"Sie werden sehen, der Laden ist in den Griff zu kriegen"
Mühlheims Parlamentschef Klaus Weyer über Atmosphärisches, Politisches und schöne Termine.
Klaus Weyer, Stadtverordnetenvorsteher und FDP-Chef in Mühlheim.
So war es an diesem Wochenende in der Offenbach-Post zu lesen: Wir zitieren hier Wörtlich.
Die berühmten 100 Tage hat er vor kurzem hinter sich bebracht: Klaus Weyer, der nach der Kommunalwahl das Erbe von Irmgard Sondergeld angetreten hat und der nicht immer einfach zu führenden Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung vorsteht. OP-Redakteur Matthias Dahmer sprach mit dem FDP-Politiker über Eindrücke und Ausblicke im neuen Amt.
OP: Herr Weyer, sie sind nun seit etwas mehr als drei Monaten im Amt. Haben sie sich den Job als Parlamentschef so vorgestellt ?
Weyer: Als ich nach reiflicher Ãœberlegung kandidiert habe, war mir klar, welche Aufgaben im Falle der Wahl auf mich zukommen.
Nach drei Monaten kann ich feststellen, dass die Vorstellungen, die ich von dem Amt hatte, auch so zutreffen. Es ist eine Aufgabe, der ich mich gerne stelle. Mein beruflicher Werdegang ist mir für die parlamentarische Arbeit hilfreich.
Die Begegnung mit vielen Menschen unserer Stadt, deren ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinschaft ich würdigen durfte, hinerlässt bleibende positive Eindrücke bei mir.
OP: Bislang ist es Ihnen " ebenso wie Ihrer Vorgängerin- nur bedingt gelungen, ins unsachliche abgleitende Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung zu unterbinden. Ist der Laden überhaupt noch in den Griff zu kriegen?
Weyer: Im Parlament treffen 45 unterschiedliche Charakteren aufeinander, die im Gunde alle dasselbe Ziel haben:
Das Wohl unserer Stadt.
Ãœber die Wege zu diesem Ziel gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Unsere Demokratie erfordert die geistige Auseinandersetzung hierüber.
Im Eifer des Gefechtes greifen einige Redner (nicht die Mehrheit, was ich betonen möchte) allerdings zu Worten, die mit dem Gebot der Sachlichkeit nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Dies geht hin bis zu persönlichen verbalen Attacken gegen den politischen Gegner: Dies ist kein guter Stil und einem Parlament nicht würdig.
Um diesem Problem zu begegnen, müssen zunächst die Stadtverordneten ihr Temperament in den Griff bekommen und die einschlägigen Regeln, die unser Geschäftsordnung beachten.
Wenn dies nicht fruchtet, ist es meine Aufgabe, mit den Mitteln unserer Geschäftsordnung einzugreifen. In den ersten Sitzungen habe ich schon einige Zeichen gesetzt. Ich werde dies qanze weiterhin praktizieren.
Persönliche interfraktionelle Gespräche und auch Veranstaltungen, wie der parlamentarische Abend tragen sicher dazu bei, die Situation zu entspannen.
Sie werden sehen: Der laden ist in den Griff zu kriegen.
OP: Was gibt die Geschäftsordnung eigentlich so alles an Sanktionen her?
Weyer. Als Sitzungsleiter kann ich nach unsere Geschäftsordnung Redner, die vom Thema abschweifen, zur Sache rufen und "Widerholungstäter" das Wort entziehen.
Wer sich ungebührlich oder ordnungsniedrig verhält, kann zur Ordnung gerufen und bei grobe ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigem Veralten für eine bis drei Tage von der Sitzung ausgeschlossen werden.
Hier von wird ich im Bedarfsfall Gebrauch machen, ganz gleich, welcher Fraktion der Betreffende angehört.
OP: Absehen vom Atmosphärischen " welches sind derzeit die drängendsten Probleme, welche die Mühlheimer Kommunalpolitik losen muss.
Weyer: Das drängendste Problem, welches die Mühlheimer Politik zu lösen hat, sind die Finanzen. Hier geht es dazu, die Haushaltsmittel unter Berücksichtigung aller Belange vernünftig einzusetzen und daraufhin zu arbeiten, ein Verbesserung der Einnahmensituation zu bewirken.
Positiv auf die Einnahmensituation wirkt sich aus, wenn wir erreiche, dass einkommensstarke Neubürger nach Mühlheim ziehen und weitere Unternehmen in Mühlheim ansässig werden " keine leichte Aufgabe.
Es wäre wünschenswert, wenn hinsichtlich der Finanzen ein Konzept herausgearbeitet wird, das von allen Fraktionen getragen werden könnte.
OP: Wird angesichts der zunehmenden Auslastungen der städtischen Aufgaben der Einfluss der Politik der Einfluss der Stadt überschätzet?
Weyer: Sicher nicht. Artikel 137 der Hessichen Verfassung garantiert der Gemeinde das Recht zur Selbstverwaltung . Die kommunale Selbstverwaltung ist das originäre Recht der Gemeinde und wird von der Kommunalpolitik getragen. Ach wenn einige Bereiche ausgelagert werden, so ändert die nichts daran, dass die Kommunalpolitik auch weiterhin das maßgebliche Entscheidungsinstrument für die Entwicklung der Stadt ist.
OP: Ein Stadtverordnetenvorsteher hat viel Repräsentationspflichten. Gab es bereits einen Anlass, der den beherrschten Westfalen Klaus Weyer ins Schwitzen gebracht hat?
Weyer: Während meiner Amtszeit bin ich "insbesondere im Juni- mehrfach kräftig ins Schwitzen geraten. Dies lag allerdings an den tropischen Temperaturen, die in diesem Zeitraum geherrscht haben. Aus der Situation heraus ist mir bislang kein Vorfall erinnerlich, der mich aus der Fassung hätte bringen können.
Günter Schmidt, FDP-Stadtrat in Mühlheim
