Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
es freut mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind und sich für die Ideen der Freiheitlich Demokratischen Partei interessieren.
Ein Dreikönigstreffen bietet immer die Gelegenheit zum Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das kommende, auf das, was vor uns liegt.
Sie dürfen wieder wählen gehen. Das ist doch erfreulich, nicht wahr.
Unerfreulich ist, wie es dazu gekommen ist.
Sie sind politisch interessierte Menschen. Sie haben die Frage der Regierungsbildung sicherlich in den Medien verfolgt. Deshalb möchte ich nicht in allen schillernden Details wiedergeben warum Frau Ypsilanti und mit ihr die SPD Hessen nicht regierungsfähig sind.
Ich möchte zuerst zur Egelsbacher Kommunalpolitik sprechen
Das politische Jahr in Egelsbach war für mich sogar noch spannender.
Wir haben ein bewegtes Jahr mit intensiven Haushaltsbesprechungen und Konsolidierungsbemühungen hinter uns.
Der Höhepunkt war am 08. Mai im Bürgerhaus. Wir haben dort eine sehr erfreuliche, weil ehrliche Diskussion geführt. So viele Egelsbacher wie nie zuvor haben eine Gemeindevertreter-Sitzung besucht.
Und das ist gut so.
Die Wellen, die diese Sitzung geschlagen hat, werden noch lange die Diskussionen bestimmen.
Viele Bürger sind mit dem Gefühl gegangen, das Schlimmste ist verhindert worden. Gleichzeitig ist ein fahler Beigeschmack geblieben, denn das Ergebnis der Sitzung wirkt wie ein fauler Kompromiss.
Es wurde ein Konzept vorgestellt, das einen klaren Weg aufgezeigt hat, in 10 Jahren die Finanzen der Gemeinde zu konsolidieren. Dieser Weg ist unbequem und hat keine Mehrheit gefunden. Nun müssen wir sehen, wie wir die Gemeinde wieder finanzkräftig machen.
Die meiste Arbeit liegt noch vor uns.
Auch gestern in einer Gespräch zum Egelsbacher Flugplatz viel er wieder, mein Lieblingssatz:
„Alles soll so bleiben wie es ist.“
Fast alle die ich kenne, leben gerne in Egelsbach. Also könnte doch ruhig alles so bleiben wie es ist. Warum streitet ihr überhaupt in der Gemeindevertretung? Warum baut ihr nicht endlich eine neue Sporthalle oder erneuert den Kunstrasenplatz der SGE?
Eine Frage: Wer ist hier, der das jährliche Defizit der Gemeinde nicht kennt?
Das ist keine Schande. Sie sind immer noch in der Mehrheit der Bürger, der Betroffenen.
Eins ist klar: Wenn in einem mittelständischen Familienbetrieb mit 18 Millionen Umsatz und mehr als 100 Beschäftigten jedes Jahr 2 Millionen weniger eingenommen werden wie ausgegeben werden, dann hängt der Haussegen schief, dann kracht es im Gebälk. Dann wir heftig gestritten. In der politischen Auseinandersetzung gehört der Streit um die Themen genauso zur Auseinandersetzung, wie der Streit ums Geld.
Aber immer fair bleiben und sachlich. Ich sage dazu:
Ehrlich mit sich und den Bürgern umgehen.
Es werden nämlich auch „bescheuerte“ Entscheidungen getroffen. Da wird gerne die vermeindliche Schuld zwischen den Parteien hin und hergeschoben.
Auch der Bürgermeister weiss schon nicht mehr, was er tun soll. In seinem Grusswort für 2009 sagt er, die Gemeindevertretung hat nichts wesentliches geändert oder auf den Weg gebracht.
Da sage ich: Recht hat er. Das stimmt.
Alles was die Gemeindevertretung im Dezember beschlossen hat, um ein 2.000.000 € Defizit zu verringern, ist die eine Preiserhöhung für Dauerkarten im Schwimmbad von 50 auf 60 € für Erwachsene.
Bei 1000 Dauerkarten sind das 10.000 € Mehreinnahmen bei 2 Millionen Defizit.
Ich glaube: Auch die Mehrheit in der Gemeindevertretung möchte gerne, dass alles so bleibt wie es ist.
