FDP Ortsverband Heusenstamm

In meiner Stellungnahme zum letzten kameralistischen Hauhalt, dem des vergangenen Jahres, sprach ich von einem „Haushalt, der Übergangscharakter trägt“. Zur Erinnerung: Steuermehreinnahmen hatten dazu geführt, dass 2007 entgegen der ursprünglichen Planung die Rücklagen nochmals aufgestockt werden konnten. Für die Jahre 2008 – 2011 wurden weiter steigende Steuereinnahmen angesetzt. Warnend wies ich schon damals auf die schwer vorherzusagende Konjunkturentwicklung hin und sagte: „wie die Finanzkrise sich noch auf die Güter- und Dienstleistungsmärkte und als Folge auf das Steueraufkommen auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen“.

2009 ist erst recht ein Übergangsjahr, und zwar in vielfacher Hinsicht:

die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns in einer Weise im Griff, die so von keinem Politiker und keinem Experten vorhergesagt wurde – und niemand weiß, was in den nächsten Monaten noch auf uns zukommt, auf die Weltwirtschaft, auf unser Land, auf unsere Stadt und auf jeden Einzelnen, jede Einzelne von uns;
erstmals liegt uns ein Zahlenwerk vor, das nach den Grundsätzen der Doppik erarbeitet wurde; auch dazu darf ich meinen Beitrag von vor einem Jahr nochmals zitieren: „Die Stunde der Wahrheit kommt mit dem ersten Haushalt neuer Zeitrechnung“ – und diese Stunde ist gekommen;
in diese Zeit fällt die Abwicklung des größten kommunalen Investitionsprojekts der letzten Jahre oder Jahrzehnte, die Sanierung des Schwimmbads; dessen Finanzierung wird uns und die nach uns Kommenden noch sehr lange beschäftigen und belasten;
schließlich prägt auch die Erschließung und Entwicklung neuer Baugebiete den Übergangscharakter, von dem ich sprach; auch das bedeutet zunächst einen Kraftakt, dem erst später Erträge folgen; dabei ist die Stadt auf die Erlöse aus Grundstücksverkäufen angewiesen, um den Finanzierungsplan für das Schwimmbad einhalten zu können.

Doch nun zu den Zahlen und Fakten, wobei ich Haushaltsrechnung und Wirtschaftsplan zusammen betrachten möchte.

Der Erste Stadtrat sprach in seiner Haushaltsrede richtigerweise von einem „strukturellen Defizit“. Dieses ist mittel- und langfristig angelegt. Die Möglichkeiten, schnell auf eine Reduzierung hinzuwirken, sind begrenzt. Ein Blick auf das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept zeigt das überdeutlich.
Bei der Ergebnisrechnung will ich nicht viel zu den einzelnen Budgets sagen und nur wenige Felder herausgreifen:
wie sehr die Aufwendungen für die Betreuung von Kindern (Schulkindbetreuung und Kindertagesstätten) in den letzten Jahren ausgeweitet wurden, zeigt die ausgewiesene Zahl von 3,5 Mio Euro. Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Vergleichszahlen zur Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet belegen, dass wir hier und in Verbindung mit den Bemühungen um die Ansiedlung junger Familien nicht nachlassen dürfen. Trotzdem halten wir eine Politik, die alles und jedes gebührenfrei anbieten will, für falsch.
die Stadt Heusenstamm tut sehr viel auf dem Gebiet der Sportförderung, für 2009 werden fast 2 Mio Euro ausgewiesen – wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um uns das auch in Zukunft so leisten zu können.
danken möchte ich an dieser Stelle Magistrat und Verwaltung für die Antwort auf unsere Große Anfrage zu den freiwilligen Leistungen der Stadt, die nach längerer Wartezeit soeben zugestellt wurde. Sie wird von uns allen sorgfältig zu analysieren sein, und zwar ebenfalls unter der Überschrift: „können wir uns das alles noch erlauben“?
auf der negativen Seite stehen weiterhin die Umlagen, die von der Stadt an den Kreis abzuführen sind; wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass das gesamte kommunale Finanzierungs- und Verteilungssystem auf den Prüfstand gehört. Aber das habe ich schon vor einem Vierteljahrhundert gesagt.

Besondere Beachtung verdient auch im Rahmen der neuen Haushaltssystematik das Investitionsprogramm. Auch hierzu nur wenige Anmerkungen:

Zu begrüßen ist zunächst, dass wir einen detaillierten Überblick über die geplanten Investitionen, verteilt auf vier Jahre, erhalten haben; damit können wir beurteilen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt und wo wir als Parlament gegebenenfalls Akzente setzen können. Dazu noch eine Anmerkung: die FDP hat in ihrem Programm für die letzte Kommunalwahl sehr deutlich darauf hingewiesen, dass zwischen „wünschenswert“ und „notwendig“ unterschieden werden müsse, gerade bei den Investitionen. Das gilt für uns weiterhin, wenn auch die beiden Begriffe in letzter Zeit sehr strapaziert wurden.
Allerdings ist es oft schwierig, gegen den geballten Sachverstand von Magistrat, Verwaltung und Geschäftsführung der Stadtwerke Argumente zu finden. Das wird am Beispiel der geplanten Anschaffungen für den Fuhrpark von Bauhof und Feuerwehr – insgesamt wohl 800.000 Euro in den kommenden Jahren – deutlich. Wir müssen es wohl akzeptieren, wenn gesagt wird, die Anforderungen seien noch wesentlich höher gewesen und auf das absolut „Notwendige“ gekürzt worden. Allerdings sind wir weiterhin der Auffassung, dass besonders Großgeräte auch im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit angeschafft und genutzt werden können.
Einige der „größten Brocken“ im Programm für 2009 betreffen beschlossene und im Bau befindliche Maßnahmen. Hier ist wohl nichts mehr zu ändern.
Von den Projekten, die wir in den Ausschüssen angesprochen haben, möchte ich nur eines näher beleuchten. Viele in diesem Raum halten einen Kreisel an der Isenburger/Berliner Straße für nicht nur „wünschenswert“, sondern für „notwendig“. Wir sind – und das ist bekannt – ganz anderer Auffassung. Wir halten eine solche Baumaßnahme, für die – verteilt auf die Jahre 2010 und 2011 - 720.000 Euro vorgesehen waren, schlicht für nicht zu verantworten. Erfreulicherweise haben wir uns in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf unseren Vorschlag darauf verständigt, den Ansatz in das Jahr 2012 zu verschieben. Auch wurde die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung gestrichen, so dass die Verwaltung vor einem neuen Beschluss nicht aktiv werden kann.

