Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2009
von FDP Ortsverband Heusenstamm

In meiner Stellungnahme zum letzten kameralistischen Hauhalt, dem des vergangenen Jahres, sprach ich von einem „Haushalt, der Übergangscharakter trägt“. Zur Erinnerung: Steuermehreinnahmen hatten dazu geführt, dass 2007 entgegen der ursprünglichen Planung die Rücklagen nochmals aufgestockt werden konnten. Für die Jahre 2008 – 2011 wurden weiter steigende Steuereinnahmen angesetzt. Warnend wies ich schon damals auf die schwer vorherzusagende Konjunkturentwicklung hin und sagte: „wie die Finanzkrise sich noch auf die Güter- und Dienstleistungsmärkte und als Folge auf das Steueraufkommen auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen“.

2009 ist erst recht ein Übergangsjahr, und zwar in vielfacher Hinsicht:

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