Panta rhei! Das ist kein kommunistischer Schlachtruf aus Kuba.
Das ist Altgriechisch und besagt:
Alles fliesst. Alles ist ewig neu am Werden.
So auch in Egelsbach.
Wir müssen mit den geänderten Bedingungen anders umgehen.
So auch der Bürgermeister:
Der Bürgermeister ist der Chef im Rathaus. Der Bürgermeister leitet die täglichen Geschäfte der Gemeinde. Der Bürgermeister ist der einzige hauptberufliche Politiker in Egelsbach und er wird von den Bürgern der Gemeinde sogar dafür bezahlt, dass er die Geschicke der Gemeinde zum Guten wendet.
Der einzig neue Vorschlag aus dem Rathaus, um die Verschuldung zu verringern, ist eine Erhöhung der Grundsteuer um 33 %.
Keine Einsparrungen, kein Konzept oder Ideen für gesunde Gemeindefinanzen.
Was bleibt ist die Frage: Hat der Bürgermeister keine Ideen, kein Konzept?
Oder traut er sich nicht damit an die Öffentlichkeit zu gehen?
Zumindest hat er sich nicht getraut der Gemeindevertretung und den Bürgern mitzuteilen, dass er am 24.11.2007 3.000.000 € aus dem Treuhandkonto Brühl entnommen hat, um sich die laufenden Geschäfte Liquidität zu verschaffen.
Das Treuhandkonto für die Verkaufserlöse aus dem Brühl ist so etwas wie die Spargroschen der Gemeinde, das Geld auf der hohen Kante.
Selbst in den heißen Diskussionen im Mai, hat er seinen politischen Freunde und den Egelsbacher Bürgern verheimlicht, dass dieses Guthaben mittlerweile erheblich geschrumpft ist.
In der Mai Sitzung im Bürgerhaus habe ich das immer wieder gehört:
„Warum das Schwimmbad schliessen? Wir bekommen doch richtig viel Geld aus dem Brühl.“ Warum sparen und Gebühren erhöhen? Wir bekommen doch richtig dicke Geld aus dem Brühl.
Warum hat er da nicht gesagt: Tschuldigung, ich habe schon einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen?
Ich bin tief enttäuscht und auch verärgert darüber, dass derjenige, den zwei Drittel aller Egelsbacher zu ihrem Bürgermeister gewählt haben, die Leute so im Regen stehen lässt.
Das Geld wurde ja nicht veruntreut, es ist immer noch im Besitz der Gemeinde. Es hat sogar Schulden gemindert, laut Aussage des Kämmerers. Den Kämmerer darf ich übrigens zu diesem Vorgang sprechen.
Aber, ich hätte mir gewünscht, dass wir das in der Gemeindevertretung besprechen.
So ist das in der Demokratie, und das werden wir auch dort besprechen.
Demokratie hat nämlich sehr viel mit Öffentlichkeit und Transparenz zu tun.
Meinungsbildung setzt Offenheit voraus.
Das trifft auch auf die Flugplatz GmbH zu. Die Egelsbacher FDP möchte am Flugplatz gerne mehr Gewerbe ansiedeln. Das ist bekannt und bleibt auch so. Den jetzigen Ausbauplänen stehen wir mittlerweile sehr skeptisch gegenüber.
Insbesondere weil der hundertprozentige Verkauf uns alternativlos vorgeschlagen wird. Das Angebot alle Anteile in privaten Hände zu veräußern ist finanziell sehr verlockend. Nur würde die Gemeinde damit wichtige Einflussmöglichkeiten auf den Flugbetrieb und die Geschäftsentwicklung aus der Hand geben.
Insbesondere fehlt uns heute das Vertrauen in Bezug auf die dauerhaften Beibehaltung der Betriebszeiten.
Letztes Jahr um diese Zeit hätte ich gesagt, wenn es zu einer Landesregierung von CDU und FDP kommt, dann werden die notwendigen Ersatzbauten, Tower, Rollfeld, etc. als Infrastruktur-maßnahme vom Land Hessen bezahlt. So hätte die HFG ihre Geschäfte im Rahmen des bestehenden Planfeststellungsbeschluss weiterführen können.
