FDP Ortsverband Neu-Isenburg

Äußerst zufrieden sei die FDP über den Vertragsabschluß in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Dreieich und Neu-Isenburg im Bereich der Bauhöfe, meint der finanzpolitische Sprecher der Neu-Isenburger FDP-Fraktion, Jörg Müller.

“Wir haben in verschiedenen Gremien der Stadt seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit gefordert, Kollege Gräber in der Betriebskommission des DLB und naturgemäß im Friedhofszweckverband, ich selbst immer wieder im Haupt- und Finanzausschuss, bei Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und in Diskussionsbeiträgen“, so Müller weiter.

Selbstverständlich habe die FDP auch konkrete Vorschläge gemacht und nun seien erfreulicherweise etliche davon Vertragsinhalt.

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Susann Guber fragt nach, IG, Ladenbetrieber und Vermieter antworten, gemeinsam handeln für die Zukunft der Fußgängerzone.

Im März findet der Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP zum Thema “IG-City”/Fußgängerzone, am Donnerstag, den 25.3.2010, 19:30 Uhr, in der Bar “Prince”, in der Fußgängerzone, statt.

Referenten seitens der IG werden die Herren Niess und Baumann, Vorsitzender der IG, sein.

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meint Susann Guber im Zusammenhang mit der „Bewohnerparken-Affäre Wilhelmstraße“.

Die FDP habe sich im Vorfeld der ganzen Thematik “Anwohnerparken” auf Bitten der Betroffenen informiert und auch zu helfen versucht, allerdings schon damals vergeblich.

Bereits zum Zeitpunkt der vorgesehenen Gebührenerhebung in den Parkhäusern des IZ seien Edith Reitz und Gerhard H. Gräber bei der Center-Managerin Wicht vorstellig gewesen, um auf die erkennbaren Probleme als Folge dieser Gebühren im Quartierumfeld hinzuweisen und man habe um Abmilderung gebeten, ja sogar Vorschläge gemacht.

Es gab keinerlei Entgegenkommen, es seien angeblich die Hände gebunden.

Die Frage bleibe, ob die Stadt hier ausreichend Druck gemacht hat, die FDP ist da eher skeptisch.

Dass das Anwohnerparken und das LKW-Durchfahrverbot für die dort ansässigen Geschäftsleute zu erheblichen Problemen führt, ist unstrittig.

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doch wohl etwas sehr geschönt. Oder fährt Herbert Hunkel nur auf Straßen der Kategorie 1?

Wenn er ausführt, dass es in Neu-Isenburg keine Straßenschäden größerer Art gäbe, denen man nicht sofort nachginge, muß er sich fragen lassen, was Beispielweise seit Jahren mit der Carl-Ulrich-Straße, jetzt auch mit der Martin-Behaim-Straße los ist.

Diese Straßen sind DDR-Nostalgie pur, und in der Carl-Ulrich-Straße schon seit Jahren. Es gäbe noch weiter Straßen aufzuzählen, die dringend saniert werden müssten. Und das, zumindest teilweise, auch schon seit Jahren.

das könnten immer mehr Wählerinnen und Wähler denken, wenn sie feststellen müssen, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD unverständlicherweise im Bürgermeisterwahlkampf die FDP-Kandidatin Susann Guber mit Bundesthemen attackiert,“ meint der Sprecher des FDP-Ortsverbandes, Gerhard H. Gräber.

Gerhard H. Gräber Das sei daneben, meint die gesamte FDP, und eigentlich nicht das Niveau von Christian Beck, der augenscheinlich die falschen Wahlkampfberater habe.

“Es gibt doch genug Neu-Isenburger Themen, über die wir uns auseinandersetzen und argumentieren können“, meint Susann Guber. “Ich hoffe sehr, dass Herr Beck wieder zur Kommunalpolitik und deren Themen zurück findet. Das ist das, was unsere Bürger vor Ort interessiert“.

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Die Umweltreferenten auf dem FDP-Stammtisch, Ernst Böhm (HGON) und Heinz Kapp (Bund), dankten der örtlichen FDP für umweltpolitische Unterstützung.

Susann Guber, flankiert von Ernst Böhm zur Linken und Heinz Kapp zur Rechten.

Anlass für diesen Dank war in erster Linie das Verhalten der örtlichen FDP, aber auch aller örtlichen Parteien außer der Wählergruppe der FWG, in Sachen Flughafenausbau.

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Auch wenn es die CDU immer wiederholt, wird es dadurch nicht richtiger. Weder die FDP Dreieich noch die FDP Neu-Isenburg wollen dafür sorgen, dass es kein Hallenbad mehr in diesen beiden Städten gibt. Das Ziel der FDP Neu-Isenburg ist laut Vorstandsmitglied Jörg Müller eine haushaltspolitisch verantwortbare Lösung, die dafür sorgt, dass es in beiden Städten ausreichend Schwimmangebote für Vereine, Schulen und die Bürger gibt, und zwar solide finanziert und damit nachhaltig. Das Thema nennt sich "Interkommunale Zusammenarbeit" und ist die liberale Antwort auf das veraltete "Kirchturmdenken" der Isenburger CDU. Wenn sich Neu-Isenburg finanziell am Betrieb des Dreieicher Hallenbades beteiligen würde, dann kann letzteres gerade deshalb auch von der finanziell klammen Stadt Dreieich

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Wenn die Stadtverordnetenversammlung am 17. März zusammentritt um über den Haushalt der Jahre 2010 und 2011 abschließend zu beraten, so wird etwas Erstaunliches geschehen. Die übergroße Mehrheit der Stadtverordneten wird nicht nur Nettokreditaufnahmen von rund 14 Mio. € und somit einer annähernden Verdopplung der Schulden auf 29 Mio. € innerhalb von gerade einmal zwei Jahren zustimmen, sondern auch über Ermächtigungserklärungen gleich weitere Ausgaben in Mio. € Höhe für die Folgejahre festschreiben. Und dies alles bei bekanntermaßen völlig vagen Einnahmeprognosen, unverständlicherweise sogar mit Zustimmung des Kämmerers und Ersten Stadtrats Herbert Hunkel.

Susann Guber, stellv. Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin.

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In Zeiten knapper Kassen gelte es einmal mehr, bei den städtischen Investitionen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Darauf weist Jörg Müller, Mitglied des Ortsvorstands der FDP, am aktuellen Beispiel der vielen Krater und Schlaglöcher in unseren Straßen hin. Und wenn zuviele Gelder z.B. für städtisch subventionierte Restaurants und hochdefizitäre Hallenbäder gebunden würden, dann sehe man die Auswirkungen auch an dem Zustand der Straßen der Stadt, so Müller. "Hier gibt es eindeutig einen Investitionsstau in Neu-Isenburg und die FDP würde diesen zügiger auflösen als die anderen Parteien im Rahmen ihrer Prioritätenlisten. Zumal der Schutz des Eigentums unserer Bürger vor Schäden und die Vermeidung noch größerer Folgekosten in künftigen Jahren ohnehin eine höhere Schlagzahl bei der Straßensanierung nahe legen."

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Am Donnerstag, den 25.2.2010, findet ab 19:30 im "NATURFREUNDEHAUS", Neuhöfer Straße 55, der nächste FDP-Politstammtisch unter dem obengenannten Motto statt.

Moderieren wird Susann Guber, zu verschiedenen Natur- und Umweltthemen wie Biodiversität, regenerative Energien sowie Umweltschutzvorhaben in Stadt und Kreis erwartet die FDP Neu-Isenburg Diskussionsbeiträge von Ernst Böhm (HGON) und Heinz Kapp (Bund).