.000,- hinzu kommt. Dies sei in finanziell klammen Zeiten nicht nachvollziehbar, und sie fordert daher die Entscheidungsträger der Stadt und hier insbesondere den Kämmerer zum unverzüglichen Handeln auf.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der Magistrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auch in Neu-Isenburg das Projekt "Notinsel" eingeführt wird.

Verweis zum Thema: www.notinsel.de

Begründung:

In etlichen Städten Deutschlands, so jetzt auch in Seligenstadt, wird das von der "Hänsel und Gretel"-Stiftung initierte Projekt "Notinsel" praktiziert. Bei diesem Projekt geht es darum, an Geschäften, Praxen etc. Hinweisaufkleber anzubringen, dass Kindern in Not dort beigestanden und geholfen wird. Die Geschäftsinhaber etc. werden eingewiesen, damit sie entsprechend reagieren können, wenn sich Kinder in Not dort melden.

Mit liberalen Grüßen,
Helga Gräber
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

Christian Beck, Bürgermeister-Kandidat der SPD verspricht, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen. "Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Argumente sollen stechen, nicht unfaire Attacken", so Susann Guber, FDP-Bürgermeister-Kandidatin. "Gilt dies aber auch für die CDU und ihren Kandidaten Herbert Hunkel?", das fragt sich Jörg Müller, Vorsitzender der FDP-Wahlkampfkommission. Oliver Quilling, der ausdrücklich den fairen Wahlkampf im Kreis lobte, kündigte an, dem Parlament vorzuschlagen, die Amtzeit von Herbert Hunkel zu verlängern. Dieser scheint damit auch einverstanden zu sein. "Hier beginnt es aber schon unfair zu werden", meint Jörg Müller. "Herbert Hunkel wird dann nämlich nicht, wie es fair wäre, den Wahlkampf als Pensionär führen, nein, er wird diesen als Amtsinhaber führen. Und dann jeden Tag in dieser Funktion, aber auch als Wahlkämpfer, "im Bild sein", so Müller weiter. "Außerdem kann er dann auch Zusagen machen, die er als Pensionär nicht machen könnte. Also: Wahlkampf zum Nulltarif, die Mitbewerber müßten, um die annähernd gleiche Bildpräsenz zu errreichen, Anzeigen schalten! Wir finden das unfair und wettbewerbsverzerrend!", so Müller abschließend.

Susann Guber, Bürgermeisterkandidatin der FDP Neu-Isenburg.

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Auf völliges Unverständnis bei der FDP-Fraktion stößt die Äußerung von Herrn Kreti, Regisseur der Laien-Theatergruppe Quattro Stagioni, die Gruppe aufzulösen, da die Stadt das laufende Theaterprojekt nicht mehr finanziell unterstützt habe. "Wieso hängt das Weiterbestehen einer Laienspielgruppe von städt.Zuschüssen ab?", fragt die FDP-Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin Edith Reitz. "Es gibt in dier Stadt mehrere Laienspielgruppen wie z.B. 'Theater-Art', die nie einen Cent Unterstützung von der Stadt erhalten haben und wesentlich länger als Quattro Stagioni bestehen.

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Ab sofort ist der offizielle Internetauftritt unserer Bürgermeisterkandidatin Susann Guber online und darf besucht werden!

www.susann-guber.de

Der Zugang zm Kellertheater im Haus zum Löwen ist durch die Umbauarbeiten in einem katastrophalen Zustand: Der Eingang ist kaum zu finden, auf der Eingangstreppe stehen Zementsäcke, die Treppe zum Keller, speziell auch der Handlauf, ist total verdreckt, Leitungen hängen lose von der Decke, auf dem Boden vor der Treppe liegen Werkzeuge und Baumaterial.

Haus zum Löwen mit Kellertheater in der Frankfurter Straße.

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Auch in diesem Jahr wird der FDP-Ortsverband Neu-Isenburg wieder sein traditionelles Herbstgespräch veranstalten. Wir sind sehr erfreut, dass wir als Referenten Herrn Dr. Jani Kirov gewinnen konnten. Herr Dr. Kirov ist Referent am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte. Sein Thema lautet:

"Bulgarien und die EU - Wie wichtig ist die EU für die weitere positive Entwicklung Bulgariens?"

Nach dem etwa halbstündigen Vortrag steht Herr Dr. Kirov zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Wir hoffen auf eine interessante und lebendige Diskussion. Wie immer ist auch für eine kleine Stärkung und einen guten Schluck gesorgt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie zu unseren Gästen zählen dürften.

Ort: Lukaszentrum. Kurt-Schumacher-Strasse 6. Neu-Isenburg.
Termin: Freitag, 30.Oktober 2009, 19:30 Uhr.

Für unsere Planung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine kurze Rückmeldung zu Ihrer Teilnahme, per Email unter frache(at)fdp-neu-isenburg.de, geben könnten.

das kann sich wahrlich sehen lassen. Damit konnte die FDP in Neu-Isenburg im Vergleich zu früheren Wahlen kräftig zulegen. Und liegt wie schon bei der diesjährigen Landtags- und Europawahl erneut deutlich über Bundes- und Landesdurchschnitt. Und nur noch 0,5% hinter der einstigen Volkspartei SPD!

Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für Ihren überwältigenden Vertrauensbeweis!

Dieses tolle Ergebnis war nicht nur aber auch möglich durch die tatkräftige Unterstützung vieler Parteifreunde z.B. beim Plakatieren, die Gespräche mit Bürgern an Infoständen

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Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie viele und welche Neu-Isenburger Schulen haben in den letzten 5 Jahren die kreiseigenen Jugendheime frequentiert?