Besondere Bauchschmerzen bereitet und das Haushaltssicherungskonzept, das der Erste Stadtrat pflichtgemäß vorgelegt hat.

Zunächst: es enthält nur bescheidene Maßnahmen bei den Ausgaben, die sich nur auf wenige Budgets beziehen. Hier wird sicher mehr geschehen müssen: für uns muss in einer Situation wie der jetzigen primär bei den Ausgaben angesetzt werden – dabei ist zunächst der Magistrat gefordert, wenn es darum geht, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, um die wir nicht herumkommen und die weh tun werden.
Die FDP nimmt schon immer die Verpflichtung ernst, die Gebührenhaushalte auszugleichen. Das ist den Bürgern auch zu vermitteln: wer eine Leistung in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Das gilt – wie angekündigt - für Abwasser ebenso wie für die Friedhöfe. Leider können wohl auch Musikschule und Volkshochschule nicht ausgenommen werden.
Größte Probleme sehen wir bei der in dem Konzept vorgesehenen bzw. vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Die FDP ist auf allen politischen Ebenen gegen Steuererhöhungen. Besonders eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes passt nicht in die politische Landschaft und verträgt sich nicht mit den aufwendigen Bemühungen um die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe. Darüber muss gesprochen werden, auch im Licht der Aussage des Bürgermeisters: Steuererhöhungen nur dann, wenn sich die Einnahmen nicht verbessern und die Ausgaben nicht nachhaltig gesenkt werden können.
Erfreulicherweise haben wir uns im Ausschuss darauf verständigt, dass die in dem Konzept aufgelisteten Maßnahmen nicht „durchgeführt“, sondern „angestrebt“ werden sollen. Damit ist diesem Konzept die unmittelbare Verbindlichkeit genommen, und es kann bzw. muss über jede einzelne Maßnahme neu im Parlament ein Beschluss herbeigeführt werden.
Dem Haushaltssicherungskonzept werden wir trotz der aufgezeigten Mängel zustimmen. Wir sehen darin einen ersten Schritt, dem bald weitere folgen müssen.

Noch einige wenige Bemerkungen zu Problemen, denen wir uns stellen müssen:

- Nochmals zu Sicherungskonzept: Danach müssen wir uns im Verlauf des Jahres auch mit den Schwimmbadgebühren beschäftigen. Dazu nur eine Anmerkung: Sollte sich eine Chance auftun, für das Schwimmbad einen verlässlichen privaten Betreiber zu finden, wären wir die Letzten, die sich dem widersetzen würden.
- Auch in Zeiten, da alles nach dem Staat ruft und von diesem Hilfe erwartet, setzen wir auf privatwirtschaftliche Lösungen immer dann, wenn sie sinnvoll sind und zu Einsparungen führen. Unsere alte Forderung, für die Gebäudewirtschaft der Stadt bzw. hauptsächlich der Stadtwerke ein privatwirtschaftliches „Facility Management“ einzuführen, hat nichts an Aktualität verloren. Natürlich sehen auch wir das Problem, das der Bürgermeister immer wieder anführt: Was wird aus den Mitarbeitern, die diese Aufgaben gegenwärtig wahrnehmen? Aber auch dafür gibt es sozialverträgliche Lösungen, wie das Beispiel der PPP-Schulprojekte des Kreises zeigt. Wir sind jedenfalls weiterhin überzeugt, dass die Zusammenfassung bisher zersplittert teils durch eigene Kräfte, teils durch beauftragte Unternehmen wahrgenommener Aufgaben in einer (privaten) Hand zu Einsparungen führen kann.

Zum Schluss:

Uns liegt ein im Wortsinn gewichtiges Paket zur Beschlussfassung vor. Aber eines fehlt noch und soll im Lauf des Jahres vorgelegt werden. Die Eröffnungsbilanz der Stadt. Erst wenn wir diese gesehen haben, wissen wir, wie reich oder arm die Stadt wirklich ist.
Ich bin - und möchte insofern nicht missverstanden werden – fern aller Schwarzmalerei. Vielmehr wollte ich einige Probleme ansprechen, denen wir uns stellen müssen.
Ein besonderer Dank gebührt gerade in diesem Jahr dem Ersten Stadtrat, dem Bürgermeister, dem Leiter der Finanzverwaltung und allen Damen und Herren im Rathaus, für die die Erarbeitung dieses Zahlenwerks eine besondere Herausforderung und Belastung dargestellt hat.
Die FDP-Fraktion wird Ergebnisrechnung, Investitionsprogramm, Stellenplan und Wirtschaftsplan und – trotz der Bauchschmerzen – auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Dr. Rolf Bollinger
27. Februar 2009