Frau Bürgermeisterin,
Herr Vorsitzender,
die Damen und Herren von der Presse,
liebe Mitbürger,
mit dem heutigen Tag gehen die Haushaltsberatungen 2011 zu Ende.
Und bereits heute gibt es eine entscheidende Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Es ist der wahrscheinlich am zügigst beratene Haushalt der letzten Jahre, abgesehen von den schnellen Ersatzvornahmen der Kommunalaufsicht, die zudem wesentlich günstiger waren als unsere Haushaltsberatungen.
Die Einen mögen dies der bevorstehenden Kommunalwahl zuschreiben, in meinen Augen hat es jedoch einen deutlich einfacheren Grund.
Der Gemeindevorstand, an der Spitze Bürgermeisterin Disser, hat zum ersten Mal seit meiner Zeit in der Gemeindevertretung einen Haushaltsplan vorgelegt, der es Wert ist besprochen zu werden.
Interessant ist hierbei, dass erstmals für alle offensichtlich wird, dass in den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre, wie immer von der Opposition befürchtet, massive Kosten versteckt waren.
Allein die so viel in den letzten Jahren diskutierte Position 13, deren Aufschlüsselung erstmals vorliegt, wurde vom Gemeindevorstand um knapp 1,2 Mio. € im vorliegenden Entwurf gesenkt.
Hinzu kommen leichte verminderte Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen, welche den aktuellen Haushaltsentwurf erneut um knapp 1 Mio. € entlasten.
Nichtsdestotrotz steht die Gemeinde Mainhausen mit dem Rücken zur Wand. Die zur Zeit stattfindende, deutschlandweite Konjunkturverbesserung hat Mainhausen nicht erreicht.
Die Erträge haben sich nicht erholt, erhaltene Sondererlöse durch Verkäufe verpuffen vor der enormen Last der katastrophalen Finanzpolitik der letzten Jahre, der Jagd nach Zuschüssen und Prestigeobjekten.
Die Fakten:
Jeder mit ein wenig Vernunft weiß, dass es im Leben nicht immer nur aufwärts gehen kann. Es scheint, dass manche Politiker dies nicht so sehen. Man träumt von immerwährend sprudelnden Steuerquellen und Wohltaten die man dem Volk verteilen kann.
Und was hat uns dies gebracht?
580 T€ pro Jahr für die Tilgung der kommunalen Kredite (in der neuen Vorlage 900 T€),
485 T€ pro Jahr für Zinsen,
1,7 Mio. € pro Jahr für Abschreibungen auf das Anlagevermögen.
Dies sind mehr als 2,7 Mio. € pro Jahr!
Und eines ist sicher:
Diese Zahlen werden uns die nächsten Jahrzehnte begleiten.
Allein durch die stetige Erhöhung des Kassenkredites kann sich die Gemeinde Mainhausen noch am Leben erhalten.
Insgesamt steht die Gemeinde mit 10,7 Mio. € aus Krediten, 9,8 Mio. Bürgschaften und 5,9 Mio. € Kassenkredit in der Kreide, Tendenz steigend.
Und bereits jetzt sehen die Prognosen defizitäre Haushalte für uns über das Jahr 2015 hinaus voraus
Die einzige Lösung die Gemeindefinanzen, im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten (und hier sind nicht nur Kreis-, Land- und Bund an der Misere schuld), in Ordnung zu bringen lautet sparen. Derzeit hört man diese Worte von allen Parteien im Wahlkampf, doch deren Handeln straft Ihre Worte Lügen.
Betrachten wir nun die in den Haushaltsberatungen gestellten Anträge kann man das Vorgehen der einzelnen Parteien erkennen.
SPD
Die SPD hat Anträge gestellt die alleine dem Zweck dienen den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Populäre Forderungen wie die Verkleinerung des Gemeindepalaments und der Ausschüsse seien hier als Beispiel genannt.
Für jeden informierten Bürger war hier deutlich erkennbar, dass unter dem Mantel der Notwendigkeit des Sparens, lediglich den kleineren Parteien die Handlungsfähigkeit und der Zugang zu Informationen verwehrt werden sollte.
Anträge zur interkommunalen Zusammenarbeit haben unsere Unterstützung gefunden, die Umsetzung dieser Maßnahmen nimmt jedoch Jahre in Anspruch und große Einsparungen sind an dieser Ecke nicht zu erwarten, vor allem nicht kurzfristig.
Dadurch lenkt die SPD davon ab, dass sie die heutige Situation, mit Stimmen der CDU bzw. UWG massiv verschuldet hat.
Anträge zu strukturellen Einsparungen.
Fehlanzeige!
CDU
Die CDU versucht aus einem Mix aus kleineren Einsparungen und wahlwirksamen Ausgaben, wie die Errichtung der seit Jahren geforderten Halfpipe die verbliebene Klientel zu befriedigen.