2) Welche sonstigen Nutzer aus Neu-Isenburg gab es wie oft im selben Zeitraum?

3) Inwieweit gibt es bei den Neu-Isenburger Schulen oder sonstigen Nutzern aus Neu-Isenburg Planungen für die Nutzung der Kreisjugendheime in den nächsten drei Jahren?

Helga Gräber
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Wie viele behindertengerechte Wohnungen gibt es in Neu-Isenburg bei der GEWOBAU und den anderen in Neu-Isenburg tätigen Wohnungsbaugesellschaften?

2) Wie viele dieser Wohnungen wurden in den letzten 10 Jahren gebaut oder umgebaut?

3) Inwieweit ist weiterer Neu- oder Umbau in den nächsten 5 Jahren geplant?

4) Wie viel Prozent der gesamt zur Zeit vorhandenen vorgenannten Wohnungen sind behindertengerecht?

Helga Gräber
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

Am Sonntag den 20. September 2009 war es soweit. Erstmalig traten mehrere Mitglieder und Sympatisanten des FDP Ortsverbandes Neu-Isenburg beim überregional bekannten und beliebten 33. Hugenottenlauf an.

Von links: Özden Evic, Sandra König, Susann Guber und Tanja Arndt.

Aufgrund des typisch liberalen Ehrgeizes erschien die 5 Kilometerstrecke als untauglich und es mussten mindestens 10 Kilometer gelaufen werden. Bei schönstem Wetter und bester Laune gingen daher vier Läuferinnen und ein Läufer zusammen mit 759 weiteren Teilnehmern an den Start. Spätestens ab Kilometer acht, irgendwo im Isenburger Stadtwald, war es ein zähes Ringen um jeden gelaufenen Meter. Dennoch kamen alle liberalen Freunde erschöpft aber glücklich mit passablen Zeiten im Isenburger Stadion an und versprachen im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.

Vielen Dank an die Organisatoren und Ihre Helfer, es war erneut eine gelungene Veranstaltung.

Bereits zum zweiten Mal konnten die Neu-Isenburger beim Wahlkampf in der Fußgängerzone punkten. Trotz harter Konkurrenz durch CDU,SPD,Grüne und leider vor allem Linken haben unsere Wahlkämpfer durch einheitliches Auftreten (außer Übergrößenträger) sowie geschickte Mischung zwischen Argumentation und Give-Aways beim Wähler punkten können. Überzeugungsarbeit pro FDP zahlte sich aus, konnten doch neue Mitglieder geworben werden.

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Über 180 Teilnehmer gab es bei der Stadtmeisterschaft der SG 1961 Neu-Isenburg. Darunter eine starke und erfolgreiche Mannschaft der FDP - Mit 195 Ringen wurde die Parteienmeisterschaft vor der SPD und der CDU erfolgreich verteidigt - Alex Jungmann, Gerd Geiger, Susann Guber, die Bürgermeisterkandidatin der FDP und Axel Schlenker waren die Siegertypen.

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Zu diesen Themen steht den Mitgliedern der FDP Neu-Isenburg der neu gewählte Landrat des Kreises Offenbach für eine gute Stunde Rede und Antwort. Auch der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock, wird zu hören sein und kann fragen und befragt werden. Also: Neueste Infos aus erster Hand! Gerhard H. Gräber wird in gewohnt neutraler Art moderieren. Aus Kapazitätsgründen sind zu diesem Stammtisch ausschließlich Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Neu-Isenburg sowie Pressevertreter eingeladen. Letztere sind ebenfalls herzlich gebeten Fragen zu stellen! Es wird darauf hingewiesen, dass sich aus den vorerwähnten Gründen auch die Mitglieder des OV Neu-Isenburg anmelden müssen. Dies geht über info(at)fdp-neu-isenburg.de oder Telefon 06102/327517 AB. Plätze werden nach Eingang der Anmeldung zugewiesen. Die Einlader bitten für diese Maßnahme um Verständnis. Es freut, dass alle drei Kandidaten, Oliver Quilling, Carsten Müller und Daniell Bastian zugesagt haben, wir werden also auf jeden Fall den neuen Landrat zu Gast haben.

Sollte es zu einer Stichwahl kommen, wird René Rock zur Lage sprechen, ein neuer Landrat kann dann nicht präsentiert und befragt werden.

Mal sehen, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Also bitte bis zum 20.9.09 anmelden für die Veranstaltung am Mittwoch, den 30.9.09, 19:30 Uhr, in der Bar „Prince“ in der Neu-Isenburger Fußgängerzone (wir wollen gerne zur Belebung derselben beitragen).

Da reibt man sich als klar denkender Mensch doch etwas verwundert die Augen, beim Anblick solch dummdreister Wahlwerbung: „Reichtum für alle.“ - „Reichtum besteuern!“.

Wahlplakate der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2009.

Aber offenbar meint man im Lager der Kommunisten, den Stein der Weisen gefunden zu haben und die Lösung aller Finanzprobleme sei tatsächlich so einfach. Dabei bleibt einem wahrlich die Spucke weg und man wünscht sich solch aberwitzigen Ideenreichtum, ganz weit weg von jedweder politischen Verantwortung.

Anmerkung der Redaktion: Hierbei handelt es sich um keinen Scherz eines namhaften Satire-Magazins und es liegt auch keinerlei Manipulation an den gezeigten Fotos vor!

"Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Kassenpatienten, der wirklich weh tut!"

