FDP Ortsverband Heusenstamm

Erklärung der FDP zur Bürgermeisterwahl 2009

Im Herbst 2003 hatte sich die FDP Heusenstamm mit einer Erklärung zur Bürgermeisterwahl an ihre Wähler und Sympathisanten gewandt und darin – nach Gesprächen mit beiden Kandidaten – festgestellt: „Nach Abwägen aller sachlichen und persönlichen Gesichtspunkte sehen Vorstand und Fraktion eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem Bürgermeister Jakoby.“ Die FDP war dabei davon ausgegangen, „dass die Gemeinsamkeiten mit dem Kandidaten Peter Jakoby und der ihn tragenden CDU deutlich größer sind“.

Mit dieser Aussage verbanden die Liberalen die Erwartung, „dass Peter Jakoby, sollte er gewählt werden,
frischen Wind in das Rathaus bringt und Effizienz und Transparenz der Verwaltung deutlich erhöht;
unternehmerisches Denken und zupackendes Handeln in die Kommunalpolitik einführt;
Offenheit und die Bereitschaft zum Zuhören und zum Gespräch zu Leitmotiven seiner Arbeit macht.“

In den vergangenen mehr als fünf Jahren wurde Bürgermeister Peter Jakoby diesen Erwartungen in hohem Maße gerecht. Die Stadt Heusenstamm und ihre Bürger profitieren davon.

Für die FDP entwickelte sich – besonders nach der Kommunalwahl von 2006 und auf der Grundlage der mit der CDU getroffenen Kooperationsvereinbarung – eine in der Sache konstruktive und erfolgreiche und menschlich angenehme Zusammenarbeit. Wenn der Bürgermeister gegen Ende seiner (ersten) Amtszeit eine Erfolgsbilanz vorlegt, kann die FDP dieser weitgehend zustimmen.

Für die Heusenstammer Liberalen gibt es somit keinen Grund, 2009 zur Bürgermeisterwahl eine andere Position zu beziehen als 2003.

Die Bürgermeisterwahl findet in einer für unser Land und damit auch für die Stadt Heusenstamm schwierigen Zeit statt. Zwar kann die Stadt weiterhin als im Kern gesund bezeichnet werden, doch weisen die städtischen Finanzen ein Defizit aus, das in den nächsten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter steigen wird. Der Rückgang der Steuereinnahmen trifft auch unsere Stadt mit voller Wucht.

Für die FDP hat daher die Konsolidierung des städtischen Haushalts höchste Priorität. Eine sparsame Haushaltspolitik muss auch für den Bürgermeister Richtschnur seiner Arbeit sein. Dazu gehören – je nach weiterem Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise – auch einschneidende Maßnahmen wie der Verzicht auf an sich wünschenswerte Maßnahmen und Projekte. Eine solche Politik kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtparlament bzw. dessen Mehrheit abgestützt ist. Dazu gehört von Seiten des Bürgermeisters
die konsequente Umsetzung von Beschlüssen des Parlaments;
ein hohes Maß an Transparenz bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Pläne und Absichten;
das Eingehen auf Wünsche, aber auch auf Kritik der Stadtverordnetenversammlung;
das Zugehen auf und ein offenes Ohr für die Bürger dieser Stadt;
der Mut, auch einmal ein Vorhaben zu streichen oder zurückzustellen, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Die FDP ist zuversichtlich, dass Peter Jakoby sich in seiner zweiten Amtszeit an diesen Grundsätzen orientieren wird. In dieser Zuversicht spricht sich die Heusenstammer FDP für die Wiederwahl von Peter Jakoby zum Bürgermeister unserer Stadt aus.

Heusenstamm, im Mai 2009

Uwe Klein Dr. Rolf Bollinger
Ortsvorsitzender Fraktionsvorsitzender