Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Egelsbach steht vor einer finanziell sehr schlechten Ausgangslage, insoweit hat sich dem Grunde nach in den letzten Jahren nicht viel verändert und wenn wir ehrlich sind, gibt es auch heute nicht viel im Rahmen der Hausreden zu besprechen.
Um so dringender ist es, sich mit dem Thema der Konsolidierung oder besser gesagt, mit der Sanierung unseres Haushalts zu befassen. Der uns vorliegende Haushalt zeigt deutlich, dass vermeintlich bestehende Einsparpotentiale dem Grunde nach ausgeschöpft sind und Einnahmen in Form von Gebühren und Benutzungsentgelten mehr oder weniger bis zum Anschlag ausgeschöpft sind. Und um es ehrlich zu sagen, dem Grunde nach ist es auch fast egal, ob noch irgendwo € 10.000,00 mehr oder weniger in die Kasse kommen oder nicht. Das ist es nicht, was unseren Haushalt dauerhaft saniert, insbesondere nicht bei einem Finanzfehlvolumen von jährlich vielen Millionen Euro.
Um so dringender erscheint es mir mit Nachdruck auf unseren Standort Egelsbach als leistungsgerechten Standort für die Ansiedlung von Gewerbe und Neubürgern in Hessen hinzuweisen.
Doch da stellt sich auch schon die alles entscheidende Frage, sind wir überhaupt ein leistungsgerechter Standort?
Ich war gestern beruflich unterwegs mit einem Kollegen nach Köln. Dabei sagte ich irgendwann beiläufig zu ihm, dass ich morgen eine Haushaltssitzung hätte und eigentlich noch meine Haushaltsrede vorbereiten muss, was mir in diesem Jahr besonderst schwer fällt, weil mir dem Grunde nach eigentlich nichts neues einfallen würde, was nicht schon ohnehin in den letzten Jahren gesagt sei.
Der Kollege reagierte völlig unbefangenen mit einem scheinbar so naiven Satz und sagte: „Wieso problematisch, Egelsbach ist doch wohl ganz gut aufgestellt.“
Ich versuchte ihm zu erklären, wie schlecht und schwer unsere Haushaltssituation ist und er konnte sie gar nicht fassen. Er fragte mich wieso das in Egelsbach so schlecht sei und brachte mich selbst dabei ins grübeln. Denn als ich es ihm erklären wollte, stellte ich ganz schnell fest, dass ich mich in schön zurecht gelegten, nur scheinbar bestehenden Argumenten verfing und die eigentlich Ursache viel tiefer liegt und vor allem nicht die anderen daran schuld sind, sondern wir selbst.
Meine Damen und Herren, wir haben einen perfekten Standort.
- Wir haben die besten Autobahnanschlüsse in einem Autobahnkreuz Deutschlands (A3, A5, A661).
- Wir haben den Flughafen Frankfurt Rhein-Main und den Flugplatz Egelsbach.
- Wir haben das Rhein-Main-Gebiet uns sein Umland.
- Wir haben die Nähe zu Frankfurt, zu Darmstadt zu Offenbach, Aschaffenburg etc.
- Wir haben die besten Zugverbindungen über die Drehpunkte Frankfurt und Darmstadt nach ganz Deutschland.
- Wir haben große Industrie und Dienstleistungsbetriebe im Umfeld von uns.
- Wir befinden uns in einem finanzstarken Umland, welches auch über entsprechende Kaufkraft verfügt.
- Wir haben in Egelsbach selbst Gewerbeflächen anzubieten.
- Wir haben in Egelsbach ein intaktes Vereinsleben.
- Wir haben Neubaugebiete und dennoch gewachsene Strukturen.
Warum also geht es uns dann so schlecht?
Nein, es geht uns nicht so schlecht, weil uns die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind und die Kreisabgabe so hoch ist. Dass ist es was ich meinte, dass wir uns es eigentlich viel zu leicht machen und sagen die anderen sind schuld.
Nein, es geht uns nur so schlecht, weil wir die Entwicklung nicht vorhergesehen haben, weil nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen hatten. Es geht uns so schlecht, weil wir für ein gehendes Gewerbe nicht gleich ein neues parat hatten.
Der Verlust ist immer auch eine Chance.