Gesundheit ist dank SPD-geführter Gesundheitspolitik unter der amtierenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schon unlängst zum Luxusprodukt geworden und für viele Kassenpatienten in unserem Land, ist ein Arztbesuch zu einem unerschwinglichen Luxus geworden, da oftmals eine angemessene Behandlung nicht mehr von den Kassen getragen wird und dem Patienten bei Inanspruchnahme, horrende Zuzahlung drohen!

Damit bietet sich noch ein Grund mehr, liberale Politk zu unterstützen und am 27. September das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Mehr über die liberale Gesundheitsreform erfahren Sie über folgenden Verweis: Liberale Gesundheitsreform.

Beim 15. liberalen Politstammtisch im "Naturfreundehaus" öffnete die kompetente Leiterin der städtischen Kindertagesstätte "Im Eschenweg", Frau Anke Hottmann, den interessierten Anwesenden die Augen für die teils beachtlichen Entwicklungen im Kindertagesstättenbereich.

Gesellige Runde beim 15. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg.

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Antrag:

Der Magistrat möge prüfen, ob mit einem Ausbau der Stadtbibliothek ihre Fortentwicklung als öffentlicher, kultureller und sozialer Lern-und Lebensraum, Bildungs-und Kulturzentrum ermöglicht werden kann.

Begründung:

Die Einrichtung von sog. Idea-Stores ( Lernzentren nach englischem Vorbild ) in Städten mit hoher Arbeitslosen- und Armutsquote, sowie einem hohen Bevölkerungsanteil an Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus bildungsfernen Milieus wie z.B. im Westen des Kreises OF (und somit auch für Neu-Isenburg zutreffend) ist nach Auffassung der FDP-Fraktion ein wichtiger Ausfluss aus der Erkenntnis des Studiums des Kreissozialatlasses.

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Die Zeiten, in denen Kindergarten und Schule zwei voneinander getrennte Welten waren, sind spätestens mit Einführung des hessischen Bildungsleitfadens auch offiziell beendet.

Was dies konkret für die kommunale Kinderbetreuung bedeutet, wie sich diese in den letzten Jahren verändert hat und welche Veränderungen noch zu bewältigen sind möchten wir in geselliger Runde erörtern.

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"Wir werden in spätestens 3 Jahren die gleiche Debatte über das LYONEL führen und dann erneut darüber zu reden haben, wie die Stadt mit ihren Steuergeldern umgeht", sagt Susann Guber, stv. Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der FDP. Und Jörg Müller, stv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt, "leider hat hier unsere Magistratsspitze aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit immer noch keine Lehren gezogen".

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Aufbruchstimmung in der Neu-Isenburger FDP hält an - Mitgliederzuwachs 25% seit Wahlkommissionsgründung.

v.l.n.r.: Gerhard H. Gräber (Kreisvorsitzender LiS), Jörg Müller, Gerd Geiger, Susann Guber, Andreas Frache, Helga Gräber, Thilo Seipel, Edith Reitz (Fraktionsvorsitzende), Thomas Russ, Alexander Jungmann. (Foto: B. Schickedanz-Müller)

Auf der, auch von den Neumitgliedern, gut besuchten Jahreshauptversammlung der Neu-Isenburger FDP am 30.07.09, zeigte sich eine durchgängige Aufbruchstimmung. Die Jahresberichte von Thomas Russ, Ortsvorsitzender, Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende, Mechthild Voigt, Mitglied OB Gravenbruch und Gerhard H. Gräber, Kreistagsmitglied, zeigten durchgängig eine positive Tendenz und wurden von den Anwesenden mit großem Beifall bedacht.

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Am 27.7.2009 wurde in Neu-Isenburg der Kreisverband LiS OF-Land gegründet. Zum Vorsitzenden wurde das FDP-Kreistagsmitglied Gerhard H. Gräber (Neu-Isenburg), zur stv. Vorsitzenden Heidi Sempert (Dietzenbach) und zur Schatzmeisterin und Sprecherin Edith Reitz (Neu-Isenburg) gewählt. Alle Positionen wurden einvernehmlich kommissarisch besetzt um bei erhofftem starken Zuwachs nachwählen zu können.

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Antrag:

Das Restaurant LYONEL (ehemaliges Waldschwimmbad-Restaurant) soll prioritär verkauft werden. Hierzu wird der Magistrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidungsvorlage zukommen zu lassen. Sollten gewichtige Gründe gegen einen Verkauf sprechen, so sind diese darzulegen und es ist zu prüfen, ob das Gebäude mit dem Ziel einer Nutzungsänderung hin zu Büros/Praxen umgebaut werden kann.

Begründung:

Eine fortgesetzte gastronomische Nutzung des Gebäudes in öffentlicher Hand löst nicht das zugrunde liegende Problem, dass hier weiterhin hohe Defizite für die Stadt entstehen. Die inzwischen verschlechterte Haushaltslage der Stadt lässt eine derartige Nutzung, insb. eine Herabsetzung der Pacht bzw. das Risiko längerer Leerstände mit erheblichen Einnahmeausfällen, nicht mehr zu.

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Eigentlich müsste Kämmerer Herbert Hunkel hier auf die Barrikaden gehen. Tut er aber nicht. Fragt sich nur, warum? Für Jörg Müller, Fraktionsvize der FDP, ist dieser Umstand damit zu erklären, dass dies ein Eingeständnis der größten Investitions-Fehlentscheidung der letzten 10 Jahre wäre. Erst wurden die Baukosten mit fast EUR 3 Millionen um 40% überschritten, dann hat das Waldschwimmbad-Restaurant trotz Verpachtung jedes Jahr den städtischen Haushalt mit rund EUR 200 Tausend belastet. Und jetzt scheint einem Zeitungsbericht (Stadtpost) zur Folge der Pächter auch noch die Segel zu streichen, was das Minus beim Lyonel weiter erhöhen dürfte. Die FDP fordert daher insbesondere den Kämmerer auf, endlich die Reißleine zu ziehen und den erneuten FDP-Antrag auf Veräußerung des Gebäudes bzw. Nutzungsänderung zu unterstützen. Dann hat der Antrag auch eine gute Chance, im Stadtparlament angenommen zu werden.

