Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
Das Defizit im Wirtschaftsplan 2010 in Höhe von 6,5 Mio € ist erheblich.
Aus den ernsten Problemen der Gemeindefinanzen sind große Schwierigkeiten geworden.
Über den Punkt wir sparen, wo es nicht weh tut, sind wir schon lange hinaus. Ich verweise da gerne auf die viel zitierten Bauchschmerzen, die alle Jahre wieder bei der Beratung des Haushalts angesprochen werden.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHSK) 2008 tat bereits so weh, dass es keine Mehrheit gefunden hat. In der heutigen Notlage würden seine Massnahmen nur die Schmerzen lindern.
Im Moment hangeln wir uns, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, von einer Vorlage zur nächsten, von einer Sitzungsrunde zur anderen. Ein Kurs ist nicht zu erkennen. Mir erscheint es auch so, als gebe es keine Mehrheit, kein allgemeines Interesse an einer langfristigen Konsolidierung.
Die Situation in der Gemeinde erinnert mich an ein schwankendes Schiff, das ohne Kurs durch die Wellen torkelt und so nicht vorankommt.
Die FDP stimmt dem Haushalt 2010 und dem Konsolidierungskonzept zu. Das neue Defizit, eben das, was zur Unterdeckung der letzten Jahre hin zu kommt, ist in weiten Teilen nicht von der Verwaltung beeinflussbar.
Uns erscheinen im Moment keine kurzfristigen Massnahmen sinnvoll, um in der Situation der Krise kurzfristige Einsparerfolge erzwingen zu wollen.
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand müssen sich jetzt, dieses Jahr Gedanken machen, wie eine mittelfristige Lösung der Finanzmisere der Gemeinde aussehen kann.
Darauf richten sich unsere Anträge, insbesondere zum Personalkonzept 2015 und auch zum Bürgerzentrum am Berliner Platz. Eine lebendige Gemeinde braucht einen lebendigen Mittelpunkt.
Die Sache mit der Haushaltskonsolidierung ist im Prinzip ziemlich einfach. Es gibt nur 3 Möglichkeiten:
1. Alles kürzen oder einfrieren
2. weiter versuchen alles so zu nehmen wie es kommt,
und das Kreditfinanzieren, solange es geht
3. oder Gebühren und Abgaben erhöhen
Eine dauerhafte Lösung wird unseres Erachtens auf weniger Ausgaben und mehr Einnahmen hinauslaufen. Das schließt auch die Erhöhung der Grundsteuer mit ein, die auf Dauer unvermeidbar ist, selbst wenn wir einmal zu höheren Deckungsgraden bei Gebühren kommen.
Wenn ich mir die Diskussionen in den Ausschüssen betrachte dann habe ich den Eindruck, die Verunsicherung der Gemeindevertreter ist groß.
- Bushaltestelle am Bahnhof
- 1.500 € für Reparaturen am Dienstfahrzeug des Bürgermeisters
- 30.000 € Gerichtskosten einsparen wollen, die in dieser Höhe unvermeidlich sind,
darüber wird lange diskutiert, um den letzten Euro zusammenzukratzen und zu halten.
Schnell einig waren sich die Parteien bei:
- Stellensperrungen
- Gehwegesanierung
Auch das sind nur Kleinigkeiten.
Es ist aber keine Lösung zu sagen: "Tiefgreifende Änderungen sind Sache der Verwaltung. Das können wir nicht beauftragen."
Weil auch vom Gemeindevorstand keine Linie zu erkennen ist, und weil dort auch zwei Parteien nicht vertreten sind, müssen wir uns als Gemeindevertretung Gedanken machen,
a) wie die Haushaltslage verbessert werden kann
b) wie die Zukunft der Gemeinde Egelsbach aussehen kann
und auch wie sie aussehen soll.
Diese Weichenstellungen miteinander bereden kostet viel Arbeit, viel Zeit und wahrscheinlich kostet es uns auch viele Nerven.
Ist es der Mühen Wert?
Ist es nicht vielleicht sogar eine Chance für die Gemeinde?
Ich will den Blick mal auf positive Aspekte unserer Arbeit lenken.
Uns eint:
Alle Gemeindevertreter haben ein starkes Interesse am Wohl der Gemeinde.
Hier werden keine persönlichen Interessen verfolgt und es ist auch nicht so, dass reine Parteipolitik gemacht wird.
Gerade weil nicht eine Partei mit „ihrem“ Bürgermeister das Geschehen dominiert,
sollten wir die Chance nutzen,
die Chance in der Sache zu diskutieren
und gemeinsam wünschenswertes und mögliches in Einklang zu bringen.
Denn Egelsbach liegt immer noch zentral, in guter Lage, Mitten im Rhein-Main-Gebiet.
Der Sozialbericht des Kreises weißt hervorragende Daten für die Gemeinde Egelsbach aus. Gerade auch was die Einkommensverhältnisse der Bürger anbetrifft.
Diese Krise geht auch einmal wieder vorbei, und irgendwann kommt wieder eine neue Krise. Deshalb dürfen wir heute als verantwortliche Gemeindevertreter nicht die langfristige Ausrichtung und die Entwicklung der Gemeinde aus den Augen verlieren.
Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Insbesondere auch für die geleisteten 577 Überstunden im Winterdienst.
Da die Lage so trostlos ist, wünsche ich uns allen, dass es bald wieder Frühling wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