Ich möchte das heute nicht in Aussicht stellen, aber sollte die FDP in Regierungsverantwortung kommen, werde ich für diese Möglichkeit in der Partei werben.
Ähnliches gilt für den Sporthallenbau. Konjunkturprogramme und niedrige Zinsen verschaffen uns hoffentlich erheblich bessere Voraussetzungen zur Finanzierung, wie noch im November bei der Vorlage des Haushaltes.
Selbst bei solch günstigen Rahmenbedingungen, ist es wichtig, dass die Gemeinde ihre Ausgaben senkt und die Einnahmen, insbesondere durch Gewerbesteuern erhöht. Einer meiner Gemeindevertreterkollegen sagte zu mir. Das schaffen wir nicht so schnell. Dafür brauchen wir zwanzig Jahre. Ich sage: Wenn wir heute nicht anfangen, dann brauchen wir nächstes Jahr 22 Jahre und in zwei Jahren 25 Jahre, um die Schulden des beginnenden Jahrtausend zu tilgen.
Ich bin in die FDP eingetreten, weil ich was für meine Gemeinde tun wollte. Bestimmt nicht weil ich vor acht Jahren einen strengen Sparkurs predigen wollte. Doch die Zeiten haben sich geändert. Nichts wird so bleiben wie es heute ist.
Jetzt bin ich für die FDP auch Direktkandidat zur Landtagswahl. Ich mache das jetzt zum zweiten Mal. Auch mich hat es sehr überrascht, dass wir noch mal wählen dürfen, aber soll ich Ihnen was sagen:
Ich bin richtig froh.
An sich hatte ich mich abgefunden mit einer geduldeten Regierung, aber als ich die Nachricht gehört habe, dass es nicht dazu kommt, ist mir ein Stein vom Herzen gefallen.
Heute wissen wir viel besser für welche Koalitionen und Inhalte die Parteien werben.
Nun, wie stehen die Parteien nach einem Jahr hessischer Landtag da?
Die Linke – ist gestartet als neuer Hoffnungsträger der sogenannten „kleinen“ Leute. Sie ist im Westen gestartet mit dem Anspruch die Welt gerechter zu machen.
Alles was bei mir angekommen ist sind alte Sozialistische Sprüche, gepaart mit undemokratischen Ansichten.
Aktuell gibt es sogar eine Welle an unzufriedenen WASG Mitglieder, die sich Basisdemokratie versprochen haben und nun von Kommunistischen Kaderarbeitern drangsaliert werden.
Das ganze gipfelt in Aussagen einer Linken Alt-Kommunistin in Hannover die meint, wenn es jetzt zur Machtergreifung komme, müsse so etwas ähnliches wie die STASI wiedereingeführt werden, um die Konterrevolutionären Kräfte einzusperren.
Linksextremistische Verfassungsfeinde haben in einer Regierung nichts verloren, egal ob sie gute Absichten versprechen.
Die Grünen – sind die selbsternannte neue politische Kultur in Hessen. Das Jamaika mit Koch nicht möglich ist, versteht sich aus den Duellen, die sich Al Wazir mit Koch geliefert hat. Auch aus der CDU-Kampagne Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten sollen Hessen nicht regieren. Auch ich finde diese Kampagne plump Weise Ausländerfeindlich. Der Jahresverlauf gibt der CDU in der Sache recht, aber soll man aber auch um die Sache streiten.
Die Grünen haben noch einen Namenszusatz Bündnis 90. Bündnis 90 waren Menschen, die gegen wahres Unrecht und Unterdrückung gekämpft haben, die wirklich was riskiert haben, um in Freiheit leben zu dürfen. Die sich dieses Recht seit Mitte der 80er erkämpft haben.
Aber für die Grünen in Hessen zählt dies nicht. Für „Koch muss weg und wir wollen an die Macht“, geht man ein Bündnis mit Verfassungsfeinden ein. Und bricht für die Beteiligung an der Macht sein größtes Wahlversprechen: „Wir verhindern den Ausbau des Frankfurter Flughafens.“ Damit sind sie in den Wahlkampf gezogen und kommen mit gebrochenem Rückgrat aus den Koalitionsverhandlungen raus. Auch für die Grünen gilt: „Wenn es um die Macht im Land geht, dann lassen sich manche Wahlversprechen nicht halten.