Restaurant Lyonel im alten Waldschwimmbad-Gesellschaftshaus (Foto: Alexander Jungmann)

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Ausbau der Stadtbibliothek sollte zumindest in die Planung gehen

Frau Rützel-Banz, Vorsitzende des Freundeskreises der Stadtbibliothek, hat mit ihrer Forderung auf Ausbau der Stadtbibliothek die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin:“ Es ist sicher richtig, dass im Moment die Mittel für einen Ausbau knapp sind.

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Veranstaltungsort: Bahnhofstraße (Fußgängerzone), Neu-Isenburg.

Veranstaltungsort: DLB Betriebshof (Parteienbaracke), Hugenottenallee 169, Neu-Isenburg.

Bei ganz unschottischen Temperaturen traten FDP Mitglieder und Sympathisanten am letzten Maiwochende beim Tauziehen der Fraktionen an. Anlass waren die nach zehnjähriger Pause wieder stattfindenden schottischen Hochlandspiele.

v.l.n.r.: Harald Keydel, Andreas Frache, Jörg Müller, Susann Guber. (Foto: Rolf Kauke-Möllers)

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Veranstaltungsort: Isenburger Hof, Frankfurter Straße 40, Neu-Isenburg.

Wie können Eigenverantwortung, Therapiefreiheit und Patientenrechte in unserem Gesundheitssystem wieder gestärkt werden? Wie kommen wir zu besseren Arbeitsbedingungen und einer leistungsgerechten Vergütung für alle, die im Medizinbereich arbeiten?

v.l.n.r.: Dr. Vera Langer, Daniell Bastian, Florian Rentsch, Andreas Frache, Susann Guber.

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Das sehr gute Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl im Januar war offenbar keine "Eintagsfliege". Die Europawahl hat gezeigt, dass die FDP auch dieses Mal in Neu-Isenburg gut aufgestellt war und mit satten 15,2% erneut auf Augenhöhe mit den Grünen und der SPD lag. Dieses Ergebnis lag auch deutlich über dem Bundesschnitt von immer noch beachtlichen 11,0%.

Weniger Bürokratie und ein Europa, das auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung für den einzelnen Bürger setzt, waren FDP-Themen, die beim Wähler gut ankamen. Sicherlich hat beim Transfer dieser Botschaft an die Wähler auch unsere charmante und intelligente Spitzenkandidatin Dr. Silvana Koch-Mehrin ihren Beitrag geleistet.

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Gut besucht war der Stammtisch des FDP Ortsverbandes zum Thema sind die "Vereine noch zu retten?" mit Referent Peter Dinkel, dem agilen Vorsitzenden des Sportkreises Offenbach.

Peter Dinkel (sechster von links) im Kreise interessierter Zuhörer.

Neben der kompletten FDP-Fraktion und Vorstand waren Walter Bechthold, Vorsitzender der IG Vereine sowie Vorsitzende oder Vorstandsmitglieder der TUS Zeppelinheim, TSG, Schützengesellschaft 1961, Tennisclub Rot-Weiß vertreten.

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14. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg am D o n n e r s t a g, den 25.6.09, 19:30 Uhr, im Restaurant Lyonel, Neu-Isenburg, Carl-Ulrich-Straße 175, am Waldschwimmbad.

Als Referent des Abends hat Initiator Andreas Frache, der folgerichtig auch Moderator der Veranstaltung ist, Florian Rentsch , Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher, eingeladen.

Florian Rentsch (MdL), Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher.

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Am Mittwoch, 25. Juni 2009, 19:30 Uhr: 14. Politstammtisch zum Thema Gesundheitsreform mit Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gesundheitspolitischer Sprecher.

Als weitere Gäste werden erwartet, Dr. Vera Isabella Langer (FDP-Kandidatin für den Bundestag), Daniell Bastian (FDP-Kandidat zur Landratswahl) und Susann Guber (FDP-Bürgermeisterkandidatin für Neu-Isenburg).

Veranstaltungsort: Restaurant Lyonel, Carl-Ulrich-Str. 175, Neu-Isenburg.

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament.

Am Sonntag, den 07. Juni 2009 wird von 8:00 bis 18:00 Uhr das Europaparlament gewählt und bietet Ihnen damit die Gelegenheit in Straßburg und Brüssel für mehr liberale Politik zu sorgen.

Nutzen Sie die Chance und geben Ihre Stimme der FDP zur Europawahl!

Mehr Informationen zum Europawahlkampf der FDP:
www.fdp-fuer-europa.de

„Rosenauplatz ist kein Brennpunkt“, Dreieich Zeitung vom 22.05.2009.

zu obiger Pressemitteilung muß einiges gesagt werden, damit die Falschzuweisungen nicht „kleben“ bleiben.

1) Die FDP hat nie behauptet, der Rosenauplatz sei ein Brennpunkt. Es gab, und gibt nach Auffassung der FDP, Hinweise auf eine ungute Entwicklung. Dieser sollte entgegengetreten werden. Dies wird, und das bestätigt auch die CDU in ihrer Pressemitteilung, nunmehr verstärkt getan und hat auch schon Wirkung gezeigt.

