Landespartei der FDP Hessen
am 21.11.2009 in Wetzlar
Redebeitrag von Uwe Klein zum Nachtflugverbot
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Das Motto unseres heutigen Landesparteitages lautet "Wort halten - liberal gestalten". Die erfreulichen Erfolge unserer Partei in diesem Jahr sind sicherlich mit darauf zurückzuführen, dass die FDP Wort gehalten hat.
Beim Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen sehe ich jedoch die Gefahr, dass nach der Wahl nicht mehr gelten soll, was vor der Wahl gesagt worden ist.
In das Wahlprogramm der FDP zur diesjährigen Landtagswahl wurde auf Beschluss des Landesparteitages in Niedernhausen aufgenommen: "Die FDP wird im Rahmen der Arbeit des "Forums Flughafen und Region" und in den weiteren Verfahren soweit wie möglich die Ergebnisse der Mediation umsetzen." Aus nicht nachzuvollziehen den Gründen waren entsprechende Passagen im Programm für die vorausgegangene Landtagswahl im Jahr 2008 ersatzlos gestrichen worden.
Ergebnis der Mediation war, das mit dem Ausbau ein Nachtflugverbot einhergehen soll. Oft wurde die Formel beschworen, Nachtflugverbot und Ausbau sind 2 Seiten einer Medaille.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zwischenzeitlich ergangenen Urteil deutlich weniger als die im Planfeststellungsbeschluss erlaubten 17 Flüge zwischen 23:00 und 5:00 Uhr angemahnt.
Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Berlin wurde eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel vereinbart "international wettbewerbsfähig Betriebszeiten" an deutschen Flughäfen zu ermöglichen.
In der Frankfurter Rundschau wurden sie sehr geehrter Herr Hahn mit den Worten zitiert "Das Ergebnis der Arbeitsgruppe Verkehr hat meine volle Zustimmung ". Nach einem Bericht in der FAZ vom 21.10.2009 sah ihr Ministerium sehr geehrter Herr Posch keine Veranlassung, auf Forderungen und Vorhaltungen der Opposition zu reagieren. Der FAZ vom 18. 11. 2009 ist zu entnehmen, dass das Thema unter Mitwirkung von Ihnen Herr Posch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgegriffen worden sein soll.
Ich hatte Sie für unseren Ortsverband Heusenstamm mit Schreiben vom 21.10.09 gebeten, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FDP Hessen zu beseitigen und zu bestätigen, dass am Nachtflugverbot soweit wie möglich festgehalten wird.
Zur Glaubwürdigkeit gehört nach meiner Auffassung auch, dass man die Möglichkeiten, am Nachtflugverbot festzuhalten, nicht durch Gesetzesinitiativen auf Bundesebene schmälert.
Auch nach einem Monat sind wir ohne Antwort von Ihnen geblieben. Was ich gerne gehört hätte, hat nun Roland Koch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt.
Er werde aus einer möglichen neuen Regelung im Bundesgesetz keine "Lex Frankfurt" machen. Bei anderer Gelegenheit soll Koch nach einem Bericht in der FAZ vom 18.11.09 versprochen haben, man werde das geplante Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht auf diese Weise unterlaufen. Für solche Tricks stehe er nicht zur Verfügung.
Ich möchte nun von Ihnen wissen, ob Sie für solche Tricks zur Verfügung stehen oder ob sie gar hinter diesen Tricks stehen, um mich der Ausdrucksweise von Herrn Koch zu bedienen.
Gilt für die FDP Hessen auch bezüglich des Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt worden ist?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Aus der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Berlin
vom Oktober 2009
(11-25)
Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden
wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen.
Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen.
Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten.