Es stellt sich die Frage, warum haben wir denn kein neues Gewerbe. Eigentlich müssten uns doch alle nur denkbaren Firmen schlechthin „die Bude einrennen“. Wir haben diese Neugewerbe nicht, weil die potentiell in Frage kommenden Unternehmen gar nicht wissen, dass es uns gibt und was wir zu bieten haben.
Es liegt an uns, Bedürfnisse zu wecken, Bedarf zu erstellen und eben diese Dritten, diese Unternehmen davon zu überzeugen, dass es für sie Zeit wird, zu uns zu kommen.
Wir müssen diesen Firmen und Unternehmen anderswo, schmackhaft machen, und sie dafür anfällig machen, dass sie ihren Standort wechseln wollen, hin zu uns.
Was wir brauchen ist beispielsweise eine „Firmenbroschüre“, also eine Angebotsmappe, in welcher wir unsere Vorteile und unsere Visionen von einer Entwicklung Egelsbach darstellen.
Wir brauchen im Vorfeld die Einholung von Informationen und Auswertungen dieser Informationen, welche Branche genau welche Probleme hat, weil sie gerade das nicht hat, was wir bieten können. Genau diese Branchen müssen dann von uns gezielt angesprochen werden.
Wir verlassen uns darauf, dass andere für uns Kontakte herstellen. Beispielhaft sei hier der Flugplatzchef Lehmann genannt. Wenn die Kontakte dann nicht fruchten, dann beschimpfen wir die Dritten, das nichts hinter ihren großen blumigen Worten an Substanz zu finden ist. Aber immerhin sind es diese Menschen, die tatsächlich versuchen entsprechendes Gewerbe nach Egelsbach zu holen. Warum tun wir das nicht selbst?
Jetzt scheint eine Firma gewonnen zu sein, davon konnten wir im Laufe dieser Sitzungsrunde hören und auch in den Medien lesen. Das ist schön, das freut mich und das will ich auch nicht herabwürdigen. Aber wie sieht der Plan B aus, frage ich schon jetzt, wenn das Unternehmen dann evtl. aus irgendwelchen Gründen doch nicht kommt?
Welche anderweitigen Unternehmen haben wir denn dann noch an der Angel? Ich nehme an wir fallen jetzt alle wieder in tiefes Schweigen.
Meine Damen und Herren wir dürfen uns niemals ausruhen. Ich mahne Sie schon jetzt an, wie freuen uns jetzt wieder eine zeitlang, dass es geschafft wurde, ein Unternehmen nach Egelsbach zu bringen, ohne uns auf diesen „vermeintlichen“ Lorbeeren aus und verschlafen erneut den Anschluss.
Natürlich ist es nicht leicht Unternehmen zu uns zu bringen, aber diese wechselwilligen Firmen fallen auch nicht einfach vom Himmel.
Wir müssen uns beispielsweise auch die Frage stellen, welche indirekten Einnahmequellen es für uns gibt. Dass heißt wir brauchen eine Analyse darüber, welche Unternehmen in Egelsbach schon ansässig sind. Wir sind es diesen Unternehmen schuldig, ihnen die Möglichkeit zum Absatz ihrer Produkte zu geben. Dies wird auch uns fördern. Denn wenn wir es schaffen, deren Absatzmöglichkeiten zu erhöhen, dann haben auch diese Unternehmen höhere Einnahmen und wir daraus resultierend wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und damit wiederum eine höhere eigene Kaufkraft.
Das ist erweiterte Wirtschaftsförderung, die ich meine und die wir brauchen.
Nur als Beispielspiel, wir haben einen Flugplatz und beklagen uns über sinkende bzw. nicht bestehende Gewerbesteuereinnahmen von dort. Also sollten wir uns Gedanken machen, was wir dort beispielsweise im Rahmen unserer Wirtschaftsansiedlung tun können, um die dortigen Einnahmen mit zu steigern. Meine Damen und Herren wir sind dort sogar Gesellschafter, also mit Inhaber des Betriebes.
Als Beispiel fallen mir spontan ein Postzustellbetriebe. Eine Entwicklung in Deutschland die nicht von der Hand zu weisen ist. Es entwickeln sich eine Vielzahl von neuen Postzustellbetrieben. Die aber brauchen doch die Nähe zum Flugplatz bzw. Flughafen. Wäre es eine Konzeptidee, diese für uns zu gewinnen?
Oder eine andere Analysefrage, welche Zielgruppe von Managern fliegt mit Privatflugzeugen? Wenn wir dies analysiert haben, sollten wir deren Businessbereiche ansprechen und ihnen klar machen, dass sie uns hier als Standort brauchen.