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Ist die provokante Frage von Moderator Gerhard H. Gräber an Peter Dinkel, Vorsitzender des Sportkreises Offenbach, der erst vor kurzem einstimmig in eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Peter Dinkel wird Gräber und den eingeladenen Gästen in seinem Kurzreferat sicher aufzeigen, dass 1. die Vereine natürlich noch zu retten sind und 2. wird er seine Ideen vorstellen, vor allem auch auf die Vereinstätigkeit in seinem Bereich, dem Sportkreis Offenbach, bezogen.

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Auch in diesem Jahr luden die Mitglieder des Ausländerbeirates am vergangenen Freitag, die Neu-Isenburger Politprominenz zu einem großen Festessen ins Haus der Vereine und man folgte in Scharen.

Sarantis Biscas (Vorsitzender des Ausländerbeirates) im Gespräch mit Susann Guber (Bürgermeisterkandidatin der FDP).

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Anfrage:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Wann ist mit der vom Stadtparlament Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossenen Anschaffung bzw. Anbringung der neuen Banner gegen den Flughafenausbau an Brücken zu rechnen?

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Parkraumbewirtschaftung in den beiden City-Tiefgaragen (Adolf-Bauer-Straße/Quartier IV und Ludwigstraße) über Parkscheinautomaten wird ersatzlos abgeschafft.

Begründung:

Ohnehin nicht kostendeckende Bewirtschaftung, d.h. keine vollständige Finanzierung des Bauunterhalts dieser beiden Tiefgaragen. Einnahmeausfälle sind verkraftbar, wenn dafür an anderer Stelle des Haushalts gespart wird. Jüngste Sparbeschlüsse des Parlaments dienen

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Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, einen aktuellen Finanzstatus für das Haushaltsjahr 2009 vorzulegen (möglichst zeitnah nach der nächsten offiziellen Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Ländern). Dabei sind die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich der absehbaren Steuerausfälle - gegliedert nach Gewerbesteuer, Einkommensteuer etc. - einzuarbeiten.

Begründung:

Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen für Mehrausgaben ist ansonsten nicht möglich. 1 DIN A4 Seite für diesen Finanzstatus halten wir für ausreichend.

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

v.l.n.r.: Helga Gräber, Gerhard Gräber und Herbert Hunkel.

Kämmerer Hunkel landete bei seinem Besuch beim Politstammtisch der FDP im Prince einen "Punktsieg". Unbeirrt vom "Zahnfühlen" durch den Altliberalen Gerhard H. Gräber verteidigt Herbert Hunkel vor ca. 15 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern die Position des Kämmerers. Dieser müsse, unbeachtet der Wünsche der Politiker, immer den ausgeglichenen Haushalt im Auge haben. Und dieses Ausgeglichensein, so Hunkels Credo, habe eben Priorität.

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v.l.n.r.: Jörg Müller, Hans Krüger (Leiter der TSG Kegelabteilung), Susann Guber, Andreas Frache und Alexander Jungmann.

Bei der diesjährigen Stadtmeisterschaft im Kegeln auf den Kegelbahnen der TSG Neu-Isenburg musste sich die Equipe der FDP nur knapp geschlagen geben, gegen stark aufspielende Teams von CDU und SPD, die durch Profi- und Hobby-Kegler einen klaren Vorteil hatten. Auch Susann Guber (FDP Bügermeisterkandidatin) konnte als beste Spielerin aller Teams mit 214 Holz nichts mehr an der abschließenden Platzierung ändern und so blieb ein siegreicher dritter Platz in der Parteienwertung übrig.

Einstimmig gelobte man jedoch für das kommende Jahr, auf dem Siegertreppchen ganz ohne Doping nach oben zu wollen. Schmerzlich vermisst wurden die Kegler der Bündnis-Grünen und der Freien Wähler, die sich vom sportlichen Wettstreit fernhielten und damit nicht die Plätze 4 und 5 belegen konnten.

"Tolle Tiefgaragen, die aber viele Kunden der Einzelhandelsgeschäfte und Gäste der Restaurants in der Innenstadt nicht kennen oder finden, eine fragwürdige Bewirtschaftung mit ungünstig platzierten Parkscheinautomaten in diesen Tiefgaragen sowie uneinheitliche bzw. unklare Öffnungszeiten sollten die Stadt zum Handeln veranlassen" meint Susann Guber, Bürgermeisterkandidatin der FDP Neu-Isenburg.

City Tiefgarage in der Adolf-Bauer-Straße.

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Die FDP-Fraktion wurde von Anliegern, Gästen und Besuchern des IZ sowie von Gaststätten um den Rosenauplatz ob der unerträglichen Zustände dort angesprochen mit der Bitte, sich der Angelegenheit einmal anzunehmen. Daher hat die FDP-Fraktion folgende Anfrage an den Magistrat gestellt:

1) Ist dem Magistrat bekannt, dass es auf dem Rosenauplatz tagsüber, aber auch abends, zu Störungen und Belästigungen, vordringlich von Frauen und Mädchen kommen soll? Wenn ja, warum wurd nichts unternommen? Wenn nein, kann der Magistrat sich darüber informieren und auf Dauer Abhilfe schaffen, z.B. in Form von Alkoholverbot auf dem Platz sowie regelmäßiger Überwachung durch Schutzpolizei, Stadtpolizei und Streetworker? Sieht sich der Magistrat in der Lage, auch Platzverweise aussprechen zu lassen und diese Anordnung auch zu überwachen?

2) Wie kann sichergestellt werden,dass das Mofafahren mit höherer Geschwindigkeit auf dem Rosenauplatz eingestellt wird?