Die SPD – Frau Ypsilanti konnte, (Pause) ich denke wollte, ihr Wahlversprechen nicht halten. Als Gewinnerin aus der Wahl hervorgegangen, war sie doch keine Siegerin. Sie hat nicht nur sich selbst demontiert, sondern mit ihr die ganze SPD. Binnen weniger Monate hat sie erst einen fulminanten Aufstieg hingelegt und binnen weniger Monate hat sie alles verspielt, was sie an Stimmen und Stimmung für die SPD aufgebaut hat.
Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung kann sicherlich auf Frau Ypsilanti verzichten, aber wirklich auf eine starke SPD.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus dem Linken Meinungsspektrum alles geäussert würde, würde sich die CDU auf Duldungsgespräche mit Rechtsextremen einlassen.
Klar ist, für die FDP gilt:
Linke- wie Rechtsextreme Verfassungsfeinde haben in einer Regierung nichts verloren.
Doch die SPD ist unfähig mit der Konkurrenz am linken Parteienspektrum umzugehen. Bei einer von der Linken geduldeten Landesregierung wedelt doch der Schwanz mit dem Hund – und diese Regierung steht erneut zur Wahl.
Nicht nur Frau Ypsilanti ist am Wahlstand von den Bürgern gefragt worden, ob sie mit den Linken regieren werde. Jeder SPD Direktkandidat ist darauf angesprochen worden und alle haben gesagt: Das machen wir nie.
Genauso der neue Spitzenmann der SPD, na sagen wir lieber der Mann an der Spitze einer Wahlliste.
Selbst die Mehrheit der Mitglieder war leichtfertig bereit, ihre Vergangenheit für den Traum vom „Regieren dürfen“ über Bord zu werfen.
Zum Schluss blieb selbst der Anstand auf der Strecke. Nach einem Jahr quälender Diskussionen sagen mehrere SPD Landtagsabgeordnete, dass sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Verfassungsfeinde als Regierungspartner angewiesen zu sein. Aus vier Menschen die Gewissensbisse haben, werden Schweine und Verräter, denen am Besten die Beine abfaulen sollen ...
Ich kann verstehen, warum so viele Deutsche politikmüde geworden sind und damit nichts zu tun haben wollen.
Die SPD in Hessen ist keine Partei mehr der sozialen Marktwirtschaft, sondern sie ist ein linker Haufen, der mit Umverteilungsphantasien die Menschen an der Nase herumführt.
Ich möchte das nicht in Deutschland. Deshalb sehe ich es auch nicht als Selbstzweck, wenn der neue, alte Vorsitzende meint, jeder neue SPD Ministerpräsident ist ein guter Ministerpräsident, egal welche Partner er sich dafür aussucht.
Die CDU – hat 12 % verloren, ein Viertel aller Wähler der Vorwahl waren mit der Regierungsarbeit nicht zufrieden. Nur mit Mühe und Not ist sie geschäftsführend an der Regierung geblieben. Der Eindruck vieler Wähler war, die CDU ist in der Alleinherrschaft zu selbstbewusst oder auch zu „selbstherrlich“ geworden. Insbesondere im Schulbereich wurden die falschen Akzente gesetzt.
- G8, ein Jahr weniger Schule, bei gleichem Lernstoff
- LUSD Landesschüler Datenbank für viel Geld erstellt und doch untauglich für den Alltag
- ein Schloss gekauft
- ein Staatsweingut zum beherrschenden Anbieter im Rheingau gemacht
- Law and Order bei Jugendlichen
Für mich sind das handwerkliche Fehler. Keine Fehler, die an den Grundsätzen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft herumexperimentieren.
Mit der CDU kann und will die FDP nach der Wahl zusammenarbeiten, so wie wir es in der Legislaturperiode zuvor gemacht haben. Das waren gute Jahre für Hessen – und so soll es wieder sein.
Eins sollte aber auch gesagt sein: Im vergangenen Jahr hat die CDU keine besonderen Initiativen gestartet, auf die es sich lohnt einzugehen.
Als politischer Bürger haben sie sich sicher auch selbst Ihren Reim auf das vergangene Jahr gemacht. Deshalb möchte ich zu dem kommen, weswegen Sie heute Abend hier sind:
Was will die FDP? Wofür steht die FDP?
Wir Liberalen wollen die Welt nicht verändern.
Wir wollen das Leben einfacher machen für die Menschen. Okay.
Wir wollen ein Miteinander und kein Gegeneinander. Wir wollen einen fairen ehrlichen Umgang miteinander, und mit den Bürgern.
Kurz zur Ampel: Wer hat wirklich geglaubt, dass Frau Ypsilanti ernsthaft mit der FDP verhandeln möchte, wenn sie gleichzeitig unterstellt, für ein paar Posten würde die FDP alle Inhalte fahren zu lassen. Jörg-Uwe Hahn hat sehr schnell gesagt, dass es mit Frau Ypsilanti keine Gemeinsamkeiten geben wird und das wir als FDP nicht zum Steigbügelhalter für rot-grüne Politik werden wollen. Er hat Wort gehalten.
Und so hat sich sehr schnell (vier Wochen nach der Wahl) gezeigt, wer wirklich machtgeil ist.
Ich möchte insbesondere Frau Metzger danken, dass sie von Anfang an gesagt hat, dass LINKE für sie keine Regierungspartner sein können. Meine Anerkennung gilt ihr und den anderen Sozialdemokraten, dafür dass sie dieses Spiessrutenlaufen in ihrer politischen Heimat auf sich genommen haben.
Doch wie gesagt: Wofür steht die FDP.
Die FDP will den Wirtschaftsstandort Hessen stärken.
- Dazu gehört für uns der Flughafen Frankfurt mit Anti-Lärm-Pakt
- Dazu gehört ein neuer Block 6 am Kraftwerk Staudinger, der bei weniger Emission mehr Strom erzeugt wie die vorhandenen Blöcke
- Wir wollen die Westtangente im S-Bahn-Verkehr von NI-Flughafen-Eschborn-Bad Homburg
Das sind die Grossprojekte, jedes ist ein abendfüllendes Thema für sich.
Wir wollen dies nicht, nur weil wir Unternehmerfreundlich sind (wie verwerflich für viele Mitbürger), sondern wir sind Unternehmerfreundlich, damit es gute Arbeitsplätze für die Menschen gibt. Damit die Menschen von ihrem Lohn gut leben können, und nicht darauf angewiesen sind, was die Sozialpolitik ihnen zuteilt. (Von den Steuern, die sie selbst bezahlen – auch das Thema Konsumgutscheine wäre ein eigenes für sich).
Die FDP will Schule und Bildung verbessern.
- Wir wollen die Kinderschule, um sicherzustellen, dass alle Kinder mit den gleichen Grundkenntnissen in die Grundschule starten.
- Wir wollen keine Experimente an den Schulformen, sondern wir wollen Schule besser machen.
- Dazu gehört, dass die Schulen seit Dezember ein eigenes Girokonto führen dürfen.
- Dazu gehört eine 105% Lehrerversorgung für die Schulen.
Wir sehen mit grosser Freude, dass Konjunkturprogramme aufgelegt werden sollen, um Schulen zu renovieren, davon alleine wird die Bildung aber nicht besser. Der Unterricht muss qualitativ besser werden und auch dafür braucht es mehr Geld für Hessens Schulen.
Worauf kommt es Ihnen bei der Wahl am 18. Januar an?
Die Koalitionsaussagen sind heute klarer und ehrlicher wie im vergangenen Jahr.
Sie haben die Wahl zwischen einem rot – rot – grünen Regierungsexperiment
Und einer CDU – FDP Regierung.
Wenn Sie wollen, dass sich was ändert in Hessen,
und wenn Sie wollen, dass ein neuer Wind weht in Hessen,
dann wählen Sie FDP.
Nur mit der FDP bekommen Sie eine neue Regierung in Hessen und eine verantwortungsvolle Politik.
Gehen Sie wählen und erzählen Sie es weiter.
Am 18. Januar wird eine neue Regierung gewählt.
Wir haben dafür ein gutes Team.
Das ist ein Vorteil, wenn man Direktkandidat ist,
man lernt seine Volksvertreter auch mal persönlich kennen. Und ich kann Ihnen sagen, die von der FDP, die haben alle was auf dem Kasten.
