FDP Ortsverband Egelsbach

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Defizit im Wirtschaftsplan 2010 in Höhe von 6,5 Mio € ist erheblich.

Aus den ernsten Problemen der Gemeindefinanzen sind große Schwierigkeiten geworden.

Über den Punkt wir sparen, wo es nicht weh tut, sind wir schon lange hinaus. Ich verweise da gerne auf die viel zitierten Bauchschmerzen, die alle Jahre wieder bei der Beratung des Haushalts angesprochen werden.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHSK) 2008 tat bereits so weh, dass es keine Mehrheit gefunden hat. In der heutigen Notlage würden seine Massnahmen nur die Schmerzen lindern.

Im Moment hangeln wir uns, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, von einer Vorlage zur nächsten, von einer Sitzungsrunde zur anderen. Ein Kurs ist nicht zu erkennen. Mir erscheint es auch so, als gebe es keine Mehrheit, kein allgemeines Interesse an einer langfristigen Konsolidierung.

Die Situation in der Gemeinde erinnert mich an ein schwankendes Schiff, das ohne Kurs durch die Wellen torkelt und so nicht vorankommt.

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Die neue Fraktion der FDP Egelsbach:

Axel Vogt

Fraktionsvorsitzender
Diplom-Betriebswirt (BA)
Telefon: 06103-946365
Email: Axel.Vogt (at) fdp-egelsbach.de

Michael Kuhn

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Diplom-Wirtschaftsinformatiker (BA)
Telefon: 06103-3726693
Email: Michael.Kuhn (at) fdp-egelsbach.de

Manfred Baier

Fraktionsmitglied
Rentner
Telefon 06103-45813

Sehr geehrte Familie XXX,

ich kann Ihren Unmut über das Haushaltsicherungskonzept (HHSK) verstehen und Sie können sicher sein, wir treffen diese Entscheidungen nicht leichten Herzens.

Fakt ist seit 2001 nimmt die Gemeinde ca. 2.500.000 € weniger Gewerbesteuer ein wie im langfristigen Mittel. Die laufenden Ausgaben wurden nur in geringem Umfang gesenkt. Vorgenommene Einsparungen wurden im wesentlichen durch eine gestiegene Umlage an den Kreis und durch tarifliche Gehaltssteigerungen aufgezehrt.

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Egelsbach steht vor einer finanziell sehr schlechten Ausgangslage, insoweit hat sich dem Grunde nach in den letzten Jahren nicht viel verändert und wenn wir ehrlich sind, gibt es auch heute nicht viel im Rahmen der Hausreden zu besprechen.

Um so dringender ist es, sich mit dem Thema der Konsolidierung oder besser gesagt, mit der Sanierung unseres Haushalts zu befassen. Der uns vorliegende Haushalt zeigt deutlich, dass vermeintlich bestehende Einsparpotentiale dem Grunde nach ausgeschöpft sind und Einnahmen in Form von Gebühren und Benutzungsentgelten mehr oder weniger bis zum Anschlag ausgeschöpft sind. Und um es ehrlich zu sagen, dem Grunde nach ist es auch fast egal, ob noch irgendwo € 10.000,00 mehr oder weniger in die Kasse kommen oder nicht. Das ist es nicht, was unseren Haushalt dauerhaft saniert, insbesondere nicht bei einem Finanzfehlvolumen von jährlich vielen Millionen Euro.

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