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Der Magistrat wird gebeten, folgende Anfrage der FDP-Fraktion zu beantworten:

1) Gemäß Urteil des EuGH sowie des Bundesfinanzhofes haben eine Reihe von Wasserversorgungsunternehmen mit 16 bzw. 19% zu hohe MwSt.-Sätze für neue Hausanschlüsse in Rechnung gestellt. Erlaubt ist hier aber nur der ermäßigte Satz von 7%, da es sich nicht um eine "selbstständige Hauptleistung", sondern nur um eine "unselbstständige Nebenleistung zur Wasserlieferung" handelt. Haben die Stadtwerke Neu-Isenburg (SWNI) in den zurückliegenden Jahren hier ebenfalls zu hohe Mehrwertsteuersätze bei neuen Hauptanschlüssen zur Wasserversorgung in Rechnung gestellt?

2) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Rückerstattung an die betroffenen Hausbesitzer zu rechnen? Welche Ausgaben kommen hierdurch auf die SWNI zu?

Diesmal ausnahmsweise Dienstag, 28.4.09, 19:30 Uhr, findet der 12. Politstammtisch der FDP statt.

Die Politstammtische der FDP erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit, was für die Referenten und die Themen spricht.

Zum Thema: "Kämmerer versus Politikerwünsche" referiert Kämmerer Herbert Hunkel aus seiner langjährigen Erfahrung als Kämmereileiter und Kämmerer im Spagat zwischen wünscheswertem (Politiker) und Machbarem (Kämmerer). Moderator des Treffens ist Gerhard H. Gräber, ein langjähriger Kommunalpolitiker, der natürlich die Gelegenheit nutzen will, dem Kämmerer nachzuweisen, dass doch "mehr geht".

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Die FDP befindet sich seit geraumer Zeit im Aufwind:

- 17% Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Neu-Isenburg auf Augenhöhe mit SPD und Grünen

- bis zu 18% in den aktuellen Meinungsumfragen bei der sog. "Sonntagsfrage": Was würden die Bürger wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?

- in den letzten Monaten insgesamt erfreulicher Mitgliederzuwachs des Ortsverbandes Neu-Isenburg, allein in den letzten 2 Wochen +10% mehr Mitglieder

Hieraus leiten wir die Verpflichtung und zugleich den Anspruch ab, in der politischen Meinungsbildung vor Ort in Zukunft nochmals verstärkt unsere Stimme zu erheben.

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Am Freitag, den 3.4.2009, wurde der LiS Ortsverband Neu-Isenburg aus der Taufe gehoben.

Edith Reitz (Vorsitzende LiS & Fraktionsvorsitzende)

Vorsitzende ist Edith Reitz, stv. Vorsitzender und Pressesprecher Gerhard H. Gräber.

Ziel der LiS ist es, so Reitz, "innerparteilich die Sicht für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren zu schärfen". Dies sei in der Vergangenheit, nicht nur in der FDP sträflich vernachlässigt worden, führt Reitz weiter aus.

Nächstes organisatorisches Ziel sei es, so Gräber, einen Kreisverband zu gründen. Er habe sich schon zu diesem Zweck mit dem Kreisvorsitzenden und MdL Rene Rock ins Benehmen gesetzt, der dieses Anliegen unterstütze, so Gräber weiter. "Ich gehe davon aus, dass wir noch im ersten Halbjahr 2009 die Gründung eines Kreisverbandes des LiS an unseren Landesvorsitzenden Helmut Witzel melden können".

Das neue Personenstandsrecht sieht im Geburtenregister einen im Vergleich zum alten Recht wesentlich umfangreicheren Hinweisteil vor. Hinzuweisen ist seit 1.1.2009 auf alle Ehen und Lebenspartnerschaften einer Person sowie deren Auflösung und auf sämtliche Kinder, die von der beurkundeten Peron abstammen.

Wir fragen den Magistrat und bitten um Beantwortung der folgenden Punkte:

1) Ist es richtig, dass die nach § 76 Abs. 1 i.V.m.§27 Abs 4 PSTG, §§ 57 und 59, § 66 Abs.1 PStV vorgeschriebene Eintragung der Hinweise in inländischen Geburtseinträge, die vor dem 1.1.2009 erstellt wurden, mit den vorhandenen personellen Ressourcen leistbar sind?

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Kindergarten in der Gartenstraße (Foto: A. Jungmann / 30.03.2009).

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen, die uns von Eltern der KITA bzw. des Kindergartens Gartenstraße gestellt wurden, zu beantworten.

1) Was ist in puncto Lärmschutz, z.B. in dem Turnraum, vorgesehen.? Laut Kenntnis der Eltern sollen dort während des Betriebs 90!!Dezibel gemessen worden sein, ein sicher auch aus Sicht des Magistrats nicht hinnehmbarer Wert.

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Der gestrige Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP im Lyonel erfreute sich erneut größter Beliebtheit, was nicht zuletzt auch an dem bewegenden Thema "Mittelstandsbetriebe -Probleme! -Lösungen?" gelegen haben mag.

Liberaler Politstammtisch im Lyonel.

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Antrag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der weiteren Entwicklung des Güterbahnhofareals entlang der Carl-Ulrich-Straße ein Anwohnerparken eingerichtet werden kann.

Begründung:

Schon jetzt herrscht entlang der Carl-Ulrich-Straße in Höhe des Güterbahnhofareals ein recht großer Parkdruck. Anwohner der Carl-Ulrich-Straße konnten bislang auf dem Güterbahnhofareal ihre PKWs abstellen, durch die dortigen Baumaßnahmen und die künftige Nutzung des Geländes entfällt diese Möglichkeit bzw. der Parkdruck in der Carl-Ulrich-Straße dürfte weiter zunehmen. Die meisten Anwohner haben keine Möglichkeit, ihre PKWs auf dem eigenen Grundstück abzustellen.