Jegliche Form von Logistikunternehmen wären bei uns auf Grund sämtlicher bestehender Verkehrsanbindungen gut aufgehoben.
Wir müssen uns fragen, wer benötigt kurze und schnelle Verkehrswege. Das sind diejenigen, die von uns gezielt angesprochen werden müssen.
Weiter frage ich, wann kommt das „Medical-Center“ am Flugplatz? Was unternehmen wir heute schon aktiv um in den Dialog mit vermeintlichen Betreibern zu kommen um die Weichen zu unseren Gunsten zu stellen, dass dort dann auch Verwaltungen eingerichtet werden, die sichern, dass bei uns Steuereinnahmen gezahlt werden, dass wir entsprechende Mitspracherechte haben bei der Auswahl von dort verbundenen Unternehmen.
Die nächste entscheidende Frage ist, was tun wir eigentlich selbst, um in der Außenwelt wahrgenommen werden. Welche überregionale Presse und Außendarstellung betreiben wir eigentlich? Warum tun wir dies nicht?
Warum holen wir uns nicht Dinge die schon eine Außenwirkung besitzen zu uns und profitieren von den damit verbundenen Pressemitteilungen und Außenwirkung. Beispielhaft, wenn es hier in Egelsbach in der Form nicht möglich wäre, erwähne ich dabei den „Ironman“. Die Stadt Langen, der es gelungen ist, Austragungsort zu werden und das schon seit Jahren, ist dadurch Weltbekannt geworden.
Wenn bei uns große Dinge anstehen, welche eine überregionale Aufmerksamkeit hervorrufen, wird bei uns als erstes immer blockiert. Da wird es einer Gruppe von Menschen, die selbst gerade ein Straßenfest feiern zu laut, weil Hubschrauber nach Hockenheim fliegen. Finden sportliche Aktivitäten in den Straßen Egelsbach statt, dann beschweren wir uns, dass die Verkehrswege an diesem Tag für wenige Stunden nicht nutzbar sind etc.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Schwimmbad mit Wettkampfbahnen. Warum haben wir hier keine überregionalen Wettkämpfe? Warum sind wir beispielsweise nicht Ausrichter von Wasserballtournieren? Wir haben in diesem Schwimmbad einen Sprungturm. Dieser wird gerne als Wahrzeigen bezeichnet, weil er der einzige ist, welcher über eine 10-Meter-Plattform im Umkreis verfügt. Wenn wir von dem Thema Schwimmbadsanierung reden, heißt es immer, dass der Sprungturm als Wahrzeichen erhalten bleiben muss.
Ganz ehrlich ich frage warum? Die Frage ist ketzerisch, aber wir müssen den Sprungturm sicherlich nicht dafür erhalten, dass er die gesamte Saison über vielleicht vier Stunden geöffnet ist.
Ich frage wieder, warum nutzen wir ihn nicht. Warum finden hierauf keine Wettkämpfe oder Veranstaltungen statt. Warum ist dieser nicht in irgendetwas eingebunden. Das Gleiche gilt für unsere Sporthallen etc.
Stolz sind wir auf das Check In im Flugplatz. Aber warum holen wir dort keine überregionalen Tagungen und binden die Leute gleichzeitig an Egelsbach.
Was ich damit sagen will ist, wo bleibt unsere Phantasie.
Es liegt nicht an den anderen, dass Unternehmen fort gegangen oder ihre Betriebe eingestellt haben, und dass uns dadurch Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind. Es liegt ausschließlich an uns, dass wir nicht die genügende Phantasie entwickeln, bei der Suche nach Neugewerbe.
Da kehr ich zurück zum Ausgangspunkt. Was ist Wirtschaftsförderung? Was ist Haushaltskonsolidierung und es stellt sich die Frage, was ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept?
Meine Damen und Herren, in den vorangegangenen Ausschüssen haben wir deutlich diskutiert und dargelegt, dass dieses Jahr vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept den Namen dem Grunde nach nicht verdiene. Nein, meine Damen und Herren, ich will nicht die Arbeit des Gemeindevorstandes blockieren oder zu Nichte machen, ganz im Gegenteil.
Ich bin wirklich der Meinung, dass unser Gemeindevorstand in der aktuellen Besetzung eine hervorragende Arbeit leistet, dass muss auch einmal gesagt werden. Sicherlich liegt dies an der sehr guten Durchmischung sämtlicher Know-how-träger innerhalb des Gemeindevorstandes.
Nein, ich will nicht blockieren und deshalb werde ich dem vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept auch meine Zustimmung erteilen, so wie auch in den vorgelegten Haushalt. Ich will nur als Anregung mitgeben, in ein Haushaltskonsolidierungskonzept gehört meines Erachtens gerade auch alles das, was ich im Rahmen meiner Haushaltsrede als Fragen und als Visionen aufgeworfen habe.
Im Klartext gerade die Frage der Wirtschaftsförderung ist ein wesentlicher Bereich der Haushaltskonsolidierung, er wird, wenn ich mir die Zahlen ansehe, welche uns der Kämmerer dargelegt hat, verdeutlichen, dass die wesentlichen Ausgaben im Bereich des Personals und in Form uns zu leistenden Abgaben stehen. Die sind nun einmal Positionen, welche wir nicht einsparen können. Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil bleibt übrig, welcher unseren Dispositionen unterliegt und der Kämmerer hat in der letzten Ausschusssitzung sehr schön und deutlich dargelegt, wenn weiter eingespart werden soll um den Haushalt zu konsolidieren, so geht dies nur, wenn wir sämtliche freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Bürgerhaus, Eigenheim, Kindergarten) schließen.
Nein, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein was wir wollen. Das kann auch nicht eine Frage der Liste der Grausamkeiten sein.
Haushaltskonsolidierung kann also nur auf anderem Wege funktionieren, nämlich dahingehend, dass wir unsere Einnahmen durch Gewerbeansiedlung und Kaufkraftverstärkung erhöhen und zwar nicht nur marginal, sondern deutlichst. Dies wiederum setzt die Anstrengung der eigenen Phantasier voraus.
Meine Damen und Herren ich bin überzeugt, wenn wir es wollen, sind wir in der Lage ausgehend von meinen zuvor aufgeworfenen Fragen und Anregungen, Egelsbach zu einem blühenden Standort, so wie in den 70 Jahren schon zuvor, wieder zu einer Kommune, mit der Auszeichnung modernste Kommune im Kreis zu entwickeln.
Das gehört in ein Konzept gepackt, angelegt auf einen Zeitraum von ca. 10 Jahren.
Ich erspare mir und Ihnen zu weiteren Themen, die wir alle kennen, wie Straßenbau etc. im Rahmen der Haushaltsrede weitere Ausführungen zu machen.
Ich appelliere an uns alle, an Verwaltung und an den Gemeindevorstand, aber auch an jeden einzelnen Bürger Egelsbachs, mit an diesem Strang zu ziehen und den Verlust der bisherigen Gewerbe, als Chance für Neuanfänge zu sehen.
Und so ende ich mit dem Zitat, mit dem ich im letzten Jahr die Haushaltsrede begonnen hatte: „Dem Geld darf man nicht nachlaufen, sondern muss ihm entgegen gehen.“
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir, die FDP danken der Verwaltung, für ihre geleisteten Tätigkeiten und das aufgebrachte Engagement.
Dem Kämmerer danke ich erneut persönlich, weil ich weis, dass er in den vorliegenden Haushalt, erstmals in doppischer Form, sehr viel persönliche Arbeit investiert hat.
Wir bedanken uns vor allem auch bei dem Gemeindevorstand für die schwierigen Vorbereitungsarbeiten zu diesem, erstmal in doppischer Form vorliegenden Haushalt.
Wir danken unseren Kooperationspartnern für die äußerst gedeihlich und fruchtvolle Zusammenarbeit sowie allen anderen Mitgliedern der weiteren anwesenden Fraktionen, die ebenfalls zu einem gedeihlichen Miteinander beigetragen haben.
Erstmals bleibt es mir heute nicht, ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen. Vielmehr steht dieses Jahr Ostern direkt im Anschluss an die Haushaltssitzungen. Deshalb wünsche ich Ihnen allen und uns, dass sie alle viele gute Ideen für eine gemeinsame Entwicklung von Visionen und Ansetzen für Egelsbach in ihren Osternestern finden.
Den Anwesenden Vertretern der lokalen Medien darf ich ebenfalls abschließend danken, für ihre faire Art des Umgangs mit uns Gemeindevertretern im zurückliegenden Jahr.
Vielen Dank
