Wir können den Haushaltskurs, wie er sich bereits am Nachtragshaushalt darstellte, nicht mehr mittragen.
Bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept 2011 haben wir Steuern und Abgaben erhöht und im Ergebnis mussten wir sehen, dass sich das Defizit vergrößert hat. Und die Haushaltssicherung für 2012 sieht erneut eine noch kräftigere Steuererhöhung vor - ohne dass sich das Defizit verringert.
Das bestätigt die Feststellung des Bundes der Steuerzahler Hessen:
"Es ist mittlerweile unumstritten, dass der Haushaltsausgleich über Steuererhöhungen, neue Abgaben oder gar über weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich ist." (Quelle: Kommunalkompass 2011, Seite 42)
Die Ausgaben sind im Verwaltungsbereich - siehe Personalkosten - gestiegen. Und die Einnahmen sind eingebrochen, wobei nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist, wie "das Geld dort wiedergeholt wird, wo wir es verloren haben."
Wenn ich dann allerdings vom Bürgermeister höre, "Ansiedlung von Unternehmen ist keine Garantie für zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen", dann spricht das (für mich) Bände über die Wertschätzung der Wirtschaftsförderung.
Und generell durften wir lernen, dass wir "eine Haushaltsmisere haben, an der alle Anderen Schuld sind."
Und für die Zukunft müssen wir vom Kämmerer erfahren:
"Lassen Sie uns den Gedanken eines den Aufwand vollständig deckenden Hebesatzes doch einmal an der Grundsteuer B durchspielen,..."
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