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Probleme der Mittelstandsbetriebe und eventuelle Lösungsansätze wollen die Freien Demokraten auf ihrem am 25.03.09, 19:30 Uhr, im Lyonel, Carl-Ulrich-Straße, stattfindenden Politstammtisch diskutieren.

Das Einführungsreferat hält Ulli Mattes, Geschäftsführer des Malereifachbetriebes Braune GmbH in Neu-Isenburg.

Moderiert wird die Veranstaltung von Alexander Jungmann, Initiator der Stammtische und Ortsvorstand- und Kreisvorstandsmitglied der FDP.

Eingeladen und zugesagt haben weitere junge Inhaber oder Geschäftsführer von Neu-Isenburger Mittelstandsbetrieben.

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen, aus organisatorischen Gründen bitten die Veranstalter um Anmeldung unter info(at)fdp-neu-isenburg.de oder unter 01 72 - 65 33 10 2.

Der FDP Ortsverband Neu-Isenburg hat erfreut zur Kenntnis genommen, daß hinsichtlich der Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs offensichtlich Bewegung in die Gespräche zwischen dem Investor Geeris und potentiellen Nutzern gekommen ist.

Alter Güterbahnhof in Neu-Isenburg (Foto: Alexander Jungmann im Juni 2007)

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Auf der Kreismitgliederversammlung am 28.02.09 in Neu-Isenburg wurde Alexander Jungmann mit 29 von 33 Stimmen als Landesvertreter für die Bundestagslandeslistenaufstellung Hessen gewählt. Gerhard H. Gräber wurde einstimmig als Ersatzdelegierter gewählt.

Kreisvorsitzender und MdL René Rock hatte die Versammlung vorher in einer mitreißenden Rede auf die bevorstehende Europa- und Bundestagswahl eingeschworen.

Die Kreis-FDP schaut sehr zuversichtlich und optimistisch auf die beiden anstehenden Wahltermine. Man weiß, dass die Wählerinnen und Wähler nach dem erfolgreichen hessischen Ergebnis einiges von der FDP in Europa und im Bund erwarten.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1) Nach Verlautbarungen von Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer und Erster Stadträtin Andrea Mühl in der Lokalpresse trägt die Stadt Dreieich die Kosten für den Rückbau der verlängerten Neuhöfer Straße nicht.

Laut Aussage von Neu-Isenburgs Bürgermeister Oliver Quilling in der letzten Stadtverordnetenversammlung trägt die Stadt Neu-Isenburg die Kosten ebenfalls nicht.

Gehen wir Recht in der Annahme, dass somit das Land Hessen die Kosten in voller Höhe trägt?

2) Falls keine Kostenübernahme durch das Land Hessen erfolgt, wird laut Aussage von Bürgermeister Dieter Zimmer die Stadt Dreieich die Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Städten nicht unterschreiben. Was macht dann die Stadt Neu-Isenburg?

Mit liberalen Grüßen,
Jörg Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Antrag:

Die GEWOBAU wird gebeten, die Grünflächen in den Wohnanlagen so weit wie irgend möglich in Bewohnergärten umzuwandeln. Bei der Planung von Anlage und Gestaltung sollten interessierte Mieterinnen und Mieter mit einbezogen werden. Ratschläge für diese Beteiligung und Hilfe bei der Durchführung können beim Netzwerk Gemeinsinn e.V. (www.netzwerk-gemeinsinn.net) und bei der Gesellschaft für Bürgergutachten (www.buergergutachten.com) eingeholt werden. Auch wäre eine Beteiligung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DLB überlegenswert.

Begründung:

Dieser Antrag fußt auf einem Antrag der ÖDP-Fraktion der Stadt München und wurde für Neu-Isenburg modifiziert. Durch Bewohnergärten lässt sich die Lebensqualität in

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Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Mitglieder der FFW Neu-Isenburg und Zeppelinheim eine Versicherung abzuschließen die so strukturiert ist, dass ein Mitglied der FFWen nach 25 Jahren in der Einsatzabteilung eine Zusatzrente von ca. 120 € monatlich erhält. Wer vor Erreichen des Rentenalters aus der Einsatzabteilung aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, soll die Bezüge aus der anteiligen Rentenanwartschaft erhalten.

Begründung:

Die Stadt Raunheim hat laut Presse eine ähnliche Versicherung abgeschlossen. Die antragstellende Fraktion findet dieses Vorgehen richtungsweisend; einmal im Hinblick auf die Anerkennung dieses freiwilligen Dienstes an den Nächsten, vielleicht ist es auch ein zusätzlicher Anreiz, Mitglied der FFW zu werden.

Mit liberalen Grüßen,
gez. Edith Reitz
(Fraktionsvorsitzende)

Mit über 30 interessierten Zuhörern kann man den 10. Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP als vollen Erfolg bezeichnen. Das provokante Thema des Abends, Ausländerbeiräte - braucht es diese noch? Und der gut aufgelegte Referent des Abends, Corrado Di Benedetto, Vorsitzender des Kreisausländerbeirates und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen trugen wohl dazu bei.

Di Benedetto wies engagiert zurück, dass man keine Ausländerbeiräte mehr brauche, im Gegenteil, die Einbindung in die Entscheidungsgremien sei angesagt. Ohne dies ginge Integration nicht. Man sei aber auf einem guten Weg, auch setze er große Hoffnung auf die neue Regierung in Wiesbaden, mit Blick auf René Rock (MdL), der seinerseits die bisherige Zusammenarbeit mit Di Benedetto lobte und einen Abriss hessischer Integrationspolitik vortrug.

