FDP Ortsverband Egelsbach

Antrag 06 / 2010

Pachtvertrag Eigenheim beenden

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. den Pachtvertrag für das Eigenheim zum 01.10.2010 in gegenseitigen Einvernehmen zu beenden.
2. Aussenstände an Pacht oder Nebenkosten sind vom Pächter zu begleichen.
3. bis zum Jahresende einen neuen Pächter für die Gaststätte zu finden.
4. es ist die Möglichkeit zu schaffen, dass Mieter des Eigenheim Saales selbst die Bewirtung durchführen.

Begründung:

Der Saalbau Eigenheim und die Gaststätte bieten einem Gastrom vielfältige Möglichkeiten seinen Betreib erfolgreich zu führen. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass eine Wirtschaft im Ort durch Steuergelder über Wasser gehalten wird.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Defizit im Wirtschaftsplan 2010 in Höhe von 6,5 Mio € ist erheblich.

Aus den ernsten Problemen der Gemeindefinanzen sind große Schwierigkeiten geworden.

Über den Punkt wir sparen, wo es nicht weh tut, sind wir schon lange hinaus. Ich verweise da gerne auf die viel zitierten Bauchschmerzen, die alle Jahre wieder bei der Beratung des Haushalts angesprochen werden.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHSK) 2008 tat bereits so weh, dass es keine Mehrheit gefunden hat. In der heutigen Notlage würden seine Massnahmen nur die Schmerzen lindern.

Im Moment hangeln wir uns, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, von einer Vorlage zur nächsten, von einer Sitzungsrunde zur anderen. Ein Kurs ist nicht zu erkennen. Mir erscheint es auch so, als gebe es keine Mehrheit, kein allgemeines Interesse an einer langfristigen Konsolidierung.

Die Situation in der Gemeinde erinnert mich an ein schwankendes Schiff, das ohne Kurs durch die Wellen torkelt und so nicht vorankommt.

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Mit der Arbeit des Suchthilfezentrums Wildhof beschäftigte sich jetzt die Kreistagsfraktion der FDP. Bei einem Besuch ließen sich Fraktionschef René Rock MdL und der sozialpolitische Sprecher der Liberalen im Kreistag, Werner Nickel, insbesondere auch über die finanzielle Situation von Wildhof informieren.

Demnach verfügt die Beratungsstelle über knapp 56 Prozent des Etats als feste Einnahme, 43 Prozent müssen über Beratungs- und Projektarbeit erzielt werden.

Mechthild Rau, hauptamtlicher Vorstand der Einrichtung und Suchtberater Rainer Ummenhofer stellten den Liberalen die Hauptbetätigungsfelder der Einrichtung vor:

Das Bild zeigt v.l.: Suchtberater Rainer Ummenhofer, Georg Schneider, FDP Stadt Offenbach, Mechthild Rau, Vorstand Wildhof, René Rock MdL sowie den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Werner Nickel.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle übernimmt die Patenschaft für den EMBA Kurs 2008-2010 der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Seit September 2008 nimmt unser Fraktionsmitglied und stellvertrenden Parteivorsitzender Michael Kuhn am Executive Master of Business Adminsitration Programm der Johannes Gutenberg-Universität teil.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vertritt die Auffassung: "Führungskräfte mit internationaler Kompetenz sind für die Wirtschaft inzwischen unverzichtbar. Nur wer über den Tellerand blickt, kann die Stärken und Schwächen des eigenen Systems und der eigenen Firma erkennen."

Wir wünschen den Studenten des EMBA Studienganges 2008-2010 für die Erstellung ihrer Masterthesis und den Studienabschluss im September 2010 viel Erfolg!