FDP Ortsverband Heusenstamm

FDP-Fraktion formiert sich neu

Weichenstellung war das zentrale Thema der ersten gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion der Heusenstammer FDP im neuen Jahr.

Nach dem Mandatsverzicht ihres bisherigen Vorsitzenden Dr. Rolf Bollinger gehört Ortsvorsitzender Uwe Klein als neues Mitglied der FDP-Fraktion an. Dr. Rudolf Benninger wurde zu ihrem neuen Vorsitzenden und Uwe Klein zu dessen Stellvertreter gewählt. Benninger wurde zugleich als neuer stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen.

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Vorbemerkungen

Der Haushalt 2010 muss – auch wegen der Auflagen der Kommunalaufsicht – deutlich erkennbare erste Schritte auf dem Weg zu nachhaltigen Ausgabenkürzungen enthalten. Allerdings wird die Mehrzahl der dafür in Frage kommenden Maßnahmen erst mittelfristig wirken. Nachfolgend werden einige aus der Sicht der FDP-Fraktion zielführende Vorschläge zur Diskussion gestellt.

Bewusst ausgeklammert sind dabei zunächst die Investitionen. Dafür ist Einzelfallbetrachtung angebracht.

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Landespartei der FDP Hessen
am 21.11.2009 in Wetzlar

Redebeitrag von Uwe Klein zum Nachtflugverbot

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Motto unseres heutigen Landesparteitages lautet "Wort halten - liberal gestalten". Die erfreulichen Erfolge unserer Partei in diesem Jahr sind sicherlich mit darauf zurückzuführen, dass die FDP Wort gehalten hat.

Beim Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen sehe ich jedoch die Gefahr, dass nach der Wahl nicht mehr gelten soll, was vor der Wahl gesagt worden ist.

In das Wahlprogramm der FDP zur diesjährigen Landtagswahl wurde auf Beschluss des Landesparteitages in Niedernhausen aufgenommen: "Die FDP wird im Rahmen der Arbeit des "Forums Flughafen und Region" und in den weiteren Verfahren soweit wie möglich die Ergebnisse der Mediation umsetzen." Aus nicht nachzuvollziehen den Gründen waren entsprechende Passagen im Programm für die vorausgegangene Landtagswahl im Jahr 2008 ersatzlos gestrichen worden.

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An die Mitglieder und Freunde
der FDP Heusenstamm
im Oktober 2009

Einladung zum geselligen Abend der FDP Heusenstamm

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

der FDP-Ortsverband veranstaltet - wie schon im vergangenen Jahr - einen geselligen Abend, zu dem wir im Namen des Vorstands und der Fraktion alle Mitglieder und alle an unserer Arbeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam mit ihren Angehörigen sehr herzlich einladen.

Wir bitten Sie am

Freitag, den 06.11.2009 ab 19.00 Uhr in 
die „Schloss - Schenke“
Im Herrngarten 1, Heusenstamm.

Wir erwarten Sie mit einem kalten Buffet. Nach einem Aperitif gehen die Getränke auf eigene Kosten. Das gesellige Miteinander soll wieder im Vordergrund stehen. Mit Ihnen möchten wir auf den Wahlerfolg der FDP anstoßen und dabei auch einen kleinen Ausblick auf unsere weitere Arbeit geben.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass wir Bürger mehrheitlich einen Politikwechsel hin zu mehr Wachstums- und Leistungsanreizen, Eigenverantwortung, soliden Finanzen und Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte wollen. Wer dabei mitwirken will erhält Gelegenheit, "die FDP in Heusenstamm" in ungezwungener Atmosphäre kennenzulernen.

Wir freuen uns, wenn Sie durch Ihr Kommen mit zum Gelingen dieses Abends beitragen. Bitte geben Sie uns (telefonisch unter 5950 oder 2916 oder per E-Mail unter Kleinu@t-online.de oder rolf.bollinger@t-online.de) bis zum 02.11.09 Bescheid, wenn wir mit Ihrer Teilnahme rechnen können, und teilen Sie uns ggf. die Anzahl Ihrer Begleitpersonen mit. Dies erleichtert uns die Vorbereitung.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Klein Dr. Rolf Bollinger
(Ortsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Im Oktober
2009

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die FDP hat in Heusenstamm bei der Bundestagswahl mit 22 % der Zweitstimmen nicht nur ein herausragendes Ergebnis erzielt, sondern auch erneut die Spitzenposition im Kreis Offenbach erreicht. Im Namen des Vorstands und der Fraktion danken wir allen Wählern, die der FDP ihr Vertrauen geschenkt haben. Die FDP sieht die Verpflichtung, die in dem Wahlergebnis liegt. Zu Recht erwarten Sie von der FDP, dass sie in der neuen Koalition ihre Vorstellungen - vor allem auf den Gebieten Steuern, Haushalt und Finanzen, Bürgerrechte und Sozialpolitik - umsetzt. Dabei hat unsere Stimme ein umso größeres Gewicht, je mehr Menschen sich den Freien Demokraten anschließen.

Auf der Grundlage des Wahlergebnisses kann die FDP Heusenstamm auch gestärkt und selbstbewusst die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2011 ansteuern.

Wir laden alle Mitbürger, die den Zielen der liberalen Partei nahe stehen, zur Mitarbeit ein. Eine Gelegenheit, sich über die Tätigkeit von Ortsverband und Fraktion zu informieren, bietet unser geselliger Abend am 06. November 2009 um19:000 Uhr in der Schloss – Schenke im Rathaus-Schloss in Heusenstamm. Unsere Einladung finden Sie auf dieser Website.

Unabhängig davon stehen Ihnen die Mitglieder von Vorstand und Fraktion jederzeit auch für eine Kontaktaufnahme und für Gespräche zur Verfügung.

FDP Ortsverband Heusenstamm

Uwe Klein Dr. Rolf Bollinger
(Ortsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Wir freuen uns, dass zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes mit Herrn Dr. Heinrich Kolb ein profunder Kenner der Sozial-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik nach Heusenstamm kommt. Lassen Sie sich aus erster Hand über die Konzepte der FDP für ein starkes Deutschland informieren.

Wir laden alle Interesssierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr herzlich zu einem anregenden und informativen Abend in angenehmer Atmosphäre ein.

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Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zu erarbeiten, die ab dem Jahr 2010 zu einer nachhaltigen Reduzierung des Haushaltsdefizits führen sollen. Dabei ist von dem mit dem Haushalt 2009 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept auszugehen. Die darin angestrebten Maßnahmen sollen wie folgt konkretisiert werden:

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Erklärung der FDP zur Bürgermeisterwahl 2009

Im Herbst 2003 hatte sich die FDP Heusenstamm mit einer Erklärung zur Bürgermeisterwahl an ihre Wähler und Sympathisanten gewandt und darin – nach Gesprächen mit beiden Kandidaten – festgestellt: „Nach Abwägen aller sachlichen und persönlichen Gesichtspunkte sehen Vorstand und Fraktion eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem Bürgermeister Jakoby.“ Die FDP war dabei davon ausgegangen, „dass die Gemeinsamkeiten mit dem Kandidaten Peter Jakoby und der ihn tragenden CDU deutlich größer sind“.

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In meiner Stellungnahme zum letzten kameralistischen Hauhalt, dem des vergangenen Jahres, sprach ich von einem „Haushalt, der Übergangscharakter trägt“. Zur Erinnerung: Steuermehreinnahmen hatten dazu geführt, dass 2007 entgegen der ursprünglichen Planung die Rücklagen nochmals aufgestockt werden konnten. Für die Jahre 2008 – 2011 wurden weiter steigende Steuereinnahmen angesetzt. Warnend wies ich schon damals auf die schwer vorherzusagende Konjunkturentwicklung hin und sagte: „wie die Finanzkrise sich noch auf die Güter- und Dienstleistungsmärkte und als Folge auf das Steueraufkommen auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen“.

2009 ist erst recht ein Übergangsjahr, und zwar in vielfacher Hinsicht:

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FDP Heusenstamm freut sich über das sehr gute Ergebnis bei der Landtagswahl

Mit 20,7 % der Zweitstimmen hat sich Heusenstamm erneut als Hochburg der FDP in unserer Region gezeigt. In Heusenstamm liegt die FDP damit wieder deutlich über dem Landesdurchschnitt und auch über dem landesweiten Zuwachs an Stimmen.

Die FDP in Heusenstamm versteht dieses Wahlergebnis auch als Ansporn für ihre kommunalpolitische Arbeit. Mit dem starken Einfluss durch eine große Fraktion im Hessischen Landtag werden wir die Interessen unserer Stadt in Wiesbaden künftig nachhaltiger vertreten können. Dies gilt zum Beispiel beim Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt.

Hocherfreut sind wir auch über den Anteil von 15,9 % der Erststimmen für den Direktkandidaten Uwe Klein, Ortsvorsitzender in Heusenstamm. Aufgrund der guten Platzierung unseres Kreisvorsitzenden René Rock (Seligenstadt) auf der FDP Landesliste als Vertreter der FDP Offenbach Land wird er wieder dem Landtag angehören. Hierzu gratuliert die FDP Heusenstamm Rene Rock sehr herzlich.