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Mit einer kleinen Abordnung nahm die FDP Neu-Isenburg am Neujahrsempfang der FDP Offenbach teil. Unter großer Zuhörerschaft lieferte dort Dr. Wolfgang Gerhardt als Hauptredner eine wegweisende Rede zu gesellschaftlichen, wie auch wirtschaftlichen Problemen unserer Zeit und stelle eindrucksvoll liberale Lösungsvorschläge vor. Weitere Beiträge zu lokalen und bundespolitischen Themen wurden von Paul-Gerhard Weiß (Vorsitzender & Magistratsmitglied der FDP OF), Oliver Stirböck (Fraktionsvorsitzender der FDP OF) und Dr. Vera Langer (FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 185) unter großem Beifall vorgetragen.

Weitere Informationen zum Neujahrsempfang erhalten Sie auf den Internetseiten der FDP Offenbach: www.fdp-offenbach.de

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche weiteren Vergünstigungen für Inhaber der Ehrenamts-Card seitens der Stadt Neu-Isenburg, ihrer Einrichtungen oder von ihr geförderter Einrichtungen sowie Ladengeschäften o.ä. noch möglich sind.

Begründung:

Die Stadt Neu-Isenburg gewährt den Inhabern einer E-Card bereits diverse Vergünstigungen. Dies ist auch seitens des Landes Hessen aus guten Gründen erbeten.

Die antragstellende Fraktion

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"Wir haben unser Wort gehalten und können uns jetzt mal wieder so richtig freuen, was in der Vergangenheit nicht ständig der Fall gewesen war", so der stellvertretende Fraktionschef der Neu-Isenburger FDP Jörg Müller, mit freudigem Blick auf das FDP-Ergebnis von 17,2 %, was einem satten Plus von 7,0 % entspricht.

Die beiden gesteckten Ziele wurden erreicht und mit 2.352 Stimmen ist man erneut drittstärkste Kraft vor den Grünen (mit 2.323 Stimmen) und dem nicht genug wurde innerorts der Landesdurchschnitt um ein Prozent überflügelt.

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Die gesetzliche Anzahl von 110 Mandaten hat sich aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten auf 118 erhöht.
Wahlberechtigte: 4.375.269 (Wahlberechtigte in 2008: 4.370.463)
Wahlbeteiligung: 61,0% (Wahlbeteiligung in 2008: 64,3%)
Quelle: www.statistik-hessen.de

Anmerkung der Redaktion:
Von den Prozentzahlen einmal abgesehen heissen die großen Verlierer dieser Wahl: SPD mit einem Verlust von 391.611 Wählerstimmen, die CDU mit einem Minus von 45.975 Stimmen und die Partei Die Linke mit 1.689 verlorenen Wählern. Zudem hat sich noch der Anteil der ungültigen Stimmen von 2,4 % (68.114 Stimmen) in 2008 auf 2,9 % (78.555 Stimmen) in 2009 erhöht.

Das fragt sich die FDP Fraktion nach den letzten Presseberichten, in denen führende Politiker unserer Stadt und der FSP sich eindeutig in dieser Richtung äußern.

"Uns wundert das", so Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende der FDP und für diese Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerstädte," denn in den zuständigen Gremien ist darüber kein Wort verloren worden, geschweige liegt ein Antrag vor.Und das sollte man doch tun, bevor hier weitere Kontakte geknüpft und Erwartungen geweckt werden, die man dann nur noch abnicken kann". Fraktionsgeschäftsführer Gräber: "Durch meine Zugehörigkeit zum Kreistag habe ich mitbekommen, wie das in anderen Kommunen gemacht wurde. Beispielhaft ist Dietzenbach, das eine türkische Partnerstadt hat, aus der viele Dietzenbacher türkischer Herkunft stammen.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Müller hatte in seiner Haushaltsrede für die FDP-Fraktion gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch Senkungen von Beiträgen, Steuern und Gebühren direkt mehr Geld für Konsum in der Börse haben sollten. Dies wurde seitens der Parlamentsmehrheit mit Unverständnis für diese berechtigten Forderungen abgelehnt, ja es wurde sogar gespöttelt.

Auch in Teilen der Presse wurde Unverständnis gezeigt.

"Nun müssen wir aber erleben", so die Fraktionsvorsitzende Edith Reitz, "dass die große Koalition in Berlin genau diesen Weg im Bund geht. Also waren unsere Forderungen für Neu-Isenburg, das sich dies finanziell Durchaus hätte leisten können, doch so falsch wohl nicht." Leider kämen jedoch berechtigte Vorschläge der Opposition in Neu-Isenburg oft gar nicht, oder erst mit Verspätung, dann meistens als Regierungsvorschlag, durch, so Reitz abschließend.

Die Schäden im deutschen Verteilernetz der Gas- und Wasserversorgung können sich in den nächsten 17 Jahren verdoppeln.

Das ist eine Aussage in einer Studie des renommierten Wiener Ingenieurbüros Dr. Gerhard Kisselbach, die im Auftrag des Rohrleitungsbauverbands erstellt wurde.

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Antrag:

Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten einer verstärkten kommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Der Stadtverordnetenversammlung sind bis zum Sommer 2009 Ideen vorzulegen, auf welchen Gebieten und in welcher Form eine optimierte Zusammenarbeit oder auch eine erstmalige Kooperation Neu-Isenburgs mit einer oder mehrerer Kommunen im Kreis Offenbach stattfinden kann. Dabei sollen folgende Ziele angestrebt werden:

1) Sicherung des Leistungsangebots für die Bürger, evtl. Anbieten weiterer "Produkte", die eine Kommune allein nicht stemmen kann

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