Stellungnahme FDP zur UWG-Liste
von FDP Ortsverband Mainhausen

Sachthemen im Kommunalwahlkampf 2011 sind in Mainhausen bis dato rein nebensächlich. Bestimmt wird die derzeitige Parteiberichterstattung von den Diskussionen um Platz 4 in der Liste der UWG Mainhausen.
Auch die FDP Mainhausen distanziert sich ausdrücklich von rechts- wie auch linksextremer Ideologie. Dennoch sieht die Partei in den aktuellen Diskussionen keinen Mehrwehrt für die Kommune. Vielmehr lenkt die aktuelle Diskussion von den wirklichen Problemen in Mainhausen ab. Mainhausen muss finanziell wieder handlungsfähig werden!
„Grundsätzlich möchten wir, weder der politisch Rechten noch der politisch Linken eine Plattform bieten, ein demokratiefeindliches Weltbild der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Schauen wir aber den Tatsachen ins Auge: Am 27. März entscheidet der Bürger, welche Parteien und Personen in die Gemeindevertretung gewählt werden. Durch kumulieren und panaschieren ist es jedem Bürger möglich, direkt Einfluss auf die Besetzung in der Gemeindevertretung zu nehmen, Herr Wissler ist somit noch nicht gewählt.“, so der Orsvorsitzende der FDP Sven Steyh.
„Mit der Diskussion um Herr Wissler geben ihm die öffentlichen Medien eine Bühne, die sie ihm eigentlich verwehren sollten.“, so Steyh weiter.
Den Herren Stolz und Stirnweis nun rechtsradikale Tendenzen nachzusagen hält die FDP Mainhausen jedoch für überzogen. Die SPD wiederholt hier die Fehler der Vergangenheit, indem man die weitere Zusammenarbeit mit den beiden Kollegen der UWG ausschließt. In 2006 war der Stein des Anstosses jedoch kein Kandidat rechter Gesinnung sondern ein Demokrat der bereits einige Jahre Politik in Mainhausen hinter sich hatte.
Hier schloss die SPD eine Zusammenarbeit, trotz inhaltlicher Übereinstimmungen, mit den Vertretern der FDP aus. Damals forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Gerfelder, in einem Brief an die FDP, den sofortigen Rauswurf aus der Fraktion von Altbürgermeister Dieter Gröning. Das Ergebnis dieser Politik sieht man derzeit in der Gemeindevertretung; man beraubte sich der Handlungsfähigkeit. 18 Mio. € Schulden sowie die permanente Erstellung der Haushalte durch die Kommunalaufsicht sprechen leider eine deutliche Sprache.