FDP Ortsverband Egelsbach

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Defizit im Wirtschaftsplan 2010 in Höhe von 6,5 Mio € ist erheblich.

Aus den ernsten Problemen der Gemeindefinanzen sind große Schwierigkeiten geworden.

Über den Punkt wir sparen, wo es nicht weh tut, sind wir schon lange hinaus. Ich verweise da gerne auf die viel zitierten Bauchschmerzen, die alle Jahre wieder bei der Beratung des Haushalts angesprochen werden.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHSK) 2008 tat bereits so weh, dass es keine Mehrheit gefunden hat. In der heutigen Notlage würden seine Massnahmen nur die Schmerzen lindern.

Im Moment hangeln wir uns, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, von einer Vorlage zur nächsten, von einer Sitzungsrunde zur anderen. Ein Kurs ist nicht zu erkennen. Mir erscheint es auch so, als gebe es keine Mehrheit, kein allgemeines Interesse an einer langfristigen Konsolidierung.

Die Situation in der Gemeinde erinnert mich an ein schwankendes Schiff, das ohne Kurs durch die Wellen torkelt und so nicht vorankommt.

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Die FDP-Mitglieder im Egelsbacher Gemeindevorstand stellen sich vor!

Uli Hänsel

Erster Beigeordneter der Gemeinde Egelsbach
Kaufmann
Telefon: 06103-42255

Quelle: Offenbach-Post

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

es freut mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind und sich für die Ideen der Freiheitlich Demokratischen Partei interessieren.

Ein Dreikönigstreffen bietet immer die Gelegenheit zum Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das kommende, auf das, was vor uns liegt.

Sie dürfen wieder wählen gehen. Das ist doch erfreulich, nicht wahr.

Unerfreulich ist, wie es dazu gekommen ist.

Sie sind politisch interessierte Menschen. Sie haben die Frage der Regierungsbildung sicherlich in den Medien verfolgt. Deshalb möchte ich nicht in allen schillernden Details wiedergeben warum Frau Ypsilanti und mit ihr die SPD Hessen nicht regierungsfähig sind.

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Die neue Fraktion der FDP Egelsbach:

Axel Vogt

Fraktionsvorsitzender
Diplom-Betriebswirt (BA)
Telefon: 06103-946365
Email: Axel.Vogt (at) fdp-egelsbach.de

Michael Kuhn

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Diplom-Wirtschaftsinformatiker (BA)
Telefon: 06103-3726693
Email: Michael.Kuhn (at) fdp-egelsbach.de

Manfred Baier

Fraktionsmitglied
Rentner
Telefon 06103-45813

Sehr geehrte Familie XXX,

ich kann Ihren Unmut über das Haushaltsicherungskonzept (HHSK) verstehen und Sie können sicher sein, wir treffen diese Entscheidungen nicht leichten Herzens.

Fakt ist seit 2001 nimmt die Gemeinde ca. 2.500.000 € weniger Gewerbesteuer ein wie im langfristigen Mittel. Die laufenden Ausgaben wurden nur in geringem Umfang gesenkt. Vorgenommene Einsparungen wurden im wesentlichen durch eine gestiegene Umlage an den Kreis und durch tarifliche Gehaltssteigerungen aufgezehrt.

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Egelsbach steht vor einer finanziell sehr schlechten Ausgangslage, insoweit hat sich dem Grunde nach in den letzten Jahren nicht viel verändert und wenn wir ehrlich sind, gibt es auch heute nicht viel im Rahmen der Hausreden zu besprechen.

Um so dringender ist es, sich mit dem Thema der Konsolidierung oder besser gesagt, mit der Sanierung unseres Haushalts zu befassen. Der uns vorliegende Haushalt zeigt deutlich, dass vermeintlich bestehende Einsparpotentiale dem Grunde nach ausgeschöpft sind und Einnahmen in Form von Gebühren und Benutzungsentgelten mehr oder weniger bis zum Anschlag ausgeschöpft sind. Und um es ehrlich zu sagen, dem Grunde nach ist es auch fast egal, ob noch irgendwo € 10.000,00 mehr oder weniger in die Kasse kommen oder nicht. Das ist es nicht, was unseren Haushalt dauerhaft saniert, insbesondere nicht bei einem Finanzfehlvolumen von jährlich vielen Millionen Euro.

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Was Wahlprogramm der FDP Egelsbach geht demnächst an alle Haushalte in Egelsbach. Vorab können Sie ihn bereits hier herunterladen:

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Liebe Egelsbacherinnen, liebe Egelsbacher,

mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl stellen Sie die Weichen für die Zukunft Ihrer Gemeinde. Egelsbach befindet sich in einer schwierigen Finanzsituation. In den letzten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig. Im Jahr 2006 fehlen 1,2 Millionen Euro in der Gemeindekasse. In Zeiten einer defizitären Finanzlage kommen neue Mitbürger nach Egelsbach. Die Probleme sind die alten geblieben. Dass in der Gemeindevertretung und im Ort seit 10 Jahren über die gleichen Themen gesprochen wird, " Schwimmbad, Eigenheim, Kinderbetreuung und Bau einer Sporthalle " zeigt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das heisst aber nicht, dass die Gemeindevertreter die Themen weiter vor sich herschieben dürfen, ohne Lösungswege zu erarbeiten. Wir, die FDP, wollen in der Gemeindevertretung nicht nur das Tagesgeschäft besprechen, sondern die Themen, die Egelsbach bewegen, wirklich voranbringen.

Im Moment gibt es keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Deshalb gibt es keinen Fortschritt in Egelsbach. Die Gemeinde tritt seit Jahren auf der Stelle. Neben der spannenden Frage, wer der nächste Bürgermeister wird, geht es am 26. März 2006 vor allem darum, wieder eine hand-lungsfähige Mehrheit in Egelsbach zu finden. Nicht irgendeine Mehrheit, sondern eine, die den Ort voranbringt. Eine Mehrheit, die die Chancen für ein attraktives Egelsbach nutzt und nicht weiter verspielt.

Sie wollen das Beste für Egelsbach. Wir auch!

Ihre FDP

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