Des weiteren versucht man sich hier bilanzieller Tricks. In den Haushalt aufgenommen werden sollen Erträge für Grundstücke, die im Haushaltsjahr verkauft werden könnten. Dadurch wird der Anschein erweckt man habe mehr Erträge und im Ergebnis das Defizit im Haushalt vor der Wahl massiv gesenkt.
Ob dies so eintritt sieht man am Ende des Haushaltsjahres, also nach der Wahl, in den letzten Jahren ist dies nicht passiert.
Hinzu kommen Anträge die Einsparungen suggerieren sollen, wie die Reduzierung der Bauhofverrechnung auf den einzelnen Produkten, die Konsequenz andere Verrechnungsschlüssel bzw. die Kosten des Bauhofes, über z.B. Personaleinsparungen, zu reduzieren, möchte man jedoch nicht diskutieren.
Die FDP hat sich immer stark dafür gemacht Haushaltswahrheit und Klarheit zu bewahren.
Anträge zu strukturellen Einsparungen bei der CDU – Fehlanzeige!
UWG
Was kann man über die UWG sagen. Ein wenig hiervon, ein wenig davon.
Ein wenig Polemik und ansonsten beschäftigt mit sich selbst und der eigenen Sicht der Dinge.
Stets beworben wird das mit der SPD erstellt Haushaltskonsolidierungskonzept. Lösungsansätze ja, konkrete Lösungen nein und weder von SPD noch von UWG konkret gestellte Anträge zur Umsetzung der viel beschworenen Einsparungen.
Thema verfehlt Herr Stolz. Setzen!
Als einzige Partei in diesem Hause hat sich die FDP zum Ziel gesetzt Mainhausen nicht der Zahlungsunfähigkeit zu überlassen. Frau Disser, während der Beratungen haben sie mir gesagt die Gemeinde sei kein DAX Unternehmen, wenn ich mir die aktuelle Situation unserer Kommune anschaue, ist ein Grundkurs in Betriebswirtschaft dringend angebracht.
Ihre Hoffnung und die der anderen Parteien hier im Hause, irgendwann geht es schon wieder aufwärts, wir machen mal so weiter wie bisher, wird sich nicht erfüllen, dafür muss man etwas unternehmen.
Die Haushaltsberatungen haben ergeben, solange es nicht um Ausgabensenkungen bei der Feuerwehr, Kindergärten, Bürgerhäuser, Gemeindepersonal oder Vereinsförderung wie von uns beantragt geht, können wir ja den Gedanken der FDP etwas abgewinnen. Anträge die gar Gefallen werden im Wochenendkommentar der Presse gar als die eigenen dargestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben keine überzogenen Forderungen gestellt, bei denen ich noch verstanden hätte wenn sie sie ablehnen. Selbst Prüfungsanträge wie die Stillegung des Zellhäuser Rathauses wurden abgelehnt, von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wie Budgetreduzierung bei der Feuerwehr, die im gemeinsamen Dialog hätte erarbeitet werden können ganz zu schweigen.
Zugestimmt hat man bei einer Änderung der Berichtspflicht, nicht verbindlichen Zielsetzungen an die Verwaltung und der Errichtung einer Kommission Kindergarten
Immerhin hat die SPD Fraktion, als einzige Fraktion ihr Stimmverhalten begründet. Man findet das Konzept der FDP nicht sozialdemokratisch.
Richtig, lieber Herr Gerfelder, es ist vernünftig !!!
Ich sage ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihre Finanzpolitik ist verantwortungslos gar feige. Die Schulden der Gemeinde sind die Schulden der Bürger und die der nächsten Generationen. Diese Situation haben sie selbst herbeigeführt mit Beschlüssen ohne Augenmaß, die Gunst der Stunde nutzend Zuschüsse zu kassieren. Die CDU argumentiert in einer aktuellen Ausgabe eines Flyers man wolle die Gemeinde handlungsfähig halten. Mit der Verweigerung alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen vertun sie allerdings die Chance Mainhausen eine Zukunft zu geben.
Wenn wir nicht irgendwann anfangen und Gründe dies nicht zu tun, nämlich Wahlen, gibt es immer, strukturell die Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen, wird Mainhausen nicht mehr lange existieren.
Dies ist die Verantwortung deren Sie sich bewusst werden müssen.
Aus den eben vorgetragenen Gründen, nämlich ihrer Weigerung unbequeme Themen anzugehen, Einzusparen und Verantwortung zu übernehmen, muss die FDP-Fraktion diesen Haushalt leider ablehnen.
Ich hoffe für sie alle, dass sie frühzeitig zur Vernunft kommen bevor es für Mainhausen zu spät ist, denn der Bürger zahlt am Ende die Zeche. Wir haben alle nichts von einer Gemeinde , die an den selbstgeschaffenen Problemen zusammengebrochen ist.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich der Verwaltung nochmals für die geleistete Arbeit des vergangenen Haushaltsjahres und der vergangenen Legislaturperiode danken, die wahrscheinlich nicht immer einfach gewesen ist.
Vielen Dank (Es gilt das gesprochene